Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.01.2017

Geschäftszahl

Ra 2016/03/0063

Rechtssatz

Nicht zu den dem Zulassungsantrag beizufügenden Unterlagen zählt Punkt 5.1 des Anhangs I der Richtlinie 2003/59 die von § 13 Abs 2 Z 5 Grundqualifikations- WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 geforderte Darlegung eines Qualitätssicherungssystems, das betrieben werden soll, um die Vermittlung der Inhalte und die Erreichung der Ziele der Weiterbildung zu gewährleisten.Nicht zu den dem Zulassungsantrag beizufügenden Unterlagen zählt Punkt 5.1 des Anhangs römisch eins der Richtlinie 2003/59 die von Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 5, Grundqualifikations- WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 geforderte Darlegung eines Qualitätssicherungssystems, das betrieben werden soll, um die Vermittlung der Inhalte und die Erreichung der Ziele der Weiterbildung zu gewährleisten.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016030063.L04