Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.01.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/03/0063
Rechtssatz
Punkt 5.2 des Anhangs I der Richtlinie 2003/59 verleiht einer Ausbildungsstätte für die Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern einen Rechtsanspruch darauf, seitens der Behörde als solche zugelassen zu werden, soweit sie die in Punkt
5.2.1 bis 5.2.3 normierten Voraussetzungen erfüllt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016030063.L07