Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.01.2017

Geschäftszahl

Ra 2016/03/0063

Rechtssatz

Punkt 5.2 des Anhangs I der Richtlinie 2003/59 verleiht einer Ausbildungsstätte für die Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern einen Rechtsanspruch darauf, seitens der Behörde als solche zugelassen zu werden, soweit sie die in PunktPunkt 5.2 des Anhangs römisch eins der Richtlinie 2003/59 verleiht einer Ausbildungsstätte für die Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern einen Rechtsanspruch darauf, seitens der Behörde als solche zugelassen zu werden, soweit sie die in Punkt

5.2.1 bis 5.2.3 normierten Voraussetzungen erfüllt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016030063.L07