Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.01.2017

Geschäftszahl

Ra 2016/03/0063

Rechtssatz

Abschnitt 5 des Anhangs I der Richtlinie 2003/59 sieht nicht vor, dass einer Ausbildungsstätte für die Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern die Zulassung entzogen werden dürfte, weil sie die Einhaltung eines von ihr selbst erstellten Qualitätssicherungssystem, das betrieben wird, um die Vermittlung der Inhalte und die Erreichung der Ziele der Weiterbildung zu gewährleisten, nicht hinreichend nachweisen kann. § 14c Abs 2 zweiter Satz GelverkG 1996, § 19b Abs 2 zweiter Satz GütbefG 1995 und § 44c Abs 2 zweiter Satz KflG 1999 iVm § 13 Grundqualifikations- WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 dürfen daher nicht so ausgelegt werden, dass die Ermächtigung einer Ausbildungsstätte zur Weiterbildung von Berufskraftfahrern schon dann widerrufen werden dürfte, wenn die betreffende Ausbildungsstätte das in § 13 Abs 2 Z 5 Grundqualifikations-WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 geforderte Qualitätssicherungssystem zur Gewährleistung der Vermittlung der Inhalte und zur Erreichung der Ziele der Weiterbildung nicht hinreichend nachweisen kann.Abschnitt 5 des Anhangs römisch eins der Richtlinie 2003/59 sieht nicht vor, dass einer Ausbildungsstätte für die Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern die Zulassung entzogen werden dürfte, weil sie die Einhaltung eines von ihr selbst erstellten Qualitätssicherungssystem, das betrieben wird, um die Vermittlung der Inhalte und die Erreichung der Ziele der Weiterbildung zu gewährleisten, nicht hinreichend nachweisen kann. Paragraph 14 c, Absatz 2, zweiter Satz GelverkG 1996, Paragraph 19 b, Absatz 2, zweiter Satz GütbefG 1995 und Paragraph 44 c, Absatz 2, zweiter Satz KflG 1999 in Verbindung mit Paragraph 13, Grundqualifikations- WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 dürfen daher nicht so ausgelegt werden, dass die Ermächtigung einer Ausbildungsstätte zur Weiterbildung von Berufskraftfahrern schon dann widerrufen werden dürfte, wenn die betreffende Ausbildungsstätte das in Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 5, Grundqualifikations-WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 geforderte Qualitätssicherungssystem zur Gewährleistung der Vermittlung der Inhalte und zur Erreichung der Ziele der Weiterbildung nicht hinreichend nachweisen kann.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016030063.L09