Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.01.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/03/0063
Rechtssatz
Abschnitt 5 des Anhangs I der Richtlinie 2003/59 sieht nicht vor, dass einer Ausbildungsstätte für die Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern die Zulassung entzogen werden dürfte, weil sie die Einhaltung eines von ihr selbst erstellten Qualitätssicherungssystem, das betrieben wird, um die Vermittlung der Inhalte und die Erreichung der Ziele der Weiterbildung zu gewährleisten, nicht hinreichend nachweisen kann. § 14c Abs 2 zweiter Satz GelverkG 1996, § 19b Abs 2 zweiter Satz GütbefG 1995 und § 44c Abs 2 zweiter Satz KflG 1999 iVm § 13 Grundqualifikations- WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 dürfen daher nicht so ausgelegt werden, dass die Ermächtigung einer Ausbildungsstätte zur Weiterbildung von Berufskraftfahrern schon dann widerrufen werden dürfte, wenn die betreffende Ausbildungsstätte das in § 13 Abs 2 Z 5 Grundqualifikations-WeiterbildungsV Berufskraftfahrer 2008 geforderte Qualitätssicherungssystem zur Gewährleistung der Vermittlung der Inhalte und zur Erreichung der Ziele der Weiterbildung nicht hinreichend nachweisen kann.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016030063.L09