Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (Hinweis B vom 24. Februar 2015, Ro 2014/05/0097). Dies gilt auch für den Fall, dass das Verwaltungsgericht unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung, dass gegen seinen Beschluss eine (abgesonderte) Revision nicht zulässig sei, in dem Beschluss keinen Ausspruch über die Zulässigkeit einer Revision gemäß § 25a Abs. 1 VwGG getroffen hat sowie eine Verfahrenspartei die Erhebung einer (abgesonderten) Revision dennoch für zulässig hält und eine solche erhebt.Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (Hinweis B vom 24. Februar 2015, Ro 2014/05/0097). Dies gilt auch für den Fall, dass das Verwaltungsgericht unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung, dass gegen seinen Beschluss eine (abgesonderte) Revision nicht zulässig sei, in dem Beschluss keinen Ausspruch über die Zulässigkeit einer Revision gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG getroffen hat sowie eine Verfahrenspartei die Erhebung einer (abgesonderten) Revision dennoch für zulässig hält und eine solche erhebt.

Mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33/2013, wurde im VfGG (§ 88a Abs. 3), VwGG (§ 25a Abs. 3) und VwGVG (§ 25 Abs. 2 und 5, § 31 Abs. 2 und 3, § 32 Abs. 5, § 54 Abs. 2) der Begriff des "verfahrensleitenden Beschlusses" normiert und angeordnet, dass ein abgesondertes Rechtsmittel (Beschwerde, Revision) gegen solche Beschlüsse nicht zulässig ist. Weder im Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 noch in den diesbezüglichen Materialien (ErläutRV 2009 BlgNR 24. GP) findet sich eine Definition des Begriffes "verfahrensleitender Beschluss".Mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, wurde im VfGG (Paragraph 88 a, Absatz 3,), VwGG (Paragraph 25 a, Absatz 3,) und VwGVG (Paragraph 25, Absatz 2 und 5, Paragraph 31, Absatz 2 und 3, Paragraph 32, Absatz 5,, Paragraph 54, Absatz 2,) der Begriff des "verfahrensleitenden Beschlusses" normiert und angeordnet, dass ein abgesondertes Rechtsmittel (Beschwerde, Revision) gegen solche Beschlüsse nicht zulässig ist. Weder im Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 noch in den diesbezüglichen Materialien (ErläutRV 2009 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode findet sich eine Definition des Begriffes "verfahrensleitender Beschluss".

Nach der Absicht des Verfassungsgesetzgebers bei Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51, soll sich das Revisionsmodell an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (ErläutRV 1618 BlgNR. 24. GP 16 f: "Zu Art. 133"; Hinweis B vom 24. Juni 2014, Ra 2014/05/0004). Für die Auslegung des Begriffes "verfahrensleitender Beschluss" kann somit auf die in der Zivilprozesslehre und höchstgerichtlichen zivilgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden. So führt etwa Bydlinski in Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen2 Vor §§ 425 ff ZPO Rz 10, aus, dass die in § 425 Abs. 2 ZPO genannten prozessleitenden Beschlüsse der notwendigen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dienen, also keinen Selbstzweck haben und auch kein vom Verfahren losgelöstes Eigenleben zu entfalten vermögen; dazu gehören insbesondere alle im Zusammenhang mit der Beweisaufnahme getroffenen richterlichen Anordnungen, wie etwa Ladungen, Aufträge zum Erlag eines Kostenvorschusses oder zur Vorlage von Urkunden oder Aufträge zur Mitwirkung an einem Sachverständigenbeweis.Nach der Absicht des Verfassungsgesetzgebers bei Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. römisch eins Nr. 51, soll sich das Revisionsmodell an der Revision nach den Paragraphen 500, ff ZPO orientieren (ErläutRV 1618 BlgNR. 24. Gesetzgebungsperiode 16 f: "Zu Artikel 133,; Hinweis B vom 24. Juni 2014, Ra 2014/05/0004). Für die Auslegung des Begriffes "verfahrensleitender Beschluss" kann somit auf die in der Zivilprozesslehre und höchstgerichtlichen zivilgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden. So führt etwa Bydlinski in Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen2 Vor Paragraphen 425, ff ZPO Rz 10, aus, dass die in Paragraph 425, Absatz 2, ZPO genannten prozessleitenden Beschlüsse der notwendigen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dienen, also keinen Selbstzweck haben und auch kein vom Verfahren losgelöstes Eigenleben zu entfalten vermögen; dazu gehören insbesondere alle im Zusammenhang mit der Beweisaufnahme getroffenen richterlichen Anordnungen, wie etwa Ladungen, Aufträge zum Erlag eines Kostenvorschusses oder zur Vorlage von Urkunden oder Aufträge zur Mitwirkung an einem Sachverständigenbeweis.

Ein Beschluss ist, sobald er sich nicht mehr darin erschöpft, "der zweckmäßigen und erfolgreichen Formung und Ausführung des Verfahrens" zu dienen, sondern darüber hinausreichende Rechtswirkungen zu entfalten vermag, nicht mehr rein prozessleitender Natur und bindet das Gericht (vgl. Bydlinski in Fasching, Kommentar § 425 ZPO Rz 3 mwH auf Lehre und Rechtsprechung des OGH).Ein Beschluss ist, sobald er sich nicht mehr darin erschöpft, "der zweckmäßigen und erfolgreichen Formung und Ausführung des Verfahrens" zu dienen, sondern darüber hinausreichende Rechtswirkungen zu entfalten vermag, nicht mehr rein prozessleitender Natur und bindet das Gericht vergleiche Bydlinski in Fasching, Kommentar Paragraph 425, ZPO Rz 3 mwH auf Lehre und Rechtsprechung des OGH).

Maßgebend für die Anfechtungsmöglichkeit prozessleitender Beschlüsse nach der ZPO war für den Gesetzgeber, ob mit einer Beschränkung der Anfechtungsmöglichkeit für eine Verfahrenspartei ein nach Rechtschutzerwägungen erkennbarer Nachteil verbunden wäre (vgl. in diesem Zusammenhang Zechner in Fasching, Kommentar § 515 ZPO Rz 4; ferner etwa die zum Außerstreitgesetz ergangene Judikatur des OGH, RS 0006327).Maßgebend für die Anfechtungsmöglichkeit prozessleitender Beschlüsse nach der ZPO war für den Gesetzgeber, ob mit einer Beschränkung der Anfechtungsmöglichkeit für eine Verfahrenspartei ein nach Rechtschutzerwägungen erkennbarer Nachteil verbunden wäre vergleiche in diesem Zusammenhang Zechner in Fasching, Kommentar Paragraph 515, ZPO Rz 4; ferner etwa die zum Außerstreitgesetz ergangene Judikatur des OGH, RS 0006327).

Das VwGVG 2014 enthält - sieht man von seiner Regelung in § 34 Abs. 3 ab, die die Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens wegen eines beim Verwaltungsgerichtshof bereits anhängigen Revisionsverfahrens unter den in dieser Gesetzesbestimmung angeführten Voraussetzungen zulässt - keine ausdrückliche Bestimmung über die Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage durch eine andere Verwaltungsbehörde oder ein (anderes) Gericht, sodass gemäß § 17 VwGVG 2014 insoweit die Bestimmungen des AVG (mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles) anzuwenden sind. Nach dem AVG sind gemäß § 38 leg. cit. ergangene Aussetzungsbescheide abgesondert bekämpfbar.Das VwGVG 2014 enthält - sieht man von seiner Regelung in Paragraph 34, Absatz 3, ab, die die Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens wegen eines beim Verwaltungsgerichtshof bereits anhängigen Revisionsverfahrens unter den in dieser Gesetzesbestimmung angeführten Voraussetzungen zulässt - keine ausdrückliche Bestimmung über die Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage durch eine andere Verwaltungsbehörde oder ein (anderes) Gericht, sodass gemäß Paragraph 17, VwGVG 2014 insoweit die Bestimmungen des AVG (mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles) anzuwenden sind. Nach dem AVG sind gemäß Paragraph 38, leg. cit. ergangene Aussetzungsbescheide abgesondert bekämpfbar.

Es ist kein sachlicher Grund dafür erkennbar, eine gemäß § 17 VwGVG 2014 iVm § 38 AVG ergangene Aussetzungsentscheidung als (bloß) verfahrensleitende Entscheidung zu beurteilen, die - in Abkehr von der bisher zu § 38 AVG ergangenen hg. Judikatur - nicht abgesondert bekämpfbar wäre. Gegen eine solche Beurteilung sprechen auch Rechtschutzüberlegungen, könnte sich doch ansonsten ein Antragsteller gegen eine Verfahrensaussetzung selbst dann nicht zur Wehr setzen, wenn damit ein jahrelanger Verfahrensstillstand verbunden und diese Entscheidung mit einem gröblichen Ermessensfehler (Ermessensüberschreitung oder Ermessensmissbrauch) belastet wäre. Da somit ein gemäß § 17 VwGVG 2014 iVm § 38 AVG ergangener Aussetzungsbeschluss nicht dem Revisionsausschluss gemäß § 25a Abs. 3 VwGG unterliegt, hätte das Verwaltungsgericht im vorliegend angefochtenen Beschluss gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aussprechen müssen, ob dagegen die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Mangels eines solchen Ausspruches ist die vorliegende Revision als ordentliche Revision zu behandeln (vgl. in diesem Zusammenhang etwa das E vom 23. Juni 2014, Ro 2014/12/0037).Es ist kein sachlicher Grund dafür erkennbar, eine gemäß Paragraph 17, VwGVG 2014 in Verbindung mit Paragraph 38, AVG ergangene Aussetzungsentscheidung als (bloß) verfahrensleitende Entscheidung zu beurteilen, die - in Abkehr von der bisher zu Paragraph 38, AVG ergangenen hg. Judikatur - nicht abgesondert bekämpfbar wäre. Gegen eine solche Beurteilung sprechen auch Rechtschutzüberlegungen, könnte sich doch ansonsten ein Antragsteller gegen eine Verfahrensaussetzung selbst dann nicht zur Wehr setzen, wenn damit ein jahrelanger Verfahrensstillstand verbunden und diese Entscheidung mit einem gröblichen Ermessensfehler (Ermessensüberschreitung oder Ermessensmissbrauch) belastet wäre. Da somit ein gemäß Paragraph 17, VwGVG 2014 in Verbindung mit Paragraph 38, AVG ergangener Aussetzungsbeschluss nicht dem Revisionsausschluss gemäß Paragraph 25 a, Absatz 3, VwGG unterliegt, hätte das Verwaltungsgericht im vorliegend angefochtenen Beschluss gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG aussprechen müssen, ob dagegen die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Mangels eines solchen Ausspruches ist die vorliegende Revision als ordentliche Revision zu behandeln vergleiche in diesem Zusammenhang etwa das E vom 23. Juni 2014, Ro 2014/12/0037).

Damit von einer Rechtsfrage gesprochen werden kann, der iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, muss sie sich inhaltlich auf eine durch den angefochtenen Bescheid mögliche Rechtverletzung beziehen und sich daher innerhalb der Sache des Verwaltungsverfahrens bewegen.Damit von einer Rechtsfrage gesprochen werden kann, der iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, muss sie sich inhaltlich auf eine durch den angefochtenen Bescheid mögliche Rechtverletzung beziehen und sich daher innerhalb der Sache des Verwaltungsverfahrens bewegen.

Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG muss für die Entscheidung über die Revision präjudiziell und nach dem Vorbringen des Revisionswerbers vom Verwaltungsgericht unrichtig gelöst worden sein (Hinweis B vom 24. Juni 2014, Ra 2014/05/0004).Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG muss für die Entscheidung über die Revision präjudiziell und nach dem Vorbringen des Revisionswerbers vom Verwaltungsgericht unrichtig gelöst worden sein (Hinweis B vom 24. Juni 2014, Ra 2014/05/0004).

Die in der Revision allein aufgeworfene Frage, ob das Verwaltungsgericht zu Recht vom Vorliegen eines verfahrensleitenden Beschlusses und damit der Unzulässigkeit einer Revision gegen den angefochtenen Beschluss schon aus diesem Grund ausgegangen ist, stellt keine den verfahrensgegenständlichen Aussetzungsbeschluss in der Sache betreffende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Es geht dabei vielmehr um eine eigene weitere Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG, nämlich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes für eine Revision. Demzufolge war die Revision wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs. 4 B-VG mit Beschluss, der an die Stelle des Zurückweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichtes tritt (Hinweis B vom 20. Jänner 2015, Ro 2014/05/0098, mwN), zurückzuweisen.Die in der Revision allein aufgeworfene Frage, ob das Verwaltungsgericht zu Recht vom Vorliegen eines verfahrensleitenden Beschlusses und damit der Unzulässigkeit einer Revision gegen den angefochtenen Beschluss schon aus diesem Grund ausgegangen ist, stellt keine den verfahrensgegenständlichen Aussetzungsbeschluss in der Sache betreffende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Es geht dabei vielmehr um eine eigene weitere Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Revision gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG, nämlich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes für eine Revision. Demzufolge war die Revision wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG mit Beschluss, der an die Stelle des Zurückweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichtes tritt (Hinweis B vom 20. Jänner 2015, Ro 2014/05/0098, mwN), zurückzuweisen.