Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.03.2015

Geschäftszahl

Ro 2014/05/0089

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2014/07/0008 B 23. April 2014 RS 2

Stammrechtssatz

Damit von einer Rechtsfrage gesprochen werden kann, der iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, muss sie sich inhaltlich auf eine durch den angefochtenen Bescheid mögliche Rechtverletzung beziehen und sich daher innerhalb der Sache des Verwaltungsverfahrens bewegen.Damit von einer Rechtsfrage gesprochen werden kann, der iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, muss sie sich inhaltlich auf eine durch den angefochtenen Bescheid mögliche Rechtverletzung beziehen und sich daher innerhalb der Sache des Verwaltungsverfahrens bewegen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2015:RO2014050089.J08