Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Anhängigkeit einer Beschwerde beginnt erst mit ihrem Einlagen beim VwGH (VwGH vom 5. Mai 2014, Ro 2014/03/0045). Da die vorliegende Revision erst im Jänner 2014 beim VwGH eingelangt ist, gilt sie daher erst mit diesem Zeitpunkt als beim Gerichtshof anhängig, weshalb vorliegend eine Anwendung des § 79 Abs 11 letzter Satz VwGG nicht in Betracht kommt. Zudem ist die Frist zur Erhebung der vorliegenden Revision mit Ende des 31. Dezember 2013 abgelaufen, weshalb im gegenständlichen Fall auch eine unmittelbare Anwendung des § 4 Abs 1 und 5 VwGbk-ÜG 2013 ausscheidet. Es kann dem Gesetzgeber aber nicht unterstellt werden, dass er für den Fall wie den vorliegenden keine Regelungen betreffend der anzuwendenden verwaltungsgerichtlichen Bestimmungen treffen wollte, zumal auch die Bestimmung des § 79 Abs 11 letzter Satz VwGG nicht bereits mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl I Nr 33/2013, sondern erst in weiterer Folge durch BGBl I Nr 122/2013 in das VwGG aufgenommen wurde. Daraus lässt sich die Intention des Gesetzgebers ableiten, für möglichst alle der sogenannten "Alt- und Übergangsfälle" gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der auf diese Fälle anzuwendenden verwaltungsgerichtlichen Bestimmungen zu schaffen. Es liegt daher eine (planwidrige) Lücke vor, die durch eine analoge Anwendung des für "Übergangsfälle" allgemein geltenden § 4 VwGbk-ÜG 2013 zu schließen ist (vgl dazu auch VwGH vom 25. April 2014, Ro 2014/10/0029).Die Anhängigkeit einer Beschwerde beginnt erst mit ihrem Einlagen beim VwGH (VwGH vom 5. Mai 2014, Ro 2014/03/0045). Da die vorliegende Revision erst im Jänner 2014 beim VwGH eingelangt ist, gilt sie daher erst mit diesem Zeitpunkt als beim Gerichtshof anhängig, weshalb vorliegend eine Anwendung des Paragraph 79, Absatz 11, letzter Satz VwGG nicht in Betracht kommt. Zudem ist die Frist zur Erhebung der vorliegenden Revision mit Ende des 31. Dezember 2013 abgelaufen, weshalb im gegenständlichen Fall auch eine unmittelbare Anwendung des Paragraph 4, Absatz eins und 5 VwGbk-ÜG 2013 ausscheidet. Es kann dem Gesetzgeber aber nicht unterstellt werden, dass er für den Fall wie den vorliegenden keine Regelungen betreffend der anzuwendenden verwaltungsgerichtlichen Bestimmungen treffen wollte, zumal auch die Bestimmung des Paragraph 79, Absatz 11, letzter Satz VwGG nicht bereits mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,, sondern erst in weiterer Folge durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 122 aus 2013, in das VwGG aufgenommen wurde. Daraus lässt sich die Intention des Gesetzgebers ableiten, für möglichst alle der sogenannten "Alt- und Übergangsfälle" gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der auf diese Fälle anzuwendenden verwaltungsgerichtlichen Bestimmungen zu schaffen. Es liegt daher eine (planwidrige) Lücke vor, die durch eine analoge Anwendung des für "Übergangsfälle" allgemein geltenden Paragraph 4, VwGbk-ÜG 2013 zu schließen ist vergleiche dazu auch VwGH vom 25. April 2014, Ro 2014/10/0029).

Ein Verfahren gemäß § 24h Abs 2 iVm § 24g Abs 1 UVPG 2000 verfolgt lediglich das Ziel, über eine etwaige Genehmigungsfähigkeit von - im Vergleich zum ursprünglich bescheidmäßig genehmigten Vorhaben - geringfügigen Änderungen abzusprechen, nur diese Änderungen sind Gegenstand des Verfahrens. Ein derartiges Änderungsverfahren dient nicht dazu, neuerlich über die Genehmigungsfähigkeit jener Teile des Vorhabens abzusprechen, an denen bei Ausführung des Vorhabens keine (geringfügigen) Änderungen vorgenommen wurden. Damit können von den Parteien des Änderungsverfahrens aber auch keine Einwendungen hinsichtlich jener Teile des Vorhabens erhoben werden, die vom Änderungsverfahren gemäß § 24h Abs 2 iVm § 24g Abs 1 UVPG 2000 nicht erfasst sind, eine gegenteilige Sichtweise würde auf eine neuerliche Überprüfung von rechtskräftig genehmigten und bescheidmäßig errichteten Vorhaben hinauslaufen.Ein Verfahren gemäß Paragraph 24 h, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 24 g, Absatz eins, UVPG 2000 verfolgt lediglich das Ziel, über eine etwaige Genehmigungsfähigkeit von - im Vergleich zum ursprünglich bescheidmäßig genehmigten Vorhaben - geringfügigen Änderungen abzusprechen, nur diese Änderungen sind Gegenstand des Verfahrens. Ein derartiges Änderungsverfahren dient nicht dazu, neuerlich über die Genehmigungsfähigkeit jener Teile des Vorhabens abzusprechen, an denen bei Ausführung des Vorhabens keine (geringfügigen) Änderungen vorgenommen wurden. Damit können von den Parteien des Änderungsverfahrens aber auch keine Einwendungen hinsichtlich jener Teile des Vorhabens erhoben werden, die vom Änderungsverfahren gemäß Paragraph 24 h, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 24 g, Absatz eins, UVPG 2000 nicht erfasst sind, eine gegenteilige Sichtweise würde auf eine neuerliche Überprüfung von rechtskräftig genehmigten und bescheidmäßig errichteten Vorhaben hinauslaufen.

Die Behörde hat ein Gutachten eines Sachverständigen nicht nur auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen (Hinweis E vom 12. Oktober 2004, 2003/05/0019, mwH), sondern sie ist auch gehalten, sich im Rahmen der Begründung des Bescheides mit dem Gutachten auseinander zu setzen und es entsprechend zu würdigen.

Die Parteien haben die Möglichkeit, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten eines Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen (Hinweis E vom 18. Juni 2014, 2013/09/0172 mwH) oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl etwa E vom 29. April 2014, 2013/04/0164; E vom 18. Februar 2010, 2008/07/0087). Jedenfalls erfordert es eine den Vorgaben des AVG entsprechende Bescheidbegründung, dass sich die Behörde mit Einwänden gegen die Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Gutachtens befasst.Die Parteien haben die Möglichkeit, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten eines Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen (Hinweis E vom 18. Juni 2014, 2013/09/0172 mwH) oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten vergleiche etwa E vom 29. April 2014, 2013/04/0164; E vom 18. Februar 2010, 2008/07/0087). Jedenfalls erfordert es eine den Vorgaben des AVG entsprechende Bescheidbegründung, dass sich die Behörde mit Einwänden gegen die Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Gutachtens befasst.

Die bloße Behauptung, ein Gutachten wäre unschlüssig, vermag die Tauglichkeit dieses Gutachtens ebenso wenig zu erschüttern wie Ausführungen zu Themenbereichen, die nicht verfahrensgegenständlich sind. Vielmehr ist es notwendig, konkret und mit näherer Begründung darzulegen, worin die Unschlüssigkeit eines Gutachtens liegen soll.

Die Genehmigungsfähigkeit einer geringfügigen Änderung ist aufgrund des Verweises der §§ 24h Abs 2 und 24g Abs 1 UVPG 2000 auf die Abs 1 bis 5 des § 24f leg cit anhand der dort normierten Genehmigungskriterien zu beurteilen.Die Genehmigungsfähigkeit einer geringfügigen Änderung ist aufgrund des Verweises der Paragraphen 24 h, Absatz 2 und 24 g Absatz eins, UVPG 2000 auf die Absatz eins bis 5 des Paragraph 24 f, leg cit anhand der dort normierten Genehmigungskriterien zu beurteilen.

Das UVPG 2000 schützt das Eigentum eines Nachbarn nicht bereits bei einer bloßen Minderung des Verkehrswertes (VwGH vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165; VwGH vom 24. Juni 2009, 2007/05/0171).

Gemäß § 24h Abs 1 UVPG 2000 hat der Projektwerber der Behörde die Fertigstellung des Vorhabens anzuzeigen. Anders als im zweiten Abschnitt des UVPG 2000 (vgl § 20 leg cit) ist - wie sich aus den Materialien (AB 271 BlgNR XXIV. GP, Seiten 11 f) ergibt - die in § 24h Abs 2 UVPG 2000 normierte Abnahmeprüfung nicht zwingend. Sie ist auch nicht als bescheidmäßiges Verfahren konzipiert.Gemäß Paragraph 24 h, Absatz eins, UVPG 2000 hat der Projektwerber der Behörde die Fertigstellung des Vorhabens anzuzeigen. Anders als im zweiten Abschnitt des UVPG 2000 vergleiche Paragraph 20, leg cit) ist - wie sich aus den Materialien Ausschussbericht 271 BlgNR römisch 24 . GP, Seiten 11 f) ergibt - die in Paragraph 24 h, Absatz 2, UVPG 2000 normierte Abnahmeprüfung nicht zwingend. Sie ist auch nicht als bescheidmäßiges Verfahren konzipiert.

§ 24h UVPG 2000 ordnet - anders als § 20 Abs 2 leg cit für den zweiten Abschnitt des UVPG 2000 - nicht an, dass die in den Verwaltungsvorschriften bestehenden Bestimmungen über Betriebsbewilligungen, Benutzungsbewilligungen, Kollaudierungen und dergleichen mitanzuwenden sind. Eine Notwendigkeit der Mitanwendung dieser Vorschriften kann auch aus § 24 Abs 1 UVPG 2000 nicht abgeleitet werden, weil diese Bestimmung schon ihrem Wortlaut nach ausschließlich auf Genehmigungsverfahren abstellt.Paragraph 24 h, UVPG 2000 ordnet - anders als Paragraph 20, Absatz 2, leg cit für den zweiten Abschnitt des UVPG 2000 - nicht an, dass die in den Verwaltungsvorschriften bestehenden Bestimmungen über Betriebsbewilligungen, Benutzungsbewilligungen, Kollaudierungen und dergleichen mitanzuwenden sind. Eine Notwendigkeit der Mitanwendung dieser Vorschriften kann auch aus Paragraph 24, Absatz eins, UVPG 2000 nicht abgeleitet werden, weil diese Bestimmung schon ihrem Wortlaut nach ausschließlich auf Genehmigungsverfahren abstellt.

Das (bloße) Abnahmeverfahren dient - wie sich aus § 24h Abs 2 UVPG 2000 ergibt - grundsätzlich nur der Überprüfung dahingehend, ob das Vorhaben der Genehmigung entspricht. Daraus, dass der Gesetzgeber das Verfahren nicht zwingend als mit Bescheid abzuschließendes Verfahren ausgestaltet hat, ergibt sich, dass den Nachbarn im bloßen Abnahmeverfahren auch keine Parteistellung zukommen kann. Dieser Grundsatz wird aber insoweit durchbrochen, als es das UVPG 2000 ermöglicht - über Antrag des Projektwerbers - im Rahmen des Abnahmeverfahrens geringfügige Änderungen zu genehmigen. Über die Genehmigung derartiger Änderungen ist - wie sich aus § 24h Abs 3 UVPG 2000 und dem dortigen Verweis auf die "Rechtskraft des entsprechenden Bescheides" ergibt - mit Bescheid abzusprechen.Das (bloße) Abnahmeverfahren dient - wie sich aus Paragraph 24 h, Absatz 2, UVPG 2000 ergibt - grundsätzlich nur der Überprüfung dahingehend, ob das Vorhaben der Genehmigung entspricht. Daraus, dass der Gesetzgeber das Verfahren nicht zwingend als mit Bescheid abzuschließendes Verfahren ausgestaltet hat, ergibt sich, dass den Nachbarn im bloßen Abnahmeverfahren auch keine Parteistellung zukommen kann. Dieser Grundsatz wird aber insoweit durchbrochen, als es das UVPG 2000 ermöglicht - über Antrag des Projektwerbers - im Rahmen des Abnahmeverfahrens geringfügige Änderungen zu genehmigen. Über die Genehmigung derartiger Änderungen ist - wie sich aus Paragraph 24 h, Absatz 3, UVPG 2000 und dem dortigen Verweis auf die "Rechtskraft des entsprechenden Bescheides" ergibt - mit Bescheid abzusprechen.

Die Frage, wer Parteistellung in einem Verfahren zur Genehmigung geringfügiger Änderungen hat, richtet sich nach § 24g Abs 1 Z 2 UVPG 2000. Diese Bestimmung, auf die § 24h Abs 2 leg cit verweist, sieht vor, dass den von der Änderung betroffenen Beteiligten gemäß § 19 UVPG 2000 Gelegenheit zu geben ist, ihre Interessen wahrzunehmen, wobei die Parteistellung der Nachbarn/Nachbarinnen nicht nur dann gegeben ist, wenn diese durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet werden, sondern bereits dann, wenn sie durch das Vorhaben gefährdet werden könnten. Ob eine Beeinträchtigung (durch die Änderungen) tatsächlich stattfindet, ist dann Gegenstand des Verfahrens zur Genehmigung der Änderung, berührt jedoch nicht die Frage der Parteistellung. Die Verweise von § 24h Abs 2 über § 24g Abs 1 auf § 19 UVPG 2000 sind daher - auch in verfassungskonform gebotener sachlicher Weise - so zu interpretieren, dass ua Nachbarn/Nachbarinnen, die durch Abweichungen gefährdet oder belästigt werden könnten, im Verfahren zur nachträglichen Genehmigung geringfügiger Abweichungen Gelegenheit zur Wahrnehmung ihrer Interessen zu geben ist (vgl VwGH vom 20. Juni 2013, 2012/06/0092, zur Frage der Parteistellung in einem Verfahren zur Genehmigung von geringfügigen Änderungen nach dem zweiten Abschnitt des UVPG 2000 ).Die Frage, wer Parteistellung in einem Verfahren zur Genehmigung geringfügiger Änderungen hat, richtet sich nach Paragraph 24 g, Absatz eins, Ziffer 2, UVPG 2000. Diese Bestimmung, auf die Paragraph 24 h, Absatz 2, leg cit verweist, sieht vor, dass den von der Änderung betroffenen Beteiligten gemäß Paragraph 19, UVPG 2000 Gelegenheit zu geben ist, ihre Interessen wahrzunehmen, wobei die Parteistellung der Nachbarn/Nachbarinnen nicht nur dann gegeben ist, wenn diese durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet werden, sondern bereits dann, wenn sie durch das Vorhaben gefährdet werden könnten. Ob eine Beeinträchtigung (durch die Änderungen) tatsächlich stattfindet, ist dann Gegenstand des Verfahrens zur Genehmigung der Änderung, berührt jedoch nicht die Frage der Parteistellung. Die Verweise von Paragraph 24 h, Absatz 2, über Paragraph 24 g, Absatz eins, auf Paragraph 19, UVPG 2000 sind daher - auch in verfassungskonform gebotener sachlicher Weise - so zu interpretieren, dass ua Nachbarn/Nachbarinnen, die durch Abweichungen gefährdet oder belästigt werden könnten, im Verfahren zur nachträglichen Genehmigung geringfügiger Abweichungen Gelegenheit zur Wahrnehmung ihrer Interessen zu geben ist vergleiche VwGH vom 20. Juni 2013, 2012/06/0092, zur Frage der Parteistellung in einem Verfahren zur Genehmigung von geringfügigen Änderungen nach dem zweiten Abschnitt des UVPG 2000 ).

Auf die Frage, ob die Erlassung eines Abnahmebescheides unionsrechtlich geboten ist und dem Projektwerber in einem derartigen Verfahren Parteistellung zukommt, braucht vorliegend schon deshalb nicht eingegangen werden, da die gegenständliche Revision von Nachbarn erhoben wurde, welchen aber Parteistellung nur in Bezug auf gemäß § 24h Abs 2 iVm § 24g Abs 1 UVPG 2000 im Rahmen des Abnahmeverfahrens erteilten geringfügigen Änderungen zukommt.Auf die Frage, ob die Erlassung eines Abnahmebescheides unionsrechtlich geboten ist und dem Projektwerber in einem derartigen Verfahren Parteistellung zukommt, braucht vorliegend schon deshalb nicht eingegangen werden, da die gegenständliche Revision von Nachbarn erhoben wurde, welchen aber Parteistellung nur in Bezug auf gemäß Paragraph 24 h, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 24 g, Absatz eins, UVPG 2000 im Rahmen des Abnahmeverfahrens erteilten geringfügigen Änderungen zukommt.

Der VfGH hat in seinem E vom 2. Oktober 2013, V 30/2013, V 31/2013 (VfSlg 19.805/2013), zwar Teile der SchIV 1993 als gesetzwidrig aufgehoben, der in § 2 Abs 4 SchIV 1993 normierte "Schienenbonus" war von dieser Aufhebung jedoch nicht umfasst. Der VwGH hat in seinem E vom 22. Oktober 2012, 2010/03/0014 (VwSlg 18.499 A/2012), zwar festgehalten, dass es sich bei den Grenzwerten der SchIV 1993 um Mindeststandards handelt, deren Unterschreitung im Einzelfall geboten sein kann, und dass der Hinweis der Behörde, die Grenzwerte der SchIV 1993 würden eingehalten, eine Auseinandersetzung mit den Einwänden betreffend die Lärmbelastung und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit nicht entbehrlich macht (vgl dazu auch VwGH vom 28. November 2013, 2012/03/0045; VwGH vom 9. September 2015, 2013/03/0120, 0121), aus dieser Rechtsprechung ist aber nicht ersichtlich, dass der in § 2 Abs 4 SchIV 1993 enthaltene "Schienenbonus" jedenfalls nicht anzuwenden wäre. Das Vorbringen, die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts hätten die Anwendung des in § 2 Abs 4 SchIV 1993 normierten "Schienenbonus" ausgeschlossen, erweist sich daher als verfehlt.Der VfGH hat in seinem E vom 2. Oktober 2013, römisch fünf 30 aus 2013,, römisch fünf 31 aus 2013, (VfSlg 19.805 aus 2013,), zwar Teile der SchIV 1993 als gesetzwidrig aufgehoben, der in Paragraph 2, Absatz 4, SchIV 1993 normierte "Schienenbonus" war von dieser Aufhebung jedoch nicht umfasst. Der VwGH hat in seinem E vom 22. Oktober 2012, 2010/03/0014 (VwSlg 18.499 A/2012), zwar festgehalten, dass es sich bei den Grenzwerten der SchIV 1993 um Mindeststandards handelt, deren Unterschreitung im Einzelfall geboten sein kann, und dass der Hinweis der Behörde, die Grenzwerte der SchIV 1993 würden eingehalten, eine Auseinandersetzung mit den Einwänden betreffend die Lärmbelastung und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit nicht entbehrlich macht vergleiche dazu auch VwGH vom 28. November 2013, 2012/03/0045; VwGH vom 9. September 2015, 2013/03/0120, 0121), aus dieser Rechtsprechung ist aber nicht ersichtlich, dass der in Paragraph 2, Absatz 4, SchIV 1993 enthaltene "Schienenbonus" jedenfalls nicht anzuwenden wäre. Das Vorbringen, die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts hätten die Anwendung des in Paragraph 2, Absatz 4, SchIV 1993 normierten "Schienenbonus" ausgeschlossen, erweist sich daher als verfehlt.

Gemäß § 4 SchIV 1993 sind die jeweiligen Immissionsgrenzwerte vom jeweiligen Beurteilungspegel Lr vor Realisierung der baulichen Maßnahmen abhängig, es ist daher die bestehende Lärmbelastung vor Verwirklichung des Vorhabens zu ermitteln.Gemäß Paragraph 4, SchIV 1993 sind die jeweiligen Immissionsgrenzwerte vom jeweiligen Beurteilungspegel Lr vor Realisierung der baulichen Maßnahmen abhängig, es ist daher die bestehende Lärmbelastung vor Verwirklichung des Vorhabens zu ermitteln.

Der VfGH hat mit E vom 2. Oktober 2013, G 118/2012 (VfSlg 19.804/2013), den letzten Satz des § 31a Abs 1 EisenbahnG 1957 in der Fassung der Novelle BGBl I Nr 126/2006 als verfassungswidrig aufgehoben (dieser Satz lautete: "Für das oder die Gutachten gilt die widerlegbare Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit."). Der Hinweis der Behörde, wonach für das Gutachten die widerlegbare Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit gelte, vermag den angefochtenen Bescheid sohin nicht zu stützen. Vielmehr hat die Behörde dieses Gutachten auf seine Richtigkeit, Schlüssigkeit und Vollständigkeit hin zu prüfen. Auch hat sich die Behörde im Rahmen der Bescheidbegründung mit dem Gutachten gemäß § 31a EisenbahnG 1957 auseinanderzusetzen, wobei diese Auseinandersetzung auch entsprechend kurz ausfallen kann, wenn im Rahmen des Verwaltungsverfahrens keine Anhaltspunkte hervorkommen, die die Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Gutachtens in Zweifel ziehen, insbesondere weil das Gutachten von keiner Partei des Verfahrens angezweifelt wurde (vgl VwGH vom 9. September 2015, 2013/03/0120, 0121).Der VfGH hat mit E vom 2. Oktober 2013, G 118 aus 2012, (VfSlg 19.804 aus 2013,), den letzten Satz des Paragraph 31 a, Absatz eins, EisenbahnG 1957 in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 126 aus 2006, als verfassungswidrig aufgehoben (dieser Satz lautete: "Für das oder die Gutachten gilt die widerlegbare Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit."). Der Hinweis der Behörde, wonach für das Gutachten die widerlegbare Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit gelte, vermag den angefochtenen Bescheid sohin nicht zu stützen. Vielmehr hat die Behörde dieses Gutachten auf seine Richtigkeit, Schlüssigkeit und Vollständigkeit hin zu prüfen. Auch hat sich die Behörde im Rahmen der Bescheidbegründung mit dem Gutachten gemäß Paragraph 31 a, EisenbahnG 1957 auseinanderzusetzen, wobei diese Auseinandersetzung auch entsprechend kurz ausfallen kann, wenn im Rahmen des Verwaltungsverfahrens keine Anhaltspunkte hervorkommen, die die Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Gutachtens in Zweifel ziehen, insbesondere weil das Gutachten von keiner Partei des Verfahrens angezweifelt wurde vergleiche VwGH vom 9. September 2015, 2013/03/0120, 0121).