Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.02.2016

Geschäftszahl

Ro 2014/03/0004

Rechtssatz

Auf die Frage, ob die Erlassung eines Abnahmebescheides unionsrechtlich geboten ist und dem Projektwerber in einem derartigen Verfahren Parteistellung zukommt, braucht vorliegend schon deshalb nicht eingegangen werden, da die gegenständliche Revision von Nachbarn erhoben wurde, welchen aber Parteistellung nur in Bezug auf gemäß § 24h Abs 2 iVm § 24g Abs 1 UVPG 2000 im Rahmen des Abnahmeverfahrens erteilten geringfügigen Änderungen zukommt.Auf die Frage, ob die Erlassung eines Abnahmebescheides unionsrechtlich geboten ist und dem Projektwerber in einem derartigen Verfahren Parteistellung zukommt, braucht vorliegend schon deshalb nicht eingegangen werden, da die gegenständliche Revision von Nachbarn erhoben wurde, welchen aber Parteistellung nur in Bezug auf gemäß Paragraph 24 h, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 24 g, Absatz eins, UVPG 2000 im Rahmen des Abnahmeverfahrens erteilten geringfügigen Änderungen zukommt.