Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.02.2016

Geschäftszahl

Ro 2014/03/0004

Rechtssatz

Gemäß § 24h Abs 1 UVPG 2000 hat der Projektwerber der Behörde die Fertigstellung des Vorhabens anzuzeigen. Anders als im zweiten Abschnitt des UVPG 2000 (vgl § 20 leg cit) ist - wie sich aus den Materialien (AB 271 BlgNR XXIV. GP, Seiten 11 f) ergibt - die in § 24h Abs 2 UVPG 2000 normierte Abnahmeprüfung nicht zwingend. Sie ist auch nicht als bescheidmäßiges Verfahren konzipiert.Gemäß Paragraph 24 h, Absatz eins, UVPG 2000 hat der Projektwerber der Behörde die Fertigstellung des Vorhabens anzuzeigen. Anders als im zweiten Abschnitt des UVPG 2000 vergleiche Paragraph 20, leg cit) ist - wie sich aus den Materialien Ausschussbericht 271 BlgNR römisch 24 . GP, Seiten 11 f) ergibt - die in Paragraph 24 h, Absatz 2, UVPG 2000 normierte Abnahmeprüfung nicht zwingend. Sie ist auch nicht als bescheidmäßiges Verfahren konzipiert.