Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.02.2016
Geschäftszahl
Ro 2014/03/0004
Rechtssatz
§ 24h UVPG 2000 ordnet - anders als § 20 Abs 2 leg cit für den zweiten Abschnitt des UVPG 2000 - nicht an, dass die in den Verwaltungsvorschriften bestehenden Bestimmungen über Betriebsbewilligungen, Benutzungsbewilligungen, Kollaudierungen und dergleichen mitanzuwenden sind. Eine Notwendigkeit der Mitanwendung dieser Vorschriften kann auch aus § 24 Abs 1 UVPG 2000 nicht abgeleitet werden, weil diese Bestimmung schon ihrem Wortlaut nach ausschließlich auf Genehmigungsverfahren abstellt.