Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Kommt einer Partei nicht die Beschwerdelegitimation nach Art. 144 B-VG zu, da der angefochtene Bescheid nicht die subjektive Rechtssphäre dieser Partei berührt und wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde an den VfGH von diesem zurückgewiesen, gilt nichts anderes im Verfahren vor dem VwGH, sodass dieser Partei keine Beschwerdelegitimation nach Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG zukommt. Eine Beschwerdeerhebung selbst unter der Annahme, die Beschwerde sei zulässigerweise gemäß § 26 Abs. 2 VwGG erhoben worden, erwiese sich als verspätet, wäre die Beschwerde in diesem Fall doch innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnis vom Inhalt des Bescheides zu erheben gewesen (vgl. E 22. April 1998, 94/12/0056, VwSlg 14787 A/1998).Kommt einer Partei nicht die Beschwerdelegitimation nach Artikel 144, B-VG zu, da der angefochtene Bescheid nicht die subjektive Rechtssphäre dieser Partei berührt und wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde an den VfGH von diesem zurückgewiesen, gilt nichts anderes im Verfahren vor dem VwGH, sodass dieser Partei keine Beschwerdelegitimation nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG zukommt. Eine Beschwerdeerhebung selbst unter der Annahme, die Beschwerde sei zulässigerweise gemäß Paragraph 26, Absatz 2, VwGG erhoben worden, erwiese sich als verspätet, wäre die Beschwerde in diesem Fall doch innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnis vom Inhalt des Bescheides zu erheben gewesen vergleiche E 22. April 1998, 94/12/0056, VwSlg 14787 A/1998).

Wie bereits aus der Überschrift des § 11 RRBG 1998 ersichtlich ist, normiert diese Bestimmung "zusätzliche Voraussetzungen für eine Anerkennung nach dem Anerkennungsgesetz". Auch der Einleitungssatz des § 11 RRBG 1998 nimmt unmissverständlich darauf Bezug, dass für eine Anerkennung nach dem AnerkennungsG 1874 die "nachstehend genannten Voraussetzungen zusätzlich zu den im Gesetz betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, RGBl. Nr. 68/1874, umschriebenen Erfordernissen" erfüllt sein müssen (vgl. die Materialien zur Stammfassung des § 11 RRBG 1998, 938 BlgNR 20. GP, 10). Es besteht daher kein Zweifel, dass in einem Verfahren auf Anerkennung als Religionsgesellschaft nach dem AnerkennungsG 1874 die in § 11 RRBG 1998 normierten Voraussetzungen zu beachten sind (vgl. den Verweis des VfGH in seinem E 16. Dezember 2009, VfSlg. 18965, darauf, dass die Bestimmung des § 11 Abs. 1 RRBG 1998 als lex fugitiva zum AnerkennungsG 1874 ergangen ist).Wie bereits aus der Überschrift des Paragraph 11, RRBG 1998 ersichtlich ist, normiert diese Bestimmung "zusätzliche Voraussetzungen für eine Anerkennung nach dem Anerkennungsgesetz". Auch der Einleitungssatz des Paragraph 11, RRBG 1998 nimmt unmissverständlich darauf Bezug, dass für eine Anerkennung nach dem AnerkennungsG 1874 die "nachstehend genannten Voraussetzungen zusätzlich zu den im Gesetz betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, RGBl. Nr. 68 aus 1874,, umschriebenen Erfordernissen" erfüllt sein müssen vergleiche die Materialien zur Stammfassung des Paragraph 11, RRBG 1998, 938 BlgNR 20. GP, 10). Es besteht daher kein Zweifel, dass in einem Verfahren auf Anerkennung als Religionsgesellschaft nach dem AnerkennungsG 1874 die in Paragraph 11, RRBG 1998 normierten Voraussetzungen zu beachten sind vergleiche den Verweis des VfGH in seinem E 16. Dezember 2009, VfSlg. 18965, darauf, dass die Bestimmung des Paragraph 11, Absatz eins, RRBG 1998 als lex fugitiva zum AnerkennungsG 1874 ergangen ist).

Mit dem Vorbringen einer Partei, sie sei nach Art. I des IslamG 1912 bereits als Religionsgesellschaft anerkannt, kann eine Verletzung im allein geltend gemachten Recht auf Anerkennung als Religionsgesellschaft nach dem AnerkennungsG 1874 schon deshalb nicht aufgezeigt werden, weil in diesem Fall eine - nochmalige - Anerkennung nach dem AnerkennungsG 1874 schon nach dem Einleitungssatz des § 1 legcit nicht in Betracht käme.Mit dem Vorbringen einer Partei, sie sei nach Artikel römisch eins, des IslamG 1912 bereits als Religionsgesellschaft anerkannt, kann eine Verletzung im allein geltend gemachten Recht auf Anerkennung als Religionsgesellschaft nach dem AnerkennungsG 1874 schon deshalb nicht aufgezeigt werden, weil in diesem Fall eine - nochmalige - Anerkennung nach dem AnerkennungsG 1874 schon nach dem Einleitungssatz des Paragraph eins, legcit nicht in Betracht käme.

Bei Erfüllung der im AnerkennungsG 1874 und in § 11 RRBG 1998 normierten Voraussetzungen kommt eine Anerkennung nach dem AnerkennungsG 1874 grundsätzlich in Betracht, zumal dem auch das IslamG 1912 und die IslamVO 1988 nicht entgegenstehen (vgl. E VfGH 1. Dezember 2010, VfSlg. 19240).Bei Erfüllung der im AnerkennungsG 1874 und in Paragraph 11, RRBG 1998 normierten Voraussetzungen kommt eine Anerkennung nach dem AnerkennungsG 1874 grundsätzlich in Betracht, zumal dem auch das IslamG 1912 und die IslamVO 1988 nicht entgegenstehen vergleiche E VfGH 1. Dezember 2010, VfSlg. 19240).

§ 11 Z. 1 lit. d RRBG 1998 sieht vor, dass dann, wenn der Nachweis aus den Daten der Volkszählung nicht möglich ist, dieser Nachweis in anderer geeigneter Form zu erbringen ist. Die bloße Berufung auf eine Anzahl von 600.000 Personen mit "Islam" als religiösem Bekenntnis stellt ebenso wenig einen Nachweis nach § 11 Z. 1 lit. d RRBG 1998 dar wie die bloße Behauptung, für 50.000 Anhänger des schiitischen Islam einzuschreiten.Paragraph 11, Ziffer eins, Litera d, RRBG 1998 sieht vor, dass dann, wenn der Nachweis aus den Daten der Volkszählung nicht möglich ist, dieser Nachweis in anderer geeigneter Form zu erbringen ist. Die bloße Berufung auf eine Anzahl von 600.000 Personen mit "Islam" als religiösem Bekenntnis stellt ebenso wenig einen Nachweis nach Paragraph 11, Ziffer eins, Litera d, RRBG 1998 dar wie die bloße Behauptung, für 50.000 Anhänger des schiitischen Islam einzuschreiten.

Nach dem Wortlaut des § 63 Abs 1 AVG richten sich der "Instanzenzug und das Recht zur Einbringung der Berufung" - abgesehen von den im AVG besonders geregelten Fällen - nach den Verwaltungsvorschriften. Mit dieser Bestimmung wird kein "Recht auf einen Instanzenzug" normiert. Nach der Rechtsprechung des VfGH bleibt - von verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die Schaffung eines Instanzenzuges abgesehen - dem Gesetzgeber bei der Regelung einer Materie die Entscheidung überlassen, ob ein administrativer Instanzenzug überhaupt eingerichtet wird. Es ist daher verfassungsrechtlich zulässig, nur eine sachlich zuständige Behörde ohne Einräumung eines Instanzenzuges gegen ihre Entscheidung vorzusehen (vgl. E 30. November 2007, VfSlg. 18281; die Betrauung eines Bundesministers als erste und einzige Instanz betreffend - E 24. Februar 1983, VfSlg. 9600).Nach dem Wortlaut des Paragraph 63, Absatz eins, AVG richten sich der "Instanzenzug und das Recht zur Einbringung der Berufung" - abgesehen von den im AVG besonders geregelten Fällen - nach den Verwaltungsvorschriften. Mit dieser Bestimmung wird kein "Recht auf einen Instanzenzug" normiert. Nach der Rechtsprechung des VfGH bleibt - von verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die Schaffung eines Instanzenzuges abgesehen - dem Gesetzgeber bei der Regelung einer Materie die Entscheidung überlassen, ob ein administrativer Instanzenzug überhaupt eingerichtet wird. Es ist daher verfassungsrechtlich zulässig, nur eine sachlich zuständige Behörde ohne Einräumung eines Instanzenzuges gegen ihre Entscheidung vorzusehen vergleiche E 30. November 2007, VfSlg. 18281; die Betrauung eines Bundesministers als erste und einzige Instanz betreffend - E 24. Februar 1983, VfSlg. 9600).

Bei einem Verfahren betreffend Anerkennung als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft ist kein Sachverhalt gegeben, der zur Anwendung des Unionsrechts führte. Es liegt daher auch kein Anwendungsbereich der GRC iSd Art. 51 GRC vor. Nach dieser Bestimmung gilt die GRC für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union (vgl. E 25. März 2015, 2011/12/0096).Bei einem Verfahren betreffend Anerkennung als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft ist kein Sachverhalt gegeben, der zur Anwendung des Unionsrechts führte. Es liegt daher auch kein Anwendungsbereich der GRC iSd Artikel 51, GRC vor. Nach dieser Bestimmung gilt die GRC für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union vergleiche E 25. März 2015, 2011/12/0096).

Dem VwGG ist eine Bestimmung, die für den Fall der Abweisung einer Beschwerde, deren Abtretung an den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung darüber vorsieht, ob eine Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht vorliegt und ob die in Rede stehende Bestimmung verfassungskonform ist, fremd.