Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.04.2016

27.04.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.04.2016
Geschäftszahl
2013/10/0256
Rechtssatz
Wie bereits aus der Überschrift des § 11 RRBG 1998 ersichtlich ist, normiert diese Bestimmung "zusätzliche Voraussetzungen für eine Anerkennung nach dem Anerkennungsgesetz". Auch der Einleitungssatz des § 11 RRBG 1998 nimmt unmissverständlich darauf Bezug, dass für eine Anerkennung nach dem AnerkennungsG 1874 die "nachstehend genannten Voraussetzungen zusätzlich zu den im Gesetz betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, RGBl. Nr. 68/1874, umschriebenen Erfordernissen" erfüllt sein müssen (vgl. die Materialien zur Stammfassung des § 11 RRBG 1998, 938 BlgNR 20. GP, 10). Es besteht daher kein Zweifel, dass in einem Verfahren auf Anerkennung als Religionsgesellschaft nach dem AnerkennungsG 1874 die in § 11 RRBG 1998 normierten Voraussetzungen zu beachten sind (vgl. den Verweis des VfGH in seinem E 16. Dezember 2009, VfSlg. 18965, darauf, dass die Bestimmung des § 11 Abs. 1 RRBG 1998 als lex fugitiva zum AnerkennungsG 1874 ergangen ist).

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