Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.04.2016

27.04.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.04.2016
Geschäftszahl
2013/10/0256
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 93/07/0051 E 29. Juni 1995 RS 5
Stammrechtssatz
Dem VwGG ist eine Bestimmung, die für den Fall der Abweisung einer Beschwerde, deren Abtretung an den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung darüber vorsieht, ob eine Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht vorliegt und ob die in Rede stehende Bestimmung verfassungskonform ist, fremd.

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