Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.04.2016

27.04.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.04.2016
Geschäftszahl
2013/10/0256
Rechtssatz
Kommt einer Partei nicht die Beschwerdelegitimation nach Art. 144 B-VG zu, da der angefochtene Bescheid nicht die subjektive Rechtssphäre dieser Partei berührt und wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde an den VfGH von diesem zurückgewiesen, gilt nichts anderes im Verfahren vor dem VwGH, sodass dieser Partei keine Beschwerdelegitimation nach Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG zukommt. Eine Beschwerdeerhebung selbst unter der Annahme, die Beschwerde sei zulässigerweise gemäß § 26 Abs. 2 VwGG erhoben worden, erwiese sich als verspätet, wäre die Beschwerde in diesem Fall doch innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnis vom Inhalt des Bescheides zu erheben gewesen (vgl. E 22. April 1998, 94/12/0056, VwSlg 14787 A/1998).

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