Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH darf die dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt zugrundeliegende Beweiswürdigung nicht in dem Sinn einer Kontrolle unterziehen, dass er sie an der Beweiswürdigung misst, die er selbst vorgenommen hätte, wäre er an der Stelle der belangten Behörde gewesen. Diese eingeschränkte Kontrolle erfasst somit nicht die Prüfung, ob aus den der Behörde vorliegenden Ermittlungsergebnissen auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. E 21. Dezember 2010, 2007/05/0231).Der VwGH darf die dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt zugrundeliegende Beweiswürdigung nicht in dem Sinn einer Kontrolle unterziehen, dass er sie an der Beweiswürdigung misst, die er selbst vorgenommen hätte, wäre er an der Stelle der belangten Behörde gewesen. Diese eingeschränkte Kontrolle erfasst somit nicht die Prüfung, ob aus den der Behörde vorliegenden Ermittlungsergebnissen auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre vergleiche E 21. Dezember 2010, 2007/05/0231).

Im Rahmen der Alternativenprüfung nach § 6 Abs. 1 Z 2 UVPG 2000 sind vor allem Standortvarianten zu untersuchen. Nicht zu prüfen sind alternative umweltpolitische Gesamtkonzepte und gesamtstaatliche Fragen des Umweltschutzes, wie zB die Nutzung von Wind- statt Wasserkraft zur Energiegewinnung. Ebenso ist in diesem Rahmen nicht zu untersuchen, ob ein Vorhaben etwa bei einer konsequenten Energiesparpolitik vermeidbar wäre.Im Rahmen der Alternativenprüfung nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, UVPG 2000 sind vor allem Standortvarianten zu untersuchen. Nicht zu prüfen sind alternative umweltpolitische Gesamtkonzepte und gesamtstaatliche Fragen des Umweltschutzes, wie zB die Nutzung von Wind- statt Wasserkraft zur Energiegewinnung. Ebenso ist in diesem Rahmen nicht zu untersuchen, ob ein Vorhaben etwa bei einer konsequenten Energiesparpolitik vermeidbar wäre.

Bei der Vorschrift des § 1 Abs. 3 Z 8 Stmk ElWOG 2005 handelt es sich lediglich um eine Zielbestimmung. Es handelt sich dabei nicht um eine der in § 10 Stmk ElWOG 2005 genannten Genehmigungsvoraussetzungen. Schon aus diesem Grund könnte eine Nichteinhaltung dieses Ziels nicht zur Abweisung eines Antrags auf Genehmigung einer Wasserkraftanlage führen. Abgesehen davon zielt § 1 Abs. 3 Z 8 Stmk ElWOG 2005 auf den effizienten Einsatz der bei der Erzeugung von Strom durch das Kraftwerk eingesetzten Energie und nicht etwa auf den effizienten Einsatz der durch das Kraftwerk erzeugten Energie.Bei der Vorschrift des Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 8, Stmk ElWOG 2005 handelt es sich lediglich um eine Zielbestimmung. Es handelt sich dabei nicht um eine der in Paragraph 10, Stmk ElWOG 2005 genannten Genehmigungsvoraussetzungen. Schon aus diesem Grund könnte eine Nichteinhaltung dieses Ziels nicht zur Abweisung eines Antrags auf Genehmigung einer Wasserkraftanlage führen. Abgesehen davon zielt Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 8, Stmk ElWOG 2005 auf den effizienten Einsatz der bei der Erzeugung von Strom durch das Kraftwerk eingesetzten Energie und nicht etwa auf den effizienten Einsatz der durch das Kraftwerk erzeugten Energie.

Die Behörde hat sich mit einem konkreten Projekt zu befassen und dessen Genehmigungsfähigkeit zu beurteilen; der Projektwerber hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen.

Gegenstand der Prüfung, ob die Verbotstatbestände des § 13d Abs. 2 Stmk NatSchG 1976 verwirklicht werden oder nicht, ist das vorliegende Projekt, und zwar in der Form, in der es in die Realität umgesetzt werden wird. Zum Antrag und den vorgesehenen UVE-Maßnahmen, mit denen die geplante Anlage und die Details ihrer Ausführung näher umschrieben werden, treten daher bei dieser Beurteilung die in die Bewilligung aufzunehmenden Auflagen hinzu, die ihrerseits die Anlage inhaltlich mitgestalten. Dies deshalb, weil die Umsetzung einer unter Auflagen erteilten Bewilligung nur auflagenkonform erfolgen darf (vgl. E 18. Dezember 2012, 2011/07/0190). Das Gleiche gilt für CEF-Maßnahmen (= vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen); auch ihre Wirkung ist in die Beurteilung einzubeziehen. Um die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von Verbotstatbeständen bzw. der Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung treffen zu können, bedarf es einer sachverständig festgestellten Grundlage über die Auswirkungen des Projektes im Fall seiner Umsetzung.Gegenstand der Prüfung, ob die Verbotstatbestände des Paragraph 13 d, Absatz 2, Stmk NatSchG 1976 verwirklicht werden oder nicht, ist das vorliegende Projekt, und zwar in der Form, in der es in die Realität umgesetzt werden wird. Zum Antrag und den vorgesehenen UVE-Maßnahmen, mit denen die geplante Anlage und die Details ihrer Ausführung näher umschrieben werden, treten daher bei dieser Beurteilung die in die Bewilligung aufzunehmenden Auflagen hinzu, die ihrerseits die Anlage inhaltlich mitgestalten. Dies deshalb, weil die Umsetzung einer unter Auflagen erteilten Bewilligung nur auflagenkonform erfolgen darf vergleiche E 18. Dezember 2012, 2011/07/0190). Das Gleiche gilt für CEF-Maßnahmen (= vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen); auch ihre Wirkung ist in die Beurteilung einzubeziehen. Um die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von Verbotstatbeständen bzw. der Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung treffen zu können, bedarf es einer sachverständig festgestellten Grundlage über die Auswirkungen des Projektes im Fall seiner Umsetzung.

Der VwGH hat bei der Prüfung von Auflagen davon auszugehen, dass diese eingehalten werden; Gegenstand der Prüfung ist die konsensgemäße Umsetzung der Bewilligung, nicht die befürchtete Nichteinhaltung von Auflagen oder anderen Nebenbestimmungen (vgl. E 25. März 2010, 2008/05/0113).Der VwGH hat bei der Prüfung von Auflagen davon auszugehen, dass diese eingehalten werden; Gegenstand der Prüfung ist die konsensgemäße Umsetzung der Bewilligung, nicht die befürchtete Nichteinhaltung von Auflagen oder anderen Nebenbestimmungen vergleiche E 25. März 2010, 2008/05/0113).

Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 13d Abs. 5 Stmk NatSchG 1976 ist nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn sich eine Population in einem ungünstigen Erhaltungszustand befindet. Die Struktur der Prüfung in den Fällen, in denen eine Art nicht in einem günstigen Erhaltungszustand verweilt, ist keine andere als in den Fällen, in denen eine Art im günstigen Erhaltungszustand ist (vgl. "Wolfs-Urteil", EuGH vom 14. Juni 2007, C-342/05, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Finnland, und das Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. April 2010, 9 B 5.10-B 31 Immenstadt-Friedrichshafen; "Feldhamster-Urteil", EuGH 9. Juni 2011, C-383/09, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Französische Republik). Aus dem "Wolfs-Urteil" ergibt sich, dass eine Ausnahmegenehmigung auch dann zulässig ist, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass sie den ungünstigen Erhaltungszustand der Populationen nicht verschlechtert und die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes nicht behindern kann. In Bezug auf den solcherart zu prüfenden Zielzustand ist dieser Prüfung der Zustand zu Grunde zu legen, der nach Umsetzung der CEF-Maßnahmen und der übrigen Auflagen eintritt (vgl. E 18. Dezember 2012, Zl. 2011/07/0190). (Hier: Durch die CEF-Maßnahmen und die Bedingung, die sich in der Auflage in Bezug auf die langfristige Sicherung der Ausgleichsflächen findet, wird sicher gestellt, dass die Würfelnattern einen geeigneten Lebensraum vorfinden, sodass den Anforderungen an eine Ausnahmebewilligung unter diesem Aspekt Genüge getan worden ist.)Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Paragraph 13 d, Absatz 5, Stmk NatSchG 1976 ist nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn sich eine Population in einem ungünstigen Erhaltungszustand befindet. Die Struktur der Prüfung in den Fällen, in denen eine Art nicht in einem günstigen Erhaltungszustand verweilt, ist keine andere als in den Fällen, in denen eine Art im günstigen Erhaltungszustand ist vergleiche "Wolfs-Urteil", EuGH vom 14. Juni 2007, C-342/05, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Finnland, und das Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. April 2010, 9 B 5.10-B 31 Immenstadt-Friedrichshafen; "Feldhamster-Urteil", EuGH 9. Juni 2011, C-383/09, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Französische Republik). Aus dem "Wolfs-Urteil" ergibt sich, dass eine Ausnahmegenehmigung auch dann zulässig ist, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass sie den ungünstigen Erhaltungszustand der Populationen nicht verschlechtert und die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes nicht behindern kann. In Bezug auf den solcherart zu prüfenden Zielzustand ist dieser Prüfung der Zustand zu Grunde zu legen, der nach Umsetzung der CEF-Maßnahmen und der übrigen Auflagen eintritt vergleiche E 18. Dezember 2012, Zl. 2011/07/0190). (Hier: Durch die CEF-Maßnahmen und die Bedingung, die sich in der Auflage in Bezug auf die langfristige Sicherung der Ausgleichsflächen findet, wird sicher gestellt, dass die Würfelnattern einen geeigneten Lebensraum vorfinden, sodass den Anforderungen an eine Ausnahmebewilligung unter diesem Aspekt Genüge getan worden ist.)

Die Behörde ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 21 Abs 2 Stmk NatSchG 1976 befugt, im Einzelfall in der Bewilligung selbst Fristen für den Beginn oder die Beendigung des Vorhabens festzusetzen.Die Behörde ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 21, Absatz 2, Stmk NatSchG 1976 befugt, im Einzelfall in der Bewilligung selbst Fristen für den Beginn oder die Beendigung des Vorhabens festzusetzen.

Wird von der Behörde das besondere Interesse an der Walderhaltung iSd § 17 Abs. 2 ForstG 1975 keineswegs in Frage gestellt, wobei die Wohlfahrtsfunktion als Leitfunktion angesehen wird, vor allem wegen ihrer - wenn auch nicht großräumig bestimmbaren - Luftfilterwirkung und der Stabilisierung der Bodenfeuchtigkeit, so ist gerade wegen der hoch eingeschätzten Wohlfahrtswirkung des Waldes seitens der einschreitenden Behörden gemäß § 17 Abs. 3 ForstG 1975 eine Interessenabwägung durchzuführen.Wird von der Behörde das besondere Interesse an der Walderhaltung iSd Paragraph 17, Absatz 2, ForstG 1975 keineswegs in Frage gestellt, wobei die Wohlfahrtsfunktion als Leitfunktion angesehen wird, vor allem wegen ihrer - wenn auch nicht großräumig bestimmbaren - Luftfilterwirkung und der Stabilisierung der Bodenfeuchtigkeit, so ist gerade wegen der hoch eingeschätzten Wohlfahrtswirkung des Waldes seitens der einschreitenden Behörden gemäß Paragraph 17, Absatz 3, ForstG 1975 eine Interessenabwägung durchzuführen.

Zwar entfalten Richtlinien bereits vor Fristablauf sogenannte Vorwirkungen; unmittelbare Wirkung können Richtlinien jedoch frühestens nach dem Ende der Umsetzungsfrist entfalten.

§ 17 Abs. 5 UVPG 2000 legt der Behörde die Verpflichtung auf, einen Antrag abzuweisen, wenn die Gesamtbewertung ergibt, dass schwerwiegende Umweltbelastungen zu erwarten sind, die durch Auflagen, Bedingungen, Befristungen, sonstige Vorschreibungen, Ausgleichsmaßnahmen oder Projektmodifikationen nicht verhindert oder auf ein erträgliches Maß vermindert werden können.Paragraph 17, Absatz 5, UVPG 2000 legt der Behörde die Verpflichtung auf, einen Antrag abzuweisen, wenn die Gesamtbewertung ergibt, dass schwerwiegende Umweltbelastungen zu erwarten sind, die durch Auflagen, Bedingungen, Befristungen, sonstige Vorschreibungen, Ausgleichsmaßnahmen oder Projektmodifikationen nicht verhindert oder auf ein erträgliches Maß vermindert werden können.