Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.07.2014
Geschäftszahl
2013/07/0215
Rechtssatz
Bei der Vorschrift des § 1 Abs. 3 Z 8 Stmk ElWOG 2005 handelt es sich lediglich um eine Zielbestimmung. Es handelt sich dabei nicht um eine der in § 10 Stmk ElWOG 2005 genannten Genehmigungsvoraussetzungen. Schon aus diesem Grund könnte eine Nichteinhaltung dieses Ziels nicht zur Abweisung eines Antrags auf Genehmigung einer Wasserkraftanlage führen. Abgesehen davon zielt § 1 Abs. 3 Z 8 Stmk ElWOG 2005 auf den effizienten Einsatz der bei der Erzeugung von Strom durch das Kraftwerk eingesetzten Energie und nicht etwa auf den effizienten Einsatz der durch das Kraftwerk erzeugten Energie.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2013/07/0286
2013/07/0224