Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In einem antragsbedürftigen Verwaltungsverfahren wie jenem, welches der Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung gemäß §§ 34 ff EisenbahnG 1957 zum Gegenstand hat, bestimmt in erster Linie der Antragsteller, was Gegenstand dieses Verfahrens ist (Hinweis E vom 24. März 2004, 2001/04/0218, VwSlg 16323 A; E vom 21. Dezember 1987, 87/10/0051).In einem antragsbedürftigen Verwaltungsverfahren wie jenem, welches der Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung gemäß Paragraphen 34, ff EisenbahnG 1957 zum Gegenstand hat, bestimmt in erster Linie der Antragsteller, was Gegenstand dieses Verfahrens ist (Hinweis E vom 24. März 2004, 2001/04/0218, VwSlg 16323 A; E vom 21. Dezember 1987, 87/10/0051).

Schon aus der Systematik des EisenbahnG 1957 erschließt sich, dass es sich bei der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung und bei der eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung um zwei voneinander zu unterscheidende Arten von Bewilligungen handelt.

Aus dem Wortlaut des § 34b EisenbahnG 1957 ergibt sich, dass auf die Ausstellung der dem Antrag auf Erteilung einer Betriebsbewilligung anzuschließenden Prüfbescheinigung lediglich § 31a Abs 2 leg cit sinngemäß anzuwenden ist. Letztgenannte Bestimmung trifft Vorgaben, welche Personen oder Einrichtungen mit der Erstellung von Gutachten gemäß § 31a Abs 1 EisenbahnG 1957 beauftragt werden dürfen. Diese Personen und Einrichtungen sind auch befugt, die gemäß § 34b EisenbahnG 1957 vorzulegende Prüfbescheinigung zu erstellen.Aus dem Wortlaut des Paragraph 34 b, EisenbahnG 1957 ergibt sich, dass auf die Ausstellung der dem Antrag auf Erteilung einer Betriebsbewilligung anzuschließenden Prüfbescheinigung lediglich Paragraph 31 a, Absatz 2, leg cit sinngemäß anzuwenden ist. Letztgenannte Bestimmung trifft Vorgaben, welche Personen oder Einrichtungen mit der Erstellung von Gutachten gemäß Paragraph 31 a, Absatz eins, EisenbahnG 1957 beauftragt werden dürfen. Diese Personen und Einrichtungen sind auch befugt, die gemäß Paragraph 34 b, EisenbahnG 1957 vorzulegende Prüfbescheinigung zu erstellen.

§ 31a Abs 1 EisenbahnG 1957 kommt im Verfahren zur Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung nicht zur Anwendung. Der Gesetzgeber hat in § 34b EisenbahnG 1957 ausdrücklich nur die Bestimmung des § 31a Abs 2 EisenbahnG 1957 als für die Prüfbescheinigung sinngemäß anwendbar erklärt, woraus sich ergibt, dass die in § 31a Abs 1 letzter Satz EisenbahnG 1957 normierte "widerlegbare Vermutung der Richtigkeit" zwar für die dem Antrag auf Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung beizugebenden Gutachten, nicht aber für die dem Antrag auf Erteilung der eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung beizuschließende Prüfbestätigung relevant ist.Paragraph 31 a, Absatz eins, EisenbahnG 1957 kommt im Verfahren zur Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung nicht zur Anwendung. Der Gesetzgeber hat in Paragraph 34 b, EisenbahnG 1957 ausdrücklich nur die Bestimmung des Paragraph 31 a, Absatz 2, EisenbahnG 1957 als für die Prüfbescheinigung sinngemäß anwendbar erklärt, woraus sich ergibt, dass die in Paragraph 31 a, Absatz eins, letzter Satz EisenbahnG 1957 normierte "widerlegbare Vermutung der Richtigkeit" zwar für die dem Antrag auf Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung beizugebenden Gutachten, nicht aber für die dem Antrag auf Erteilung der eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung beizuschließende Prüfbestätigung relevant ist.

Die Behörde hat bei der Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung gemäß §§ 34 ff EisenbahnG 1957 nicht die Frage eines (noch) tolerierbaren Restrisikos, sondern die Frage zu beurteilen, inwieweit bei der verfahrensgegenständlichen Flüssiggasabfüllanlage ein sicherer Betrieb gewährleistet ist.Die Behörde hat bei der Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung gemäß Paragraphen 34, ff EisenbahnG 1957 nicht die Frage eines (noch) tolerierbaren Restrisikos, sondern die Frage zu beurteilen, inwieweit bei der verfahrensgegenständlichen Flüssiggasabfüllanlage ein sicherer Betrieb gewährleistet ist.

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein sicherer Eisenbahnbetrieb im Sinne des § 35 Abs 1 EisenbahnG 1957 gewährleistet ist, handelt es sich um eine Rechtsfrage, deren Beurteilung der Behörde obliegt. Die Aufgabe von beigezogenen Sachverständigen ist es lediglich, jene sachverständigen Sachverhaltsgrundlagen zu liefern, die die Behörde zur Beurteilung der von ihr zu lösenden Rechtsfrage benötigt.Bei der Beurteilung der Frage, ob ein sicherer Eisenbahnbetrieb im Sinne des Paragraph 35, Absatz eins, EisenbahnG 1957 gewährleistet ist, handelt es sich um eine Rechtsfrage, deren Beurteilung der Behörde obliegt. Die Aufgabe von beigezogenen Sachverständigen ist es lediglich, jene sachverständigen Sachverhaltsgrundlagen zu liefern, die die Behörde zur Beurteilung der von ihr zu lösenden Rechtsfrage benötigt.

Die Behörde hat ein Gutachten eines Sachverständigen nicht nur auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen (Hinweis E vom 12. Oktober 2004, 2003/05/0019, mwH), sondern sie ist auch gehalten, sich im Rahmen der Begründung des Bescheides mit dem Gutachten auseinander zu setzen und es entsprechend zu würdigen.

Das Wesen einer vorgreifenden Beweiswürdigung besteht gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darin, dass der Wert eines Beweises abstrakt (im Vorhinein) beurteilt wird (Hinweis E vom 10. Mai 2010, 2009/17/0084). Werden Beweise jedoch aufgenommen, ehe sie gewürdigt werden, ist eine vorgreifende Beweiswürdigung ausgeschlossen.