Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.2013
Geschäftszahl
2010/03/0100
Rechtssatz
Aus dem Wortlaut des § 34b EisenbahnG 1957 ergibt sich, dass auf die Ausstellung der dem Antrag auf Erteilung einer Betriebsbewilligung anzuschließenden Prüfbescheinigung lediglich § 31a Abs 2 leg cit sinngemäß anzuwenden ist. Letztgenannte Bestimmung trifft Vorgaben, welche Personen oder Einrichtungen mit der Erstellung von Gutachten gemäß § 31a Abs 1 EisenbahnG 1957 beauftragt werden dürfen. Diese Personen und Einrichtungen sind auch befugt, die gemäß § 34b EisenbahnG 1957 vorzulegende Prüfbescheinigung zu erstellen.