Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.2013
Geschäftszahl
2010/03/0100
Rechtssatz
Die Behörde hat bei der Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung gemäß §§ 34 ff EisenbahnG 1957 nicht die Frage eines (noch) tolerierbaren Restrisikos, sondern die Frage zu beurteilen, inwieweit bei der verfahrensgegenständlichen Flüssiggasabfüllanlage ein sicherer Betrieb gewährleistet ist.