Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.04.2013

Geschäftszahl

2010/03/0100

Rechtssatz

§ 31a Abs 1 EisenbahnG 1957 kommt im Verfahren zur Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung nicht zur Anwendung. Der Gesetzgeber hat in § 34b EisenbahnG 1957 ausdrücklich nur die Bestimmung des § 31a Abs 2 EisenbahnG 1957 als für die Prüfbescheinigung sinngemäß anwendbar erklärt, woraus sich ergibt, dass die in § 31a Abs 1 letzter Satz EisenbahnG 1957 normierte "widerlegbare Vermutung der Richtigkeit" zwar für die dem Antrag auf Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung beizugebenden Gutachten, nicht aber für die dem Antrag auf Erteilung der eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung beizuschließende Prüfbestätigung relevant ist.Paragraph 31 a, Absatz eins, EisenbahnG 1957 kommt im Verfahren zur Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung nicht zur Anwendung. Der Gesetzgeber hat in Paragraph 34 b, EisenbahnG 1957 ausdrücklich nur die Bestimmung des Paragraph 31 a, Absatz 2, EisenbahnG 1957 als für die Prüfbescheinigung sinngemäß anwendbar erklärt, woraus sich ergibt, dass die in Paragraph 31 a, Absatz eins, letzter Satz EisenbahnG 1957 normierte "widerlegbare Vermutung der Richtigkeit" zwar für die dem Antrag auf Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung beizugebenden Gutachten, nicht aber für die dem Antrag auf Erteilung der eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung beizuschließende Prüfbestätigung relevant ist.