Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.04.2013

Geschäftszahl

2010/03/0100

Rechtssatz

Aus dem Wortlaut des § 34b EisenbahnG 1957 ergibt sich, dass auf die Ausstellung der dem Antrag auf Erteilung einer Betriebsbewilligung anzuschließenden Prüfbescheinigung lediglich § 31a Abs 2 leg cit sinngemäß anzuwenden ist. Letztgenannte Bestimmung trifft Vorgaben, welche Personen oder Einrichtungen mit der Erstellung von Gutachten gemäß § 31a Abs 1 EisenbahnG 1957 beauftragt werden dürfen. Diese Personen und Einrichtungen sind auch befugt, die gemäß § 34b EisenbahnG 1957 vorzulegende Prüfbescheinigung zu erstellen.Aus dem Wortlaut des Paragraph 34 b, EisenbahnG 1957 ergibt sich, dass auf die Ausstellung der dem Antrag auf Erteilung einer Betriebsbewilligung anzuschließenden Prüfbescheinigung lediglich Paragraph 31 a, Absatz 2, leg cit sinngemäß anzuwenden ist. Letztgenannte Bestimmung trifft Vorgaben, welche Personen oder Einrichtungen mit der Erstellung von Gutachten gemäß Paragraph 31 a, Absatz eins, EisenbahnG 1957 beauftragt werden dürfen. Diese Personen und Einrichtungen sind auch befugt, die gemäß Paragraph 34 b, EisenbahnG 1957 vorzulegende Prüfbescheinigung zu erstellen.