Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.2013
Geschäftszahl
2010/03/0100
Rechtssatz
§ 31a Abs 1 EisenbahnG 1957 kommt im Verfahren zur Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung nicht zur Anwendung. Der Gesetzgeber hat in § 34b EisenbahnG 1957 ausdrücklich nur die Bestimmung des § 31a Abs 2 EisenbahnG 1957 als für die Prüfbescheinigung sinngemäß anwendbar erklärt, woraus sich ergibt, dass die in § 31a Abs 1 letzter Satz EisenbahnG 1957 normierte "widerlegbare Vermutung der Richtigkeit" zwar für die dem Antrag auf Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung beizugebenden Gutachten, nicht aber für die dem Antrag auf Erteilung der eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung beizuschließende Prüfbestätigung relevant ist.