Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§13a AVG verpflichtet die Beh nicht, die Partei in materiell-rechtlicher Hinsicht zu beraten oder zur Erhebung bestimmter Behauptungen und Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleiten.

Wird jemand als Partei in einem Verfahren (hier in einem Wasserrechtsverfahren) behandelt, ohne daß die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Parteistellung vorliegen, vermag dies eine Parteistellung nicht zu begründen.

Art 87 EGV (nunmehr: Art 107 AEUV) verbietet nur "staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen". Dies setzt ua voraus, dass die Beihilfe vom Staat finanziert wird und der Zuwendung eine entsprechende Belastung eines öffentlichen Haushaltes korrespondiert.Artikel 87, EGV (nunmehr: Artikel 107, AEUV) verbietet nur "staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen". Dies setzt ua voraus, dass die Beihilfe vom Staat finanziert wird und der Zuwendung eine entsprechende Belastung eines öffentlichen Haushaltes korrespondiert.

Die gesetzlichen Anforderungen an eine "Bürgerinitiative" gemäß § 19 Abs. 4 UVPG 2000 sind streng auszulegen. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 13. März 2008, B 743/07, ausgesprochen hat, sind die gesetzlichen Anforderungen im Sinne des § 19 Abs. 4 UVPG 2000 nicht erfüllt, wenn lediglich zum Zweck der Gründung einer Bürgerinitiative aufgerufen wird, ohne dass gleichzeitig die notwendige Interessenshomogenität der Mitglieder der Bürgerinitiative in der Sache, also das umweltverträglichkeitsprüfungspflichtige Projekt betreffend, sichergestellt ist (Hinweis B vom 24. Juni 2009, 2007/05/0111). Es ist erforderlich, dass eine bereits vorliegende schriftliche Stellungnahme zum Vorhaben und zur UVE durch die Unterschrift des künftigen Mitgliedes der Bürgerinitiative durch Eintragung in eine Unterschriftenliste unterstützt wird und dass die zur Unterstützung erstellte Unterschriftenliste gleichzeitig mit der Stellungnahme während der Auflagefrist einzubringen ist (Hinweis Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2006, V 14/06).Die gesetzlichen Anforderungen an eine "Bürgerinitiative" gemäß Paragraph 19, Absatz 4, UVPG 2000 sind streng auszulegen. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 13. März 2008, B 743/07, ausgesprochen hat, sind die gesetzlichen Anforderungen im Sinne des Paragraph 19, Absatz 4, UVPG 2000 nicht erfüllt, wenn lediglich zum Zweck der Gründung einer Bürgerinitiative aufgerufen wird, ohne dass gleichzeitig die notwendige Interessenshomogenität der Mitglieder der Bürgerinitiative in der Sache, also das umweltverträglichkeitsprüfungspflichtige Projekt betreffend, sichergestellt ist (Hinweis B vom 24. Juni 2009, 2007/05/0111). Es ist erforderlich, dass eine bereits vorliegende schriftliche Stellungnahme zum Vorhaben und zur UVE durch die Unterschrift des künftigen Mitgliedes der Bürgerinitiative durch Eintragung in eine Unterschriftenliste unterstützt wird und dass die zur Unterstützung erstellte Unterschriftenliste gleichzeitig mit der Stellungnahme während der Auflagefrist einzubringen ist (Hinweis Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2006, römisch fünf 14/06).

Enthält eine Kundmachung durch Edikt (gem § 44a AVG) ausdrücklich den Hinweis, dass eine (schriftliche) Stellungnahme (gem § 9 Abs 5 UVPG 2000) durch Eintragung in eine Unterschriftenliste unterstützt werden könne, hat eine derartige Unterstützungserklärung denknotwendig zur Voraussetzung, dass bei Abgabe der Unterschrift auf eine bereits vorliegende schriftliche Stellungnahme ausdrücklich Bezug genommen wird, andernfalls nicht feststünde, welches Vorbringen unterstützt werde. Ist in den Unterstützungsunterschriften kein Hinweis auf eine konkrete abgegebene schriftliche Stellungnahme in der Sache enthalten, kommt der als Partei auftretenden Personengruppe der Charakter einer Bürgerinitiative iSd § 19 Abs 4 UVPG 2000 nicht zu (Hinweis B 24. Juni 2009, 2007/05/0111).Enthält eine Kundmachung durch Edikt (gem Paragraph 44 a, AVG) ausdrücklich den Hinweis, dass eine (schriftliche) Stellungnahme (gem Paragraph 9, Absatz 5, UVPG 2000) durch Eintragung in eine Unterschriftenliste unterstützt werden könne, hat eine derartige Unterstützungserklärung denknotwendig zur Voraussetzung, dass bei Abgabe der Unterschrift auf eine bereits vorliegende schriftliche Stellungnahme ausdrücklich Bezug genommen wird, andernfalls nicht feststünde, welches Vorbringen unterstützt werde. Ist in den Unterstützungsunterschriften kein Hinweis auf eine konkrete abgegebene schriftliche Stellungnahme in der Sache enthalten, kommt der als Partei auftretenden Personengruppe der Charakter einer Bürgerinitiative iSd Paragraph 19, Absatz 4, UVPG 2000 nicht zu (Hinweis B 24. Juni 2009, 2007/05/0111).

Fehlende Rechtsfähigkeit - und damit fehlende Parteifähigkeit - kann nicht durch ein Mängelbehebungsverfahren iSd § 13 AVG beseitigt werden (Hinweis E VS 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984).Fehlende Rechtsfähigkeit - und damit fehlende Parteifähigkeit - kann nicht durch ein Mängelbehebungsverfahren iSd Paragraph 13, AVG beseitigt werden (Hinweis E VS 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984).

§ 65 AVG ordnet nicht an, dass eine Stellungnahme des Berufungsgegners zur Berufung dem Berufungswerber zugestellt werden müsste, zumal diese Gesetzesbestimmung nur die Rechte allfälliger Berufungsgegner und nicht solche des Berufungswerbers regelt.Paragraph 65, AVG ordnet nicht an, dass eine Stellungnahme des Berufungsgegners zur Berufung dem Berufungswerber zugestellt werden müsste, zumal diese Gesetzesbestimmung nur die Rechte allfälliger Berufungsgegner und nicht solche des Berufungswerbers regelt.

Ein unbestimmt gehaltenes und nicht näher begründetes Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids im Rahmen des geltend gemachten Beschwerdepunktes darzulegen (Hinweis E 13. Oktober 1992, 90/07/0076).

Ein Kostenersatz iSd §47ff VwGG kann nur natürlichen oder juristischen Personen, nicht aber einer bloßen Personenmehrheit auferlegt werden (Hinweis B 11. 2. 1987, 86/03/0133)