Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.2011
Geschäftszahl
2008/07/0156
Rechtssatz
Enthält eine Kundmachung durch Edikt (gem § 44a AVG) ausdrücklich den Hinweis, dass eine (schriftliche) Stellungnahme (gem § 9 Abs 5 UVPG 2000) durch Eintragung in eine Unterschriftenliste unterstützt werden könne, hat eine derartige Unterstützungserklärung denknotwendig zur Voraussetzung, dass bei Abgabe der Unterschrift auf eine bereits vorliegende schriftliche Stellungnahme ausdrücklich Bezug genommen wird, andernfalls nicht feststünde, welches Vorbringen unterstützt werde. Ist in den Unterstützungsunterschriften kein Hinweis auf eine konkrete abgegebene schriftliche Stellungnahme in der Sache enthalten, kommt der als Partei auftretenden Personengruppe der Charakter einer Bürgerinitiative iSd § 19 Abs 4 UVPG 2000 nicht zu (Hinweis B 24. Juni 2009, 2007/05/0111).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/07/0158