Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.2011
Geschäftszahl
2008/07/0156
Rechtssatz
Art 87 EGV (nunmehr: Art 107 AEUV) verbietet nur "staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen". Dies setzt ua voraus, dass die Beihilfe vom Staat finanziert wird und der Zuwendung eine entsprechende Belastung eines öffentlichen Haushaltes korrespondiert.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/07/0158