Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach Art. 11 Abs. 8 B-VG (der nach Art. 151 Abs. 7 leg. cit. am 31. Dezember 2009 außer Kraft tritt) war es für die einvernehmliche Bescheiderlassung seitens der Steiermärkischen Landesregierung und der Burgenländischen Landesregierung auf erstinstanzlicher Ebene nicht erforderlich, dass die für die in Art. 11 Abs. 8 leg. cit. vorgesehene "einvernehmliche Entscheidung" notwendige Willensübereinstimmung auch in einen einzigen Bescheid mündet. Zu unterscheiden von Art. 11 Abs. 8 B-VG ist insofern die Regelung des Art. 15 Abs. 7 leg. cit., die ausdrücklich auf einen von den beteiligten Ländern zu erlassenden einvernehmlichen "Bescheid" abstellt (Hinweis dazu etwa auf das hg. Erkenntnis vom 9. Mai 1990, Zl. 89/02/0219, Slg. Nr. 13.192/A). Dies erhellt auch daraus, dass für den Säumnisfall Art. 15 Abs. 7 B-VG vom Übergang der "Zuständigkeit zu einem solchen Akt" spricht, während nach Art. 11 Abs. 8 B-VG die Zuständigkeit allgemein, also ohne Bezugnahme auf einen Akt, besteht und gegebenenfalls übergeht.Nach Artikel 11, Absatz 8, B-VG (der nach Artikel 151, Absatz 7, leg. cit. am 31. Dezember 2009 außer Kraft tritt) war es für die einvernehmliche Bescheiderlassung seitens der Steiermärkischen Landesregierung und der Burgenländischen Landesregierung auf erstinstanzlicher Ebene nicht erforderlich, dass die für die in Artikel 11, Absatz 8, leg. cit. vorgesehene "einvernehmliche Entscheidung" notwendige Willensübereinstimmung auch in einen einzigen Bescheid mündet. Zu unterscheiden von Artikel 11, Absatz 8, B-VG ist insofern die Regelung des Artikel 15, Absatz 7, leg. cit., die ausdrücklich auf einen von den beteiligten Ländern zu erlassenden einvernehmlichen "Bescheid" abstellt (Hinweis dazu etwa auf das hg. Erkenntnis vom 9. Mai 1990, Zl. 89/02/0219, Slg. Nr. 13.192/A). Dies erhellt auch daraus, dass für den Säumnisfall Artikel 15, Absatz 7, B-VG vom Übergang der "Zuständigkeit zu einem solchen Akt" spricht, während nach Artikel 11, Absatz 8, B-VG die Zuständigkeit allgemein, also ohne Bezugnahme auf einen Akt, besteht und gegebenenfalls übergeht.

Die Bestimmung des § 44a Abs 3 letzter Satz AVG bezieht sich nur auf die Zulässigkeit der Kundmachung durch Edikt, nicht aber auf die Berechnung der Einwendungsfrist nach § 44a Abs 2 Z 2 AVG. In dem Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend die Novelle BGBl I Nr 158/1998 (ua) zum AVG, 1167 Blg NR 20.GP, wird ausgeführt, dass die Regelung, dass die Kundmachung durch Edikt ua in der Zeit vom 15. Juli bis 25. August (also während einer typischen Urlaubszeit) unzulässig sei, in Anlehnung an § 222 ZPO erfolge. Nach § 222 ZPO ist die Zeit ua vom 15. Juli bis 25. August verhandlungsfrei. Allerdings fehlt im AVG eine Regelung iS der (im besagten Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses auch nicht genannten) Bestimmung des § 225 ZPO, wonach dann, wenn der Anfang der verhandlungsfreien Zeit in den Lauf einer Frist fällt, die Frist um die ganze Dauer oder um den bei ihrem Beginn noch übrigen Teil der verhandlungsfreien Zeit verlängert wird. [Hier: Damit lief die mit der nicht als rechtswidrig zu erkennenden Kundmachung des Edikts am 14. Juli 2005 beginnende sechswöchige Frist iSd § 44a Abs 2 Z 2 AVG auch im Zeitraum vom 15. Juli bis zum 25. August weiter, weshalb im vorliegenden Fall diese Frist zur Erhebung von Einwendungen am 26. August 2005 endete (vgl in diesem Sinn auch Kante, Verwaltungsrechtliche Großverfahren, 2001, 151).]Die Bestimmung des Paragraph 44 a, Absatz 3, letzter Satz AVG bezieht sich nur auf die Zulässigkeit der Kundmachung durch Edikt, nicht aber auf die Berechnung der Einwendungsfrist nach Paragraph 44 a, Absatz 2, Ziffer 2, AVG. In dem Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 158 aus 1998, (ua) zum AVG, 1167 Blg NR 20.GP, wird ausgeführt, dass die Regelung, dass die Kundmachung durch Edikt ua in der Zeit vom 15. Juli bis 25. August (also während einer typischen Urlaubszeit) unzulässig sei, in Anlehnung an Paragraph 222, ZPO erfolge. Nach Paragraph 222, ZPO ist die Zeit ua vom 15. Juli bis 25. August verhandlungsfrei. Allerdings fehlt im AVG eine Regelung iS der (im besagten Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses auch nicht genannten) Bestimmung des Paragraph 225, ZPO, wonach dann, wenn der Anfang der verhandlungsfreien Zeit in den Lauf einer Frist fällt, die Frist um die ganze Dauer oder um den bei ihrem Beginn noch übrigen Teil der verhandlungsfreien Zeit verlängert wird. [Hier: Damit lief die mit der nicht als rechtswidrig zu erkennenden Kundmachung des Edikts am 14. Juli 2005 beginnende sechswöchige Frist iSd Paragraph 44 a, Absatz 2, Ziffer 2, AVG auch im Zeitraum vom 15. Juli bis zum 25. August weiter, weshalb im vorliegenden Fall diese Frist zur Erhebung von Einwendungen am 26. August 2005 endete vergleiche in diesem Sinn auch Kante, Verwaltungsrechtliche Großverfahren, 2001, 151).]

Den Umweltsenat traf keine Verpflichtung zur Erstattung einer Vorlage nach Art. 234 Abs. 3 EG, zumal gegen seine Entscheidung die Beschwerde an beide Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts offen stand, von denen erforderlichenfalls eine Vorlage iSd Art. 234 Abs. 3 EG erfolgen kann (Hinweis auf Öhlinger/Potacs, Gemeinschaftsrecht und staatliches Recht3, 2006, 187 ff, sowie die dort zitierte Judikatur).Den Umweltsenat traf keine Verpflichtung zur Erstattung einer Vorlage nach Artikel 234, Absatz 3, EG, zumal gegen seine Entscheidung die Beschwerde an beide Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts offen stand, von denen erforderlichenfalls eine Vorlage iSd Artikel 234, Absatz 3, EG erfolgen kann (Hinweis auf Öhlinger/Potacs, Gemeinschaftsrecht und staatliches Recht3, 2006, 187 ff, sowie die dort zitierte Judikatur).

Aus dem bloßen Umstand, dass der Sachverständige auf Grund seines Arbeitsplatzes bei der E-Control GmbH der belangten Behörde (und zuvor der Erstbehörde, wie im Bescheid festgehalten: mit Blick auf § 7 Abs. 2 Energie-RegulierungsbehördenG 2002) zur Verfügung stand, kann eine Parteilichkeit des Sachverständigen nicht abgeleitet werden (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 29. September 2008, Zl. 2006/03/0078).Aus dem bloßen Umstand, dass der Sachverständige auf Grund seines Arbeitsplatzes bei der E-Control GmbH der belangten Behörde (und zuvor der Erstbehörde, wie im Bescheid festgehalten: mit Blick auf Paragraph 7, Absatz 2, Energie-RegulierungsbehördenG 2002) zur Verfügung stand, kann eine Parteilichkeit des Sachverständigen nicht abgeleitet werden (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 29. September 2008, Zl. 2006/03/0078).

Der Umweltsenat wird sowohl hinsichtlich der Bestellungsdauer als auch der Unabhängigkeit seiner Mitglieder den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK (der vom Verwaltungsgerichtshof - wie hier - jedenfalls im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts (hier: betreffend die UVP) unmittelbar anzuwenden ist; Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 20. Juli 2004, Zl. 2003/03/0103, Slg. Nr. 16.412/A) gerecht (Hinweis auf Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3, 2008, 325 ff samt der dort zitierten Judikatur); dies gilt auch angesichts des relevierten Aspekts einer Wiederbestellungsmöglichkeit nach Ende der sechsjährigen Amtsdauer (Hinweis auf Grabenwarter, a.a.O, 327, sowie ders., Art. 6 EMRK, in: Korinek/Holoubek (Hrsg.), Bundesverfassungsrecht, Rz 52 (2007)). Dessen ungeachtet ist anzumerken, dass der Verfassungsgerichtshof selbst in der Bestellung von Interessensvertretern zu weisungsfrei gestellten Mitgliedern von Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag auf nur drei Jahre keine Bedenken hegte (Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. November 1998, VfSlg. Nr. 15.325, mwH).Der Umweltsenat wird sowohl hinsichtlich der Bestellungsdauer als auch der Unabhängigkeit seiner Mitglieder den Anforderungen des Artikel 6, Absatz eins, EMRK (der vom Verwaltungsgerichtshof - wie hier - jedenfalls im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts (hier: betreffend die UVP) unmittelbar anzuwenden ist; Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 20. Juli 2004, Zl. 2003/03/0103, Slg. Nr. 16.412/A) gerecht (Hinweis auf Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3, 2008, 325 ff samt der dort zitierten Judikatur); dies gilt auch angesichts des relevierten Aspekts einer Wiederbestellungsmöglichkeit nach Ende der sechsjährigen Amtsdauer (Hinweis auf Grabenwarter, a.a.O, 327, sowie ders., Artikel 6, EMRK, in: Korinek/Holoubek (Hrsg.), Bundesverfassungsrecht, Rz 52 (2007)). Dessen ungeachtet ist anzumerken, dass der Verfassungsgerichtshof selbst in der Bestellung von Interessensvertretern zu weisungsfrei gestellten Mitgliedern von Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag auf nur drei Jahre keine Bedenken hegte (Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. November 1998, VfSlg. Nr. 15.325, mwH).

Die Vorschreibung einer Auflage, die die Einhaltung eines bestimmten Vorsorgewertes festlegt, ist nicht erforderlich, wenn die Einhaltung dieses Vorsorgewertes Projektsbestandteil ist (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 26. April 2006, Zl. 2001/04/0207).

§ 17 Abs. 2 Z. 2 UVPG 2000 enthält kein generelles, absolutes Schadstoffminimierungsgebot, sondern ein Gebot, die Immissionsbelastung zu schützender Güter möglichst gering zu halten. Ein absolutes Gebot enthält diese Bestimmung nur hinsichtlich der Vermeidung der in lit. a bis c genannten Immissionen. Werden aber keine Schutzgüter beeinträchtigt und entspricht das Vorhaben dem Stand der Technik, so kann mit der bloßen Behauptung, es hätten noch strengere Grenzwerte vorgeschrieben werden können, keine Rechtswidrigkeit eines Bescheides iSd § 17 UVPG 2000 dargetan werden.Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, UVPG 2000 enthält kein generelles, absolutes Schadstoffminimierungsgebot, sondern ein Gebot, die Immissionsbelastung zu schützender Güter möglichst gering zu halten. Ein absolutes Gebot enthält diese Bestimmung nur hinsichtlich der Vermeidung der in Litera a bis c genannten Immissionen. Werden aber keine Schutzgüter beeinträchtigt und entspricht das Vorhaben dem Stand der Technik, so kann mit der bloßen Behauptung, es hätten noch strengere Grenzwerte vorgeschrieben werden können, keine Rechtswidrigkeit eines Bescheides iSd Paragraph 17, UVPG 2000 dargetan werden.

Im hg. Erkenntnis vom 4. März 2008, Zl. 2005/05/0281, hat der Verwaltungsgerichtshof näher begründet ausgeführt, dass eine am Verfahren beteiligte, vom Projektswerber verschiedene Partei keinen Anspruch auf Verkabelung einer geplanten Freileitungsanlage hat. Bei der Auflagenerteilung ist der Spielraum der Behörde insofern begrenzt, als sie nur solche Auflagen vorschreiben darf, die den Gegenstand des Verfahrens nicht modifizieren; ausgeschlossen sind daher so genannte projektändernde Auflagen, worunter man solche versteht, die den vom Bewilligungswerber in seinem Antrag festgelegten Verfahrensgegenstand derartig wesentlich verändern, dass man von einem "aliud" sprechen muss. Beispielsweise kann bei der Bewilligung einer Leitung als Auflage die Einrichtung von Schaltanlagen oder Einrichtungen, die eine Verknüpfung von Netzen ermöglichen, vorgeschrieben werden, nicht hingegen kann mit einer Auflage eine andere Trassenführung oder eine gegenüber dem Antrag wesentlich verschiedene technische Ausführung vorgeschrieben werden. Die auflagenmäßige Vorscheibung, die Trasse eines geplanten Freileitungs-Projektes sei unterirdisch zu verkabeln, ist unzulässig.