Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.06.2009
Geschäftszahl
2007/05/0101
Rechtssatz
Den Umweltsenat traf keine Verpflichtung zur Erstattung einer Vorlage nach Art. 234 Abs. 3 EG, zumal gegen seine Entscheidung die Beschwerde an beide Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts offen stand, von denen erforderlichenfalls eine Vorlage iSd Art. 234 Abs. 3 EG erfolgen kann (Hinweis auf Öhlinger/Potacs, Gemeinschaftsrecht und staatliches Recht3, 2006, 187 ff, sowie die dort zitierte Judikatur).