Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die nachprüfende Kontrolle des VwGH in Bescheidbeschwerdesachen ist nur die Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblich, selbst wenn nachfolgende Änderungen der Rechtslage rückwirkend erfolgen sollten (Hinweis E 2.3.1956, 598/54, VwSlg 1374 F/1956; E 29.5.1964, 2047/63, VwSlg 6361 A/1964; E 3.7.1986, 86/08/0063). Eine gezielte gegenteilige Anordnung des Materiengesetzgebers wäre im übrigen verfassungswidrig (Hinweis VfGH 12.3.1985, G 1/85, 23 - 27/85, VfSlg 10402/1985).Für die nachprüfende Kontrolle des VwGH in Bescheidbeschwerdesachen ist nur die Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblich, selbst wenn nachfolgende Änderungen der Rechtslage rückwirkend erfolgen sollten (Hinweis E 2.3.1956, 598/54, VwSlg 1374 F/1956; E 29.5.1964, 2047/63, VwSlg 6361 A/1964; E 3.7.1986, 86/08/0063). Eine gezielte gegenteilige Anordnung des Materiengesetzgebers wäre im übrigen verfassungswidrig (Hinweis VfGH 12.3.1985, G 1/85, 23 - 27/85, VfSlg 10402 aus 1985,).

Die für die Arbeitsplatzbewertung maßgebliche Rechtslage hat sich gegenüber jener, welche für das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2003/12/0219, maßgeblich gewesen ist, nur insoweit geändert, als es der Dienstbehörde auch frei stand, ohne Einschränkungen zum Vergleich ressortfremde Richtverwendungen heranzuziehen. Diese verfahrensrechtliche Änderung durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2003 war auch im hier zu Grunde liegenden Bewertungsverfahren anwendbar (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 9. Juni 2004, Zl. 2003/12/0043). Vor diesem Hintergrund ist der - auch schon in dem zitierten Erkenntnis vom 14. Mai 2004 aufgezeigte - methodologische Ansatz der Behörde nicht zu beanstanden, die von ihr angenommene Zugehörigkeit des Arbeitsplatzes des Beamten zur Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1 dadurch nachzuweisen, dass dessen ermittelter Punktewert gleich oder niedriger ist als jener der Richtverwendung nach Punkt 1.9.1. lit. a der Anlage 1 zum BDG 1979. Ein solcher Nachweis setzt nicht nur die Bewertung des Arbeitsplatzes des Beamten durch ein den im hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, entsprechendes Sachverständigengutachten voraus, sondern erfordert darüber hinaus eine in gleicher Weise vorzunehmende Bewertung der zitierten Richtverwendung.Die für die Arbeitsplatzbewertung maßgebliche Rechtslage hat sich gegenüber jener, welche für das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2003/12/0219, maßgeblich gewesen ist, nur insoweit geändert, als es der Dienstbehörde auch frei stand, ohne Einschränkungen zum Vergleich ressortfremde Richtverwendungen heranzuziehen. Diese verfahrensrechtliche Änderung durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2003 war auch im hier zu Grunde liegenden Bewertungsverfahren anwendbar vergleiche hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 9. Juni 2004, Zl. 2003/12/0043). Vor diesem Hintergrund ist der - auch schon in dem zitierten Erkenntnis vom 14. Mai 2004 aufgezeigte - methodologische Ansatz der Behörde nicht zu beanstanden, die von ihr angenommene Zugehörigkeit des Arbeitsplatzes des Beamten zur Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1 dadurch nachzuweisen, dass dessen ermittelter Punktewert gleich oder niedriger ist als jener der Richtverwendung nach Punkt 1.9.1. Litera a, der Anlage 1 zum BDG 1979. Ein solcher Nachweis setzt nicht nur die Bewertung des Arbeitsplatzes des Beamten durch ein den im hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG verwiesen wird, entsprechendes Sachverständigengutachten voraus, sondern erfordert darüber hinaus eine in gleicher Weise vorzunehmende Bewertung der zitierten Richtverwendung.

Im Beschwerdefall ist der - auch schon in dem Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2003/12/0219, aufgezeigte - methodologische Ansatz der Behörde nicht zu beanstanden, die von ihr angenommene Zugehörigkeit des Arbeitsplatzes des Beamten zur Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1 dadurch nachzuweisen, dass dessen ermittelter Punktewert gleich oder niedriger ist als jener der Richtverwendung nach Punkt 1.9.1. lit. a der Anlage 1 zum BDG 1979. Die Behörde hätte jedoch dem Beamten in diesem Zusammenhang zu einem Gutachten gemäß § 45 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 DVG 1984 Parteiengehör gewähren müssen. Da der Beamte zur Frage des Punktewertes der in Rede stehenden Richtverwendung kein Vorbringen erstattet hatte, stand auch § 8 Abs. 2 DVG 1984 dieser Verpflichtung der Dienstbehörde nicht entgegen (vgl. hiezu auch das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zl. 2005/12/0157). Mit seinem Beschwerdevorbringen, er hätte im Falle eines Vorhaltes - die Erfolglosigkeit anderer Anträge vorausgesetzt - auch die Einräumung einer Frist für die Vorlage eines Gegengutachtens beantragt, tut der Beamte die Relevanz des der Behörde unterlaufenen Verfahrensmangels dar, weil es dem Beamten freisteht, dem Gutachten des Amtssachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen zu treten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195).Im Beschwerdefall ist der - auch schon in dem Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2003/12/0219, aufgezeigte - methodologische Ansatz der Behörde nicht zu beanstanden, die von ihr angenommene Zugehörigkeit des Arbeitsplatzes des Beamten zur Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1 dadurch nachzuweisen, dass dessen ermittelter Punktewert gleich oder niedriger ist als jener der Richtverwendung nach Punkt 1.9.1. Litera a, der Anlage 1 zum BDG 1979. Die Behörde hätte jedoch dem Beamten in diesem Zusammenhang zu einem Gutachten gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, DVG 1984 Parteiengehör gewähren müssen. Da der Beamte zur Frage des Punktewertes der in Rede stehenden Richtverwendung kein Vorbringen erstattet hatte, stand auch Paragraph 8, Absatz 2, DVG 1984 dieser Verpflichtung der Dienstbehörde nicht entgegen vergleiche hiezu auch das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zl. 2005/12/0157). Mit seinem Beschwerdevorbringen, er hätte im Falle eines Vorhaltes - die Erfolglosigkeit anderer Anträge vorausgesetzt - auch die Einräumung einer Frist für die Vorlage eines Gegengutachtens beantragt, tut der Beamte die Relevanz des der Behörde unterlaufenen Verfahrensmangels dar, weil es dem Beamten freisteht, dem Gutachten des Amtssachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen zu treten vergleiche das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195).

Die neben dem Vergleich mit der in Punkt 1.9.1. lit. a der Anlage 1 zum BDG 1979 genannten Richtverwendung herangezogenen Argumente vermögen für sich genommen den Spruch des angefochtenen Bescheides nicht zu tragen, weil ihnen teils eine Verkennung der maßgeblichen Rechtslage, teils ein relevanter Begründungsmangel anhaftet: Für den mit dem Arbeitsplatz eines rechtskundigen Personalreferenten im BKA vorgenommenen Vergleich gilt dies schon deshalb, weil der Nachweis der Zugehörigkeit des Arbeitsplatzes des Beamten zur Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1 nicht allein dadurch zu führen war, dass dessen Punktewert unter dem einer für die Funktionsgruppe 3 angegebenen Richtverwendung gelegen ist.Die neben dem Vergleich mit der in Punkt 1.9.1. Litera a, der Anlage 1 zum BDG 1979 genannten Richtverwendung herangezogenen Argumente vermögen für sich genommen den Spruch des angefochtenen Bescheides nicht zu tragen, weil ihnen teils eine Verkennung der maßgeblichen Rechtslage, teils ein relevanter Begründungsmangel anhaftet: Für den mit dem Arbeitsplatz eines rechtskundigen Personalreferenten im BKA vorgenommenen Vergleich gilt dies schon deshalb, weil der Nachweis der Zugehörigkeit des Arbeitsplatzes des Beamten zur Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1 nicht allein dadurch zu führen war, dass dessen Punktewert unter dem einer für die Funktionsgruppe 3 angegebenen Richtverwendung gelegen ist.

Die Behauptung, wonach sich aus den für die einzelnen Bewertungskategorien vergebenen Punktewerten für den Arbeitsplatz des Beamten ein Gesamtwert von 519 Punkten errechne, wobei die Bandbreite der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1 460 bis 529 Punkte betrage, ist nicht nachvollziehbar. Den Gutachten ist ebenso wenig wie der Bescheidbegründung zu entnehmen, auf Grund welcher rechnerischen Operationen sich aus den für die einzelnen Kriterien zugewiesenen Punktewerten die letztendlich ermittelte Gesamtpunktezahl ergeben soll bzw. welche nachvollziehbaren Erwägungen diesen Operationen zu Grunde liegen. Die nach den Gesetzesmaterialien (vgl. die - jedenfalls für die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage relevanten - Erläuterungen zu § 137 Abs. 3 BDG 1979 in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, BGBl. Nr. 550) nahe liegende Vorgangsweise, nämlich die Bildung einer Quersumme, wurde dabei offenbar nicht eingehalten. Allein der Hinweis, dass diese Berechnung nach einem sonst nicht näher beschriebenen, aber bei einem renommierten Betriebsberatungsunternehmen "eingekauften" System erfolgte, reicht für die Nachvollziehbarkeit der genannten Gesamtsummen nicht. Gleiches gilt - jedenfalls für die Rechtslage vor Inkrafttreten der Dienstrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 80, - auch in Ansehung der Festlegung der Bandbreite der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1. In diesem Zusammenhang mag es durchaus zutreffen, dass der Festlegung der Richtverwendungen nach dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 ein System zu Grunde lag, welches von Bandbreiten wie auch immer zu ermittelnder Punktewerte ausging. Da aber die genannten Bandbreiten ihren positivrechtlichen Niederschlag ausschließlich in den in der Anlage 1 zum BDG 1979 angeführten Richtverwendungen gefunden haben, kann ein Nachweis für die Richtigkeit einer angenommenen Bandbreite für eine Funktionsgruppe einer Verwendungsgruppe nur dadurch geführt werden, dass diese anhand der im Gesetz positivierten Richtverwendungen auch ausgelotet wird.Die Behauptung, wonach sich aus den für die einzelnen Bewertungskategorien vergebenen Punktewerten für den Arbeitsplatz des Beamten ein Gesamtwert von 519 Punkten errechne, wobei die Bandbreite der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1 460 bis 529 Punkte betrage, ist nicht nachvollziehbar. Den Gutachten ist ebenso wenig wie der Bescheidbegründung zu entnehmen, auf Grund welcher rechnerischen Operationen sich aus den für die einzelnen Kriterien zugewiesenen Punktewerten die letztendlich ermittelte Gesamtpunktezahl ergeben soll bzw. welche nachvollziehbaren Erwägungen diesen Operationen zu Grunde liegen. Die nach den Gesetzesmaterialien vergleiche die - jedenfalls für die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage relevanten - Erläuterungen zu Paragraph 137, Absatz 3, BDG 1979 in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 550) nahe liegende Vorgangsweise, nämlich die Bildung einer Quersumme, wurde dabei offenbar nicht eingehalten. Allein der Hinweis, dass diese Berechnung nach einem sonst nicht näher beschriebenen, aber bei einem renommierten Betriebsberatungsunternehmen "eingekauften" System erfolgte, reicht für die Nachvollziehbarkeit der genannten Gesamtsummen nicht. Gleiches gilt - jedenfalls für die Rechtslage vor Inkrafttreten der Dienstrechts-Novelle 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 80, - auch in Ansehung der Festlegung der Bandbreite der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1. In diesem Zusammenhang mag es durchaus zutreffen, dass der Festlegung der Richtverwendungen nach dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 ein System zu Grunde lag, welches von Bandbreiten wie auch immer zu ermittelnder Punktewerte ausging. Da aber die genannten Bandbreiten ihren positivrechtlichen Niederschlag ausschließlich in den in der Anlage 1 zum BDG 1979 angeführten Richtverwendungen gefunden haben, kann ein Nachweis für die Richtigkeit einer angenommenen Bandbreite für eine Funktionsgruppe einer Verwendungsgruppe nur dadurch geführt werden, dass diese anhand der im Gesetz positivierten Richtverwendungen auch ausgelotet wird.

Erst wenn nachgewiesen ist, dass der konkrete Funktionswert des Arbeitsplatzes des Beamten unterhalb der untersten Richtverwendung einer höheren Funktionsgruppe, aber oberhalb der obersten Richtverwendung der nächstniedrigen Funktionsgruppe liegt, könnte der von der Behörde ins Treffen geführten Entstehungsgeschichte des Richtverwendungskataloges (welche in dieser Form aus den Erläuterungen zum Besoldungsreform-Gesetz 1994 - Näheres hiezu im Erkenntnis - nicht hervorgeht) Bedeutung dahingehend zukommen, dass die Grenze zwischen den Bandbreiten dieser Richtverwendungen nicht im arithmetischen Mittel des Abstandes der beiden zuletzt genannten Richtverwendungen liegt, sondern bei jenem Punktewert, welcher bei Schaffung des Richtverwendungskatalogs - nachvollziehbar - zu Grunde gelegt wurde.

Bei der Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer konkreten Richtverwendung handelt es sich nicht um einen Subsumtionsvorgang (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2003/12/0219). Die Ausführungen der Behörde, wonach es sich bei der Abteilung, welcher der Beamte bis zu seiner Ruhestandsversetzung angehörte, nicht um eine besonders bedeutende handle, vermag daher den Spruch des Bescheides nicht zu tragen. Unzutreffend ist auch die Annahme der Behörde, wonach die Frage der besonderen Bedeutung einer Abteilung an der Höhe der dem Abteilungsleiter tatsächlich zur Auszahlung gebrachten Leiterzulage zu bemessen wäre.Bei der Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer konkreten Richtverwendung handelt es sich nicht um einen Subsumtionsvorgang vergleiche das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2003/12/0219). Die Ausführungen der Behörde, wonach es sich bei der Abteilung, welcher der Beamte bis zu seiner Ruhestandsversetzung angehörte, nicht um eine besonders bedeutende handle, vermag daher den Spruch des Bescheides nicht zu tragen. Unzutreffend ist auch die Annahme der Behörde, wonach die Frage der besonderen Bedeutung einer Abteilung an der Höhe der dem Abteilungsleiter tatsächlich zur Auszahlung gebrachten Leiterzulage zu bemessen wäre.

Die Ausführungen der Behörde, wonach es für die Feststellung der Wertigkeit des Arbeitsplatzes auf einen nach den Organisationsnormen gesollten Zustand ankäme, sind unzutreffend. Entscheidend sind vielmehr die nach Maßgabe der herrschenden Weisungslage wirksam zugewiesenen Arbeitsplatzaufgaben (vgl. zur Maßgeblichkeit der - im zuletzt ausgeführten Sinne zu verstehenden - tatsächlichen Verhältnisse das hg. Erkenntnis vom 9. Juni 2004, Zl. 2003/12/0001, mwN).Die Ausführungen der Behörde, wonach es für die Feststellung der Wertigkeit des Arbeitsplatzes auf einen nach den Organisationsnormen gesollten Zustand ankäme, sind unzutreffend. Entscheidend sind vielmehr die nach Maßgabe der herrschenden Weisungslage wirksam zugewiesenen Arbeitsplatzaufgaben vergleiche zur Maßgeblichkeit der - im zuletzt ausgeführten Sinne zu verstehenden - tatsächlichen Verhältnisse das hg. Erkenntnis vom 9. Juni 2004, Zl. 2003/12/0001, mwN).

Nach Maßgabe der Gesetzesmaterialien (BlgNR XXII. GP, RV 953) war durch die Neufassung des Richtverwendungskataloges der Anlage 1 zum BDG 1979 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 80, eine Verschiebung der Grenzen zwischen den Richtverwendungen gerade nicht intendiert. Im Vordergrund der Novelle sollten nämlich keinesfalls materielle Änderungen hinsichtlich der Bandbreite der jeweiligen Funktionsgruppen, sondern die Vermeidung der (im Erkenntnis aufgezeigten) Vollzugsprobleme stehen. Diese Gründe treffen aber unabhängig davon zu, ob die von der Bewertung eines Arbeitsplatzes betroffenen Zeiträume vor oder nach dem Inkrafttreten der Dienstrechts-Novelle 2005 gelegen sind.Nach Maßgabe der Gesetzesmaterialien (BlgNR römisch 22 . GP, Regierungsvorlage 953) war durch die Neufassung des Richtverwendungskataloges der Anlage 1 zum BDG 1979 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 80, eine Verschiebung der Grenzen zwischen den Richtverwendungen gerade nicht intendiert. Im Vordergrund der Novelle sollten nämlich keinesfalls materielle Änderungen hinsichtlich der Bandbreite der jeweiligen Funktionsgruppen, sondern die Vermeidung der (im Erkenntnis aufgezeigten) Vollzugsprobleme stehen. Diese Gründe treffen aber unabhängig davon zu, ob die von der Bewertung eines Arbeitsplatzes betroffenen Zeiträume vor oder nach dem Inkrafttreten der Dienstrechts-Novelle 2005 gelegen sind.