Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem Nachbarn steht ein subjektiv-öffentliches Recht zu, im Verfahren zur Bewilligung der Herstellung einer Bergbauanlage als Partei teilzunehmen und geltend zu machen, dass die beantragte Bewilligung nicht erteilt wird, wenn - trotz Festsetzung von Bedingungen und Auflagen - eine Gefährdung seines Lebens oder seiner Gesundheit, seines Eigentums oder seiner sonstigen dinglichen Rechte bzw. eine unzumutbare Belästigung seiner Person zu erwarten ist. Hingegen besteht kein subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn, geltend zu machen, dass unabhängig von einer konkreten Gefährdung oder Belästigung im dargestellten Sinn die Bewilligung nicht erteilt wird, weil andere - im öffentlichen Interesse normierten - Bewilligungsvoraussetzungen (nach seiner Auffassung) nicht erfüllt sind. Sein Mitspracherecht im Bewilligungsverfahren ist vielmehr auf die Geltendmachung der ihm nach dem MinroG gewährleisteten Nachbarrechte beschränkt (siehe zur vergleichbaren Regelung des § 116 MinroG das E vom 18.5.2005, Zl. 2004/04/0099, und die dort zitierte Vorjudikatur).Dem Nachbarn steht ein subjektiv-öffentliches Recht zu, im Verfahren zur Bewilligung der Herstellung einer Bergbauanlage als Partei teilzunehmen und geltend zu machen, dass die beantragte Bewilligung nicht erteilt wird, wenn - trotz Festsetzung von Bedingungen und Auflagen - eine Gefährdung seines Lebens oder seiner Gesundheit, seines Eigentums oder seiner sonstigen dinglichen Rechte bzw. eine unzumutbare Belästigung seiner Person zu erwarten ist. Hingegen besteht kein subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn, geltend zu machen, dass unabhängig von einer konkreten Gefährdung oder Belästigung im dargestellten Sinn die Bewilligung nicht erteilt wird, weil andere - im öffentlichen Interesse normierten - Bewilligungsvoraussetzungen (nach seiner Auffassung) nicht erfüllt sind. Sein Mitspracherecht im Bewilligungsverfahren ist vielmehr auf die Geltendmachung der ihm nach dem MinroG gewährleisteten Nachbarrechte beschränkt (siehe zur vergleichbaren Regelung des Paragraph 116, MinroG das E vom 18.5.2005, Zl. 2004/04/0099, und die dort zitierte Vorjudikatur).

Die Frage, ob ein bestimmtes Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, kann allein aus den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen und dem bei der Behörde eingereichten Projekt beurteilt werden, auf eventuell sonst noch beabsichtigte Vorhaben kommt es nicht an, solang noch kein konkretes Projekt vorliegt (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zl. 2004/05/0317). Im Verfahren über einen Antrag der Straßenverwaltung nach § 34 Abs. 1 OÖ LStG 1991 stellt sich die Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht eines beabsichtigten Baues einer öffentlichen Straße daher dann nicht, wenn noch kein konkretes Projekt vorliegt, die beabsichtigten Vorarbeiten erst der Erstellung eines bewilligungsfähigen Straßenbauprojektes dienen.Die Frage, ob ein bestimmtes Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, kann allein aus den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen und dem bei der Behörde eingereichten Projekt beurteilt werden, auf eventuell sonst noch beabsichtigte Vorhaben kommt es nicht an, solang noch kein konkretes Projekt vorliegt vergleiche hiezu das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zl. 2004/05/0317). Im Verfahren über einen Antrag der Straßenverwaltung nach Paragraph 34, Absatz eins, OÖ LStG 1991 stellt sich die Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht eines beabsichtigten Baues einer öffentlichen Straße daher dann nicht, wenn noch kein konkretes Projekt vorliegt, die beabsichtigten Vorarbeiten erst der Erstellung eines bewilligungsfähigen Straßenbauprojektes dienen.

Nicht die Gesamtheit der betrieblichen Einrichtungen bilden eine Bergbauanlage im Sinne des § 118 MinroG, sondern "jedes für sich bestehende Objekt", das heißt, jedes Objekt, das für sich ein selbständiges Ganzes bildet (Hinweis auf das zur gleich lautenden Bestimmung des § 145 Berggesetz ergangene E vom 17.3.1998, Zl. 96/04/0082).Nicht die Gesamtheit der betrieblichen Einrichtungen bilden eine Bergbauanlage im Sinne des Paragraph 118, MinroG, sondern "jedes für sich bestehende Objekt", das heißt, jedes Objekt, das für sich ein selbständiges Ganzes bildet (Hinweis auf das zur gleich lautenden Bestimmung des Paragraph 145, Berggesetz ergangene E vom 17.3.1998, Zl. 96/04/0082).

Der Umstand, ein Abbaubereich sei ohne Zufahrt sinnlos, ebenso eine Zufahrtsstraße ohne Abbaubereich, spricht noch nicht gegen die Annahme, die verfahrensgegenständliche Bergbaustraße erfülle die Merkmale einer Bergbauanlage im Sinne des § 118 MinroG. Diente die Bergbaustraße nämlich nicht dem Abbau, d.h. dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe bzw. den damit zusammenhängenden vorbereitenden, begleitenden oder nachfolgenden Tätigkeiten (vgl. § 1 Abs. 2 MinroG), so wäre das zweckbestimmte Merkmal der Bergbauanlage, "den in § 2 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten zu dienen", nicht erfüllt. Dass eine Anlage dazu bestimmt ist, den in § 2 Abs. 1 MinroG angeführten Tätigkeiten zu dienen, kann ihr daher nicht die rechtliche Eigenschaft nehmen, ein im Sinne des § 118 MinroG "für sich bestehendes Objekt" zu sein.Der Umstand, ein Abbaubereich sei ohne Zufahrt sinnlos, ebenso eine Zufahrtsstraße ohne Abbaubereich, spricht noch nicht gegen die Annahme, die verfahrensgegenständliche Bergbaustraße erfülle die Merkmale einer Bergbauanlage im Sinne des Paragraph 118, MinroG. Diente die Bergbaustraße nämlich nicht dem Abbau, d.h. dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe bzw. den damit zusammenhängenden vorbereitenden, begleitenden oder nachfolgenden Tätigkeiten vergleiche Paragraph eins, Absatz 2, MinroG), so wäre das zweckbestimmte Merkmal der Bergbauanlage, "den in Paragraph 2, Absatz eins, angeführten Tätigkeiten zu dienen", nicht erfüllt. Dass eine Anlage dazu bestimmt ist, den in Paragraph 2, Absatz eins, MinroG angeführten Tätigkeiten zu dienen, kann ihr daher nicht die rechtliche Eigenschaft nehmen, ein im Sinne des Paragraph 118, MinroG "für sich bestehendes Objekt" zu sein.

Liegen bereits konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass es in absehbarer Zeit zu einer Änderung des Sachverhaltes im Bereich der örtlichen Verhältnisse kommen wird und ist die Behörde in der Lage, sich über die Auswirkungen dieser Änderung ein hinlängliches Bild zu machen, dann ist auf derartige Entwicklungen bei der Entscheidung über die Bewilligung der Bergbauanlage Bedacht zu nehmen (Hinweis E 27. Juni 2003, 2001/04/0086). In einem solchen Fall ist entscheidend, dass ein Abbau bereits bewilligt, aber im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides "noch nicht in Betrieb genommen" worden ist, sodass die Behörde in der Lage ist, die auf den bewilligten Abbau zurückzuführenden Immissionen festzustellen und mit einzubeziehen. Im Beschwerdefall steht eine Bewilligung des Abbaues jedoch aus. Dass die Bergwerksberechtigungen bereits erteilt worden sind, ändert daran nichts, da mit diesen keine Berechtigung zur Durchführung eines konkreten Abbauprojektes erworben wird und das Abbauprojekt in seiner konkreten Ausgestaltung erst durch die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes gemäß § 116 MinroG 1999 und die Bewilligung der Bergbauanlagen gemäß § 119 MinroG 1999 genehmigt wird (Hinweis E 24. Februar 2006, 2005/04/0044). Im Beschwerdefall ist vielmehr entscheidend, dass Verfahrensgegenstand (lediglich) die Errichtung und der Betrieb einer Bergbaustraße und nicht der Abbau selbst ist. Aus diesem Grund kann mit dem Vorbringen, dass Emissionen (sowohl bezüglich der Herstellung und des Betriebs der Bergbaustraße als auch des Abbaues) jedenfalls in einer Gesamtbetrachtung gesehen werden müssten und erst nach Durchführung einer solchen festgestellt werden könne, ob gesundheitsgefährdende Immissionen für die Beschwerdeführer als Nachbar gegeben seien, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufgezeigt werden (Hinweis E 21. Dezember 2004, 2000/04/0196). Die aus dem Betrieb der gegenständlichen Bergbaustraße resultierenden Emissionen werden allerdings im Verfahren zur Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes mit zu berücksichtigen sein.Liegen bereits konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass es in absehbarer Zeit zu einer Änderung des Sachverhaltes im Bereich der örtlichen Verhältnisse kommen wird und ist die Behörde in der Lage, sich über die Auswirkungen dieser Änderung ein hinlängliches Bild zu machen, dann ist auf derartige Entwicklungen bei der Entscheidung über die Bewilligung der Bergbauanlage Bedacht zu nehmen (Hinweis E 27. Juni 2003, 2001/04/0086). In einem solchen Fall ist entscheidend, dass ein Abbau bereits bewilligt, aber im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides "noch nicht in Betrieb genommen" worden ist, sodass die Behörde in der Lage ist, die auf den bewilligten Abbau zurückzuführenden Immissionen festzustellen und mit einzubeziehen. Im Beschwerdefall steht eine Bewilligung des Abbaues jedoch aus. Dass die Bergwerksberechtigungen bereits erteilt worden sind, ändert daran nichts, da mit diesen keine Berechtigung zur Durchführung eines konkreten Abbauprojektes erworben wird und das Abbauprojekt in seiner konkreten Ausgestaltung erst durch die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes gemäß Paragraph 116, MinroG 1999 und die Bewilligung der Bergbauanlagen gemäß Paragraph 119, MinroG 1999 genehmigt wird (Hinweis E 24. Februar 2006, 2005/04/0044). Im Beschwerdefall ist vielmehr entscheidend, dass Verfahrensgegenstand (lediglich) die Errichtung und der Betrieb einer Bergbaustraße und nicht der Abbau selbst ist. Aus diesem Grund kann mit dem Vorbringen, dass Emissionen (sowohl bezüglich der Herstellung und des Betriebs der Bergbaustraße als auch des Abbaues) jedenfalls in einer Gesamtbetrachtung gesehen werden müssten und erst nach Durchführung einer solchen festgestellt werden könne, ob gesundheitsgefährdende Immissionen für die Beschwerdeführer als Nachbar gegeben seien, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufgezeigt werden (Hinweis E 21. Dezember 2004, 2000/04/0196). Die aus dem Betrieb der gegenständlichen Bergbaustraße resultierenden Emissionen werden allerdings im Verfahren zur Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes mit zu berücksichtigen sein.

Die Rechtsstellung des Nachbarn im Verfahren zur Bewilligung einer Bergbauanlage ist jener des Nachbarn im gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nachgebildet, wie sie in der GewO 1994 geregelt ist (Hinweis E 30. Juni 2004, 2002/04/0027; und zu § 119: RV BlgNR XXI. GP, 106). Ausgehend davon ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn der Gutachter von einer dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden, objektiven Gegebenheiten Rechnung tragenden Durchschnittsbetrachtung ausgegangen ist.Die Rechtsstellung des Nachbarn im Verfahren zur Bewilligung einer Bergbauanlage ist jener des Nachbarn im gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nachgebildet, wie sie in der GewO 1994 geregelt ist (Hinweis E 30. Juni 2004, 2002/04/0027; und zu Paragraph 119 :, Regierungsvorlage BlgNR römisch 21 . GP, 106). Ausgehend davon ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn der Gutachter von einer dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden, objektiven Gegebenheiten Rechnung tragenden Durchschnittsbetrachtung ausgegangen ist.

Bergwerksberechtigungen stellen Akte im Rahmen der Fachplanungskompetenz des Bundes dar, die vom betreffenden Raumordnungsgesetz des Landes nicht berührt werden (Hinweis E 24. Februar 2006, 2005/04/0044).

Der Nachbar im Verfahren zur Genehmigung einer Bergbauanlage kann nur den Schutz seines Eigentums vor Vernichtung der Substanz geltend machen, nicht aber eine (bloße) Minderung des Verkehrswertes; einer Vernichtung der Substanz ist allerdings der Verlust der Verwertbarkeit gleichzuhalten, der bereits dann anzunehmen ist, wenn die nach der Verkehrsauffassung übliche bestimmungsgemäße Sachnutzung oder Verwertung ausgeschlossen ist (Hinweis E 30. Juni 2004, 2002/04/0027; E 18. Mai 2005, 2004/04/0099).

Eine Nachbarstellung einer Gemeinde kommt nach § 119 Abs. 6 Z. 3 MinroG 1999 lediglich als Eigentümerin oder sonst dinglich Berechtigte in Frage, da sie selbst im Sinne dieser Bestimmung als juristische Person nicht in ihrem Leben oder in ihrer Gesundheit gefährdet oder unzumutbar belästigt sein kann (Hinweis E 24. Mai 2006, 2003/04/0159).Eine Nachbarstellung einer Gemeinde kommt nach Paragraph 119, Absatz 6, Ziffer 3, MinroG 1999 lediglich als Eigentümerin oder sonst dinglich Berechtigte in Frage, da sie selbst im Sinne dieser Bestimmung als juristische Person nicht in ihrem Leben oder in ihrer Gesundheit gefährdet oder unzumutbar belästigt sein kann (Hinweis E 24. Mai 2006, 2003/04/0159).

Das Mitspracherecht des Nachbarn im Bewilligungsverfahren ist auf die ihm nach dem MinroG 1999 gewährleisteten Nachbarrechte beschränkt (Hinweis E 14. September 2005, 2004/04/0061) und werden diese daher durch die allenfalls unrichtige Anwendung von raumordnungsrechtlichen Bestimmungen nicht in subjektiven öffentlichen Rechten beeinträchtigt (Hinweis E 26. Juni 2002, 2001/04/0226).

Eine Gefährdung dinglicher Rechte (soweit diese überhaupt neben dem Aufschluss oder Abbau bestehen können) ist nur dann anzunehmen, wenn deren bestimmungsgemäße Nutzung auf Dauer unmöglich gemacht würde (Hinweis dazu das zur vergleichbaren Rechtslage nach den §§ 74 f GewO 1994 ergangene E vom 30.6.2004, Zl. 2002/04/0019);Eine Gefährdung dinglicher Rechte (soweit diese überhaupt neben dem Aufschluss oder Abbau bestehen können) ist nur dann anzunehmen, wenn deren bestimmungsgemäße Nutzung auf Dauer unmöglich gemacht würde (Hinweis dazu das zur vergleichbaren Rechtslage nach den Paragraphen 74, f GewO 1994 ergangene E vom 30.6.2004, Zl. 2002/04/0019);

Die Frage der Vereinbarkeit der Errichtung des Projektes mit den auf der Liegenschaft, auf der die Bergbauanlage errichtet werden soll, haftenden (dinglichen oder obligatorischen) privatrechtlichen Rechten bildet keinen Gegenstand des Bewilligungsverfahrens nach § 119 MinroG 1999. Ob die Errichtung der Bergbauanlage unter dem Gesichtspunkt bestehender privatrechtlicher Rechtsverhältnisse zulässig ist, ist vielmehr eine ausschließlich in die Zuständigkeit der Zivilgerichte fallende Frage des privaten Rechts (Hinweis E 14. September 2005, 2004/04/0079).Die Frage der Vereinbarkeit der Errichtung des Projektes mit den auf der Liegenschaft, auf der die Bergbauanlage errichtet werden soll, haftenden (dinglichen oder obligatorischen) privatrechtlichen Rechten bildet keinen Gegenstand des Bewilligungsverfahrens nach Paragraph 119, MinroG 1999. Ob die Errichtung der Bergbauanlage unter dem Gesichtspunkt bestehender privatrechtlicher Rechtsverhältnisse zulässig ist, ist vielmehr eine ausschließlich in die Zuständigkeit der Zivilgerichte fallende Frage des privaten Rechts (Hinweis E 14. September 2005, 2004/04/0079).