Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 2. Mai 2001, Zl. 99/12/0223) müssen die gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Definitivstellung grundsätzlich kumulativ gegeben sein. Davon ausgehend kann weder eine überdurchschnittliche Belastung noch eine besondere Leistung auf den Gebieten der Lehre und Verwaltung Mängel in der Qualität der Forschungstätigkeit aufwiegen; außergewöhnliche Belastungen können allenfalls bei der Quantität der wissenschaftlichen Arbeiten berücksichtigt werden (so der Verwaltungsgerichtshof z.B. im Erkenntnis vom 26. Mai 1993, 92/12/0096). Ein krasses Abweichen von dem im betreffenden Fach üblichen Standard muss jedoch zur Verneinung einer ausreichenden Qualifikation als Forscher führen.Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche z.B. das Erkenntnis vom 2. Mai 2001, Zl. 99/12/0223) müssen die gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Definitivstellung grundsätzlich kumulativ gegeben sein. Davon ausgehend kann weder eine überdurchschnittliche Belastung noch eine besondere Leistung auf den Gebieten der Lehre und Verwaltung Mängel in der Qualität der Forschungstätigkeit aufwiegen; außergewöhnliche Belastungen können allenfalls bei der Quantität der wissenschaftlichen Arbeiten berücksichtigt werden (so der Verwaltungsgerichtshof z.B. im Erkenntnis vom 26. Mai 1993, 92/12/0096). Ein krasses Abweichen von dem im betreffenden Fach üblichen Standard muss jedoch zur Verneinung einer ausreichenden Qualifikation als Forscher führen.

Da es Kennzeichen des provisorischen Dienstverhältnisses ist, dass die Zeit dieses Dienstverhältnisses zur Erprobung für die Übernahme in ein unkündbares öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bestimmt ist, hat die Behörde vor allem die Forschungstätigkeit des Universitätsassistenten während der Zeit seines provisorischen Dienstverhältnisses zu bewerten (Hinweis E 24.9.1997, 96/12/0031).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es mit dem aus dem BDG 1979 ableitbaren Verwendungsprofil eines Universitätsassistenten nicht in Einklang zu bringen, dass bei wenig zur Verfügung stehender Zeit auch wenig Leistung genüge. So hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 98/12/0174, ausgesprochen, dass bei Vorliegen eines einzigen Werkes aus der Zeit des provisorischen Dienstverhältnisses, das sich überdies inhaltlich zumindest stark an das Dissertationsthema anlehne (mag auch die Bearbeitung vergleichsweise zeitaufwendig gewesen sein) und bei Fehlen jeglicher greifbarer Ansätze zur Inangriffnahme des gewählten Habilitationsthemas von einer für die Definitivstellung ausreichenden wissenschaftlichen Bewährung des Universitätsassistenten nicht gesprochen werden könne.

Gemäß § 178 Abs. 2 BDG 1979 ist nach Einholung der beiden voneinander unabhängigen Gutachten vom Kollegialorgan unter Bedachtnahme auf diese Gutachten und nach Anhörung des Antragstellers eine ausführlich begründete Stellungnahme zur Erfüllung der Definitivstellungserfordernisse auszuarbeiten. Dem Gesetz ist jedoch nicht zu entnehmen, dass bei Einholung eines ergänzenden Gutachtens durch die belangte Behörde (dass ihr eine solche verwehrt wäre, ist dem Gesetz gleichfalls nicht zu entnehmen) eine neuerliche Stellungnahme des Kollegialorgans einzuholen wäre. Auch bei Vorlage zweier einander widersprechender Gutachten ist es dem Kollegialorgan möglich, eine ausführlich begründete Stellungnahme abzugeben, anderes ist dem Gesetz nicht zu unterstellen.Gemäß Paragraph 178, Absatz 2, BDG 1979 ist nach Einholung der beiden voneinander unabhängigen Gutachten vom Kollegialorgan unter Bedachtnahme auf diese Gutachten und nach Anhörung des Antragstellers eine ausführlich begründete Stellungnahme zur Erfüllung der Definitivstellungserfordernisse auszuarbeiten. Dem Gesetz ist jedoch nicht zu entnehmen, dass bei Einholung eines ergänzenden Gutachtens durch die belangte Behörde (dass ihr eine solche verwehrt wäre, ist dem Gesetz gleichfalls nicht zu entnehmen) eine neuerliche Stellungnahme des Kollegialorgans einzuholen wäre. Auch bei Vorlage zweier einander widersprechender Gutachten ist es dem Kollegialorgan möglich, eine ausführlich begründete Stellungnahme abzugeben, anderes ist dem Gesetz nicht zu unterstellen.

Der Einwand einer "frauenfeindlichen Tendenz" bei der getroffenen Auswahl und Bestellung der Gutachter ist unzutreffend, setzt doch § 178 Abs. 2 BDG 1979 lediglich voraus, dass es sich bei den Gutachtern um fachzuständige Universitätsprofessoren eines verwandten Faches (oder von Wissenschaftern mit einer entsprechenden Lehrbefugnis) handeln muss, was im vorliegenden Fall unbestritten ist. Ebenso wenig wäre eine von der Universitätsassistentin behauptete Praxis, wonach regelmäßig die vom Dienstvorgesetzten des Antragstellers in seiner Stellungnahme vorgeschlagenen Personen zu Amtsgutachtern bestellt werden, gesetzlich geboten gewesen.Der Einwand einer "frauenfeindlichen Tendenz" bei der getroffenen Auswahl und Bestellung der Gutachter ist unzutreffend, setzt doch Paragraph 178, Absatz 2, BDG 1979 lediglich voraus, dass es sich bei den Gutachtern um fachzuständige Universitätsprofessoren eines verwandten Faches (oder von Wissenschaftern mit einer entsprechenden Lehrbefugnis) handeln muss, was im vorliegenden Fall unbestritten ist. Ebenso wenig wäre eine von der Universitätsassistentin behauptete Praxis, wonach regelmäßig die vom Dienstvorgesetzten des Antragstellers in seiner Stellungnahme vorgeschlagenen Personen zu Amtsgutachtern bestellt werden, gesetzlich geboten gewesen.

Der Umstand, dass jener Beamte, welcher die Verständigung von der Stellungnahme des Vorsitzenden des Fakultätskollegiums unterzeichnet hatte, letztlich auch den angefochtenen Bescheid approbiert hat, ist nicht als wichtiger Grund gemäß § 7 Abs. 1 Z 4 AVG i.V.m. § 1 Abs. 1 DVG 1984 zu qualifizieren, welcher geeignet wäre, eine Befangenheit dieses Beamten zu begründen. Dies gilt auch dann, wenn die belangte Behörde aus ähnlichen oder nahezu gleichen Erwägungen wie der Vorsitzende des Fakultätskollegiums in seiner Stellungnahme zu einem für die Universitätsassistentin negativen Ergebnis gelangt wäre.Der Umstand, dass jener Beamte, welcher die Verständigung von der Stellungnahme des Vorsitzenden des Fakultätskollegiums unterzeichnet hatte, letztlich auch den angefochtenen Bescheid approbiert hat, ist nicht als wichtiger Grund gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, AVG in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, DVG 1984 zu qualifizieren, welcher geeignet wäre, eine Befangenheit dieses Beamten zu begründen. Dies gilt auch dann, wenn die belangte Behörde aus ähnlichen oder nahezu gleichen Erwägungen wie der Vorsitzende des Fakultätskollegiums in seiner Stellungnahme zu einem für die Universitätsassistentin negativen Ergebnis gelangt wäre.

Ausführungen dazu, dass es sich bei einem im Definitivstellungsverfahren als Gutachter herangezogenen Universitätsprofessor um einen Amtssachverständigen handelt.

Auf einen im Definitivstellungsverfahren als Gutachter herangezogenen Universitätsprofessor ist § 7 AVG i.V.m. § 1 Abs. 1 DVG 1984 anzuwenden. Ein in der Person des Amtssachverständigen gelegener Befangenheits-(Ausschließungs-)grund im Sinne des § 7 Abs. 1 AVG ist in gleicher Weise von Amts wegen wahrzunehmen wie beim erkennenden Organ. Den Parteien ist kein Recht auf Ablehnung von Amtspersonen - einschließlich Amtssachverständigen - eingeräumt; die Teilnahme eines befangenen Amtsorganes kann lediglich als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gegen den in der Sache ergangenen Bescheid ins Treffen geführt werden. Wird seitens einer Partei Befangenheit geltend gemacht, die nicht von vornherein auszuschließen ist, hat sich die belangte Behörde damit im angefochtenen Bescheid auseinander zu setzen (Hinweis E 10.12.1991, 88/07/0079). Zum Vorliegen eines Befangenheitsgrundes nach § 7 Abs. 1 Z 4 AVG genügen Umstände, die die volle Unbefangenheit zweifelhaft erscheinen lassen können, die also eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Befangenheit begründen können.Auf einen im Definitivstellungsverfahren als Gutachter herangezogenen Universitätsprofessor ist Paragraph 7, AVG in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, DVG 1984 anzuwenden. Ein in der Person des Amtssachverständigen gelegener Befangenheits-(Ausschließungs-)grund im Sinne des Paragraph 7, Absatz eins, AVG ist in gleicher Weise von Amts wegen wahrzunehmen wie beim erkennenden Organ. Den Parteien ist kein Recht auf Ablehnung von Amtspersonen - einschließlich Amtssachverständigen - eingeräumt; die Teilnahme eines befangenen Amtsorganes kann lediglich als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gegen den in der Sache ergangenen Bescheid ins Treffen geführt werden. Wird seitens einer Partei Befangenheit geltend gemacht, die nicht von vornherein auszuschließen ist, hat sich die belangte Behörde damit im angefochtenen Bescheid auseinander zu setzen (Hinweis E 10.12.1991, 88/07/0079). Zum Vorliegen eines Befangenheitsgrundes nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, AVG genügen Umstände, die die volle Unbefangenheit zweifelhaft erscheinen lassen können, die also eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Befangenheit begründen können.

Die Amtshandlung eines befangenen Verwaltungsorgans ist nicht rechtsungültig oder nichtig, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid ergeben (Hinweis E 26.6.1974, 335/73 Slg NF 8644/A). Ebenso bewirkt die Mitwirkung eines befangenen Sachverständigen nicht per se die Rechtsungültigkeit oder Nichtigkeit des in der Folge ergangenen Bescheides, es ist vielmehr auch hier im Einzelfall zu prüfen, ob sich sachliche Bedenken gegen das Gutachten bzw gegen den sich darauf gründenden Bescheid ergeben.

Die Beh kann bei Vorliegen zweier einander widersprechender Gutachten auf Grund eigener Überlegungen mit entsprechender Begründung einem Gutachten wegen dessen größerer Glaubwürdigkeit bzw Schlüssigkeit den Vorzug geben.

Es liegt schon auf der Hand, dass Gutachten, welche wissenschaftliche Arbeiten positiv (also gleichsam als "einwandfrei") beurteilen, in aller Regel weniger ausführlich sein werden, wie solche, die sämtliche - aus der Sicht des Gutachters bestehende - Mängel dieser Arbeiten aufzuzeigen haben, welche vom Gutachter zur Begründung seiner negativen Stellungnahme herangezogen werden. Die belangte Behörde konnte daher allein mit dem Argument, das Gutachten des einen Amtssachverständigen verfüge allein auf Grund seiner Ausführlichkeit über mehr Tiefgang und enthalte schon deshalb eine inhaltlich besser begründete Darstellung der Bewertung der wissenschaftlichen Leistungen der Universitätsassistentin, keine größere Glaubwürdigkeit bzw. Schlüssigkeit dieses Gutachtens nachvollziehbar begründen.

Die Leistung im wissenschaftlichen Bereich (Forschung) kann nicht nur durch veröffentlichte oder nur in bestimmten (angesehenen nationalen oder internationalen) Zeitschriften publizierte Werke nachgewiesen werden. Eine nicht oder nur in einem eingeschränkt verbreiteten Publikationsorgan veröffentlichte wissenschaftliche Arbeit ist zwar einer Beurteilung durch die Fachwelt entzogen oder dieser nur im beschränkten Ausmaß unterworfen. Daraus alleine ergibt sich aber noch kein zwingender Beweis für die mangelnde Qualifikation bzw die Nichtberücksichtigung dieser Arbeit. Die materielle Bewertung einer Arbeit kann nicht durch das formelle Kriterium des Ansehens des Publikationsorgans, in dem sie veröffentlicht wurde, ersetzt werden (Hinweis E 29.11.1993, 91/12/0240).

Dem Argument der belangten Behörde, sie sei nicht gehalten, sich mit den Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen das Gutachten des Amtssachverständigen auch nur auseinander zu setzen, weil es einer Universitätsassistentin als fachlich minder Qualifizierter nicht zustehe, einen Universitätsprofessor zu kritisieren, kann in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Jeder Partei ist nämlich unbenommen auch ohne Gegengutachten Unschlüssigkeiten und Unvollständigkeiten eines Gutachtens aufzuzeigen.