Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.04.2003

25.04.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.04.2003
Geschäftszahl
2002/12/0109
Rechtssatz
Der Umstand, dass jener Beamte, welcher die Verständigung von der Stellungnahme des Vorsitzenden des Fakultätskollegiums unterzeichnet hatte, letztlich auch den angefochtenen Bescheid approbiert hat, ist nicht als wichtiger Grund gemäß § 7 Abs. 1 Z 4 AVG i.V.m. § 1 Abs. 1 DVG 1984 zu qualifizieren, welcher geeignet wäre, eine Befangenheit dieses Beamten zu begründen. Dies gilt auch dann, wenn die belangte Behörde aus ähnlichen oder nahezu gleichen Erwägungen wie der Vorsitzende des Fakultätskollegiums in seiner Stellungnahme zu einem für die Universitätsassistentin negativen Ergebnis gelangt wäre.

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