Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält § 8 AVG keine Bestimmung. Es kann demnach die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, an Hand des AVG allein nicht gelöst werden. Die Parteistellung muß vielmehr aus den verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden, auf dem Boden des materiellen Verwaltungsrechtes muß sie nach dem Gegenstand des betreffenden Verwaltungsverfahrens und dem Inhalt der zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschrift beurteilt werden. Die Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" gewinnen erst durch die jeweils zur Anwendung kommende Verwaltungsvorschrift einen konkreten Inhalt, wonach allein die Frage der Parteistellung beantwortet werden kann. (Hinweise auf E vom 20.2.1969, Zl. 0933/66, VwSlg. 7507 A/1969, vom 20.10.1969, Zl. 1579/68, VwSlg. 7662 A/1969 und vom 10.6.1970, 0001/70, VwSlg. 7810 A/1970)Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält Paragraph 8, AVG keine Bestimmung. Es kann demnach die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, an Hand des AVG allein nicht gelöst werden. Die Parteistellung muß vielmehr aus den verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden, auf dem Boden des materiellen Verwaltungsrechtes muß sie nach dem Gegenstand des betreffenden Verwaltungsverfahrens und dem Inhalt der zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschrift beurteilt werden. Die Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" gewinnen erst durch die jeweils zur Anwendung kommende Verwaltungsvorschrift einen konkreten Inhalt, wonach allein die Frage der Parteistellung beantwortet werden kann. (Hinweise auf E vom 20.2.1969, Zl. 0933/66, VwSlg. 7507 A/1969, vom 20.10.1969, Zl. 1579/68, VwSlg. 7662 A/1969 und vom 10.6.1970, 0001/70, VwSlg. 7810 A/1970)

Wirtschaftliche Interessen allein vermögen ein subjektivöffentliches Recht iSd Art 131 Abs1 Z 1 B-VG nicht zu begründen; es bedarf vielmehr einer besonderen gesetzlichen Vorschrift, aus der ein solches subjektives öffentliches Recht abgeleitet werden könnte (Hinweis B 9.4.1965, 379/64, VwSlg 6659 A/1965 und B 27.3.1968, 218/68, VwSlg 7326 A/1965). Als eine derartige Vorschrift kommt § 6 Abs 1 SchrottlenkungsG in Betracht.Wirtschaftliche Interessen allein vermögen ein subjektivöffentliches Recht iSd Artikel 131, Abs1 Ziffer eins, B-VG nicht zu begründen; es bedarf vielmehr einer besonderen gesetzlichen Vorschrift, aus der ein solches subjektives öffentliches Recht abgeleitet werden könnte (Hinweis B 9.4.1965, 379/64, VwSlg 6659 A/1965 und B 27.3.1968, 218/68, VwSlg 7326 A/1965). Als eine derartige Vorschrift kommt Paragraph 6, Absatz eins, SchrottlenkungsG in Betracht.

Das Bgld BienenzuchtG 1965 enthält keine Bestimmungen darüber, wem im Verfahren zur Anerkennung einer Belegstelle zur Reinzucht (§ 16 legcit) Parteistellung zukommt. Ferner enthält dieses Gesetz keine Anordnung, dass bei der Prüfung der Anerkennung einer Belegstelle andere Imker dem Verfahren (zumindest) beizuziehen und dass bei dieser Prüfung die Interessen von mit Standvölkern ansässigen Imkern oder Verfügungsberechtigten von Grundstücken, auf denen Hausbienenstände errichtet wurden, zu berücksichtigen seien. Auch aus den Materialien (Erläuternde Bemerkungen) zum Bgld BienenzuchtG 1965 und zu dessen Novelle, LGBl. Nr. 5/1970, geht eine Absicht des Landesgesetzgebers, diese Interessen schützen zu wollen, nicht hervor.Das Bgld BienenzuchtG 1965 enthält keine Bestimmungen darüber, wem im Verfahren zur Anerkennung einer Belegstelle zur Reinzucht (Paragraph 16, legcit) Parteistellung zukommt. Ferner enthält dieses Gesetz keine Anordnung, dass bei der Prüfung der Anerkennung einer Belegstelle andere Imker dem Verfahren (zumindest) beizuziehen und dass bei dieser Prüfung die Interessen von mit Standvölkern ansässigen Imkern oder Verfügungsberechtigten von Grundstücken, auf denen Hausbienenstände errichtet wurden, zu berücksichtigen seien. Auch aus den Materialien (Erläuternde Bemerkungen) zum Bgld BienenzuchtG 1965 und zu dessen Novelle, Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 1970,, geht eine Absicht des Landesgesetzgebers, diese Interessen schützen zu wollen, nicht hervor.

Der Umstand, dass es durch die Errichtung einer Belegstelle gemäß § 16 Bgld BienenzuchtG 1965 zu einer dramatischen Verringerung der Anzahl der Bienenvölker in einer Region käme und in weiterer Folge die effektive Bestäubung der landwirtschaftlichen Kulturen nicht mehr gewährleistet wäre, sodass durch den Anerkennungsbescheid öffentliche Interessen verletzt würden, kann eine Parteistellung eines betroffenen Imkers nicht begründen, weil der Schutz der öffentlichen Interessen allein den damit befassten Behörden überantwortet ist und auf die Wahrung dieser Interessen subjektivöffentliche Rechte nicht eingeräumt sind.Der Umstand, dass es durch die Errichtung einer Belegstelle gemäß Paragraph 16, Bgld BienenzuchtG 1965 zu einer dramatischen Verringerung der Anzahl der Bienenvölker in einer Region käme und in weiterer Folge die effektive Bestäubung der landwirtschaftlichen Kulturen nicht mehr gewährleistet wäre, sodass durch den Anerkennungsbescheid öffentliche Interessen verletzt würden, kann eine Parteistellung eines betroffenen Imkers nicht begründen, weil der Schutz der öffentlichen Interessen allein den damit befassten Behörden überantwortet ist und auf die Wahrung dieser Interessen subjektivöffentliche Rechte nicht eingeräumt sind.

Durch die Anerkennung einer Belegstelle nach § 16 Bgld BienenzuchtG 1965 kann ein anderer Imker nicht in einem subjektivöffentlichen Recht auf freie Bienenzucht verletzt sein, weil das Recht der Bienenzucht gemäß § 1 legcit jedermann, somit einer Einzelperson nur unter dem Gesichtspunkt ihrer Zugehörigkeit zur Allgemeinheit, zukommt. Die Wahrung dieses Rechts der Allgemeinheit obliegt jedoch der zuständigen Behörde.Durch die Anerkennung einer Belegstelle nach Paragraph 16, Bgld BienenzuchtG 1965 kann ein anderer Imker nicht in einem subjektivöffentlichen Recht auf freie Bienenzucht verletzt sein, weil das Recht der Bienenzucht gemäß Paragraph eins, legcit jedermann, somit einer Einzelperson nur unter dem Gesichtspunkt ihrer Zugehörigkeit zur Allgemeinheit, zukommt. Die Wahrung dieses Rechts der Allgemeinheit obliegt jedoch der zuständigen Behörde.

Die Wahrnehmung von (behaupteten) subjektiven öffentlichen Rechten Dritter begründet nicht die Parteistellung des Einschreiters (Bf).

Betroffene Imker vermögen mit dem Hinweis darauf, dass sie selbst als Standimker im Bereich eines festzulegenden Schutzgebietes gem § 17 Bgld BienenzuchtG 1965 seit vielen Jahren Standvölker hielten und durch die in § 17 legcit normierte Verbringungsverpflichtung in ihr Eigentumsrecht massiv eingegriffen würde, keine Rechtswidrigkeit eines Anerkennungsbescheides aufzuzeigen.Betroffene Imker vermögen mit dem Hinweis darauf, dass sie selbst als Standimker im Bereich eines festzulegenden Schutzgebietes gem Paragraph 17, Bgld BienenzuchtG 1965 seit vielen Jahren Standvölker hielten und durch die in Paragraph 17, legcit normierte Verbringungsverpflichtung in ihr Eigentumsrecht massiv eingegriffen würde, keine Rechtswidrigkeit eines Anerkennungsbescheides aufzuzeigen.

Gemäß § 2 Abs. 1 Bgld BienenzuchtG 1965 gelten als Hausbienenstände Bienenstände, die als ordentlicher, dauernder Standort für Bienenvölker, insbesondere auch für die Überwinterung bestimmt sind und vom Eigentümer, Fruchtnießer, Pächter oder sonstigen Verfügungsberechtigten eines Grundstückes errichtet werden (Standvölker). Das (privatrechtliche) Eigentum an einem Grundstück vermittelt nicht den Anspruch, fremde Liegenschaften bzw. fremde Pflanzenkulturen zur Bienenzucht zu nutzen, sodass insoweit durch eine Verbringungsverpflichtung nach § 17 Abs. 3 legcit in das Eigentumsrecht der Betroffenen nicht eingegriffen werden kann. Eine durch eine Schutzgebietsfestlegung bewirkte Beschränkung des Eigentums an einem im Schutzgebiet gelegenen Grundstück erstreckt sich der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff nicht bloß auf das Eigentum an körperlichen Sachen, sondern auf alle vermögenswerten Privatrechte, so etwa auch auf Bestandrechte an einer Liegenschaft - könnte allerdings dadurch bewirkt werden, dass die betroffenen Imker ihre Standvölker von ihnen gehörigen Liegenschaften verbringen müssten, sodass sie ihre Liegenschaften (innerhalb deren Grenzen) nicht mehr zur Bienenzucht mit ihren bisherigen Bienenvölkern nutzen dürften.Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Bgld BienenzuchtG 1965 gelten als Hausbienenstände Bienenstände, die als ordentlicher, dauernder Standort für Bienenvölker, insbesondere auch für die Überwinterung bestimmt sind und vom Eigentümer, Fruchtnießer, Pächter oder sonstigen Verfügungsberechtigten eines Grundstückes errichtet werden (Standvölker). Das (privatrechtliche) Eigentum an einem Grundstück vermittelt nicht den Anspruch, fremde Liegenschaften bzw. fremde Pflanzenkulturen zur Bienenzucht zu nutzen, sodass insoweit durch eine Verbringungsverpflichtung nach Paragraph 17, Absatz 3, legcit in das Eigentumsrecht der Betroffenen nicht eingegriffen werden kann. Eine durch eine Schutzgebietsfestlegung bewirkte Beschränkung des Eigentums an einem im Schutzgebiet gelegenen Grundstück erstreckt sich der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff nicht bloß auf das Eigentum an körperlichen Sachen, sondern auf alle vermögenswerten Privatrechte, so etwa auch auf Bestandrechte an einer Liegenschaft - könnte allerdings dadurch bewirkt werden, dass die betroffenen Imker ihre Standvölker von ihnen gehörigen Liegenschaften verbringen müssten, sodass sie ihre Liegenschaften (innerhalb deren Grenzen) nicht mehr zur Bienenzucht mit ihren bisherigen Bienenvölkern nutzen dürften.

Für die Beurteilung der Frage der Parteistellung ist maßgebend, dass die Sachentscheidung in die Rechtssphäre des Betreffenden - hiebei schließt der Umstand, dass das in Anspruch genommene rechtliche Interesse seinen Ursprung in Verhältnissen des Privatrechts und nicht im öffentlichen Recht hat, an sich die Parteistellung im Verwaltungsverfahren nicht aus, weil auch im Privatrecht begründete Interessen rechtliche Interessen und daher bei Anwendung des § 8 AVG in Betracht zu ziehen sind - bestimmend eingreift und darin eine unmittelbare, nicht bloß abgeleitete und mittelbare Wirkung zum Ausdruck kommt.Für die Beurteilung der Frage der Parteistellung ist maßgebend, dass die Sachentscheidung in die Rechtssphäre des Betreffenden - hiebei schließt der Umstand, dass das in Anspruch genommene rechtliche Interesse seinen Ursprung in Verhältnissen des Privatrechts und nicht im öffentlichen Recht hat, an sich die Parteistellung im Verwaltungsverfahren nicht aus, weil auch im Privatrecht begründete Interessen rechtliche Interessen und daher bei Anwendung des Paragraph 8, AVG in Betracht zu ziehen sind - bestimmend eingreift und darin eine unmittelbare, nicht bloß abgeleitete und mittelbare Wirkung zum Ausdruck kommt.

§ 16 Abs. 1 Bgld BienenzuchtG 1965 ordnet an, dass mit der Erklärung zu anerkannten Belegstellen die Festlegung eines Schutzgebietes zu verbinden ist, und gemäß § 17 Abs. 3 legcit Standvölker innerhalb eines Jahres nach der Festlegung des Schutzgebietes aus diesem zu verbringen sind. Zum Entstehen dieser Verbringungsverpflichtung bedarf es eines weiteren normativen Verwaltungsaktes der zuständigen Behörde. Das Bgld BienenzuchtG 1965 enthält keine Regelung darüber, ob die Festlegung des Schutzgebietes mit Bescheid oder mit Verordnung zu erfolgen hat. Sollte das Schutzgebiet - so wie etwa ein Wasserschutzgebiet nach § 34 Abs. 1 WRG 1959 - durch Bescheid bestimmt werden, so kann die Rechtskraft der Erklärung zu anerkannten Belegstellen nicht den von der Verbringungsverpflichtung nach § 17 Abs. 3 legcit Betroffenen entgegengehalten werden, kam ihnen doch in diesem Anerkennungsverfahren keine Parteistellung zu und können sie gegen den Bescheid, mit dem das Schutzgebiet festgelegt wird, die (allfällige) Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten geltend machen. Sollte die Festlegung des Schutzgebietes jedoch infolge ihrer generellen Wirkung gegenüber allen Imkern, die im betroffenen Gebiet bereits Bienenstände errichtet haben oder in Zukunft erst errichten wollen, mittels Verordnung erfolgen, so kann sich auch in diesem Fall die Frage, ob durch eine solche Schutzgebietsfestsetzung in sachlich nicht gerechtfertigter Weise in das Recht der beschwerdeführenden Parteien auf Unverletzlichkeit ihres Eigentums eingegriffen werde, erst mit Erlassung einer solchen Verordnung stellen. Dies ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass der genaue räumliche Umfang des Schutzgebietes - § 17 Abs. 1 legcit enthält die Ermächtigung der Behörde, dieses im Radius von mindestens 4 km und höchstens 5 km, von der Belegstelle aus gemessen, festzulegen (Hinweis EB zur Novelle, LGBl. Nr. 5/1970) - erst mit dem weiteren normativen Verwaltungsakt feststeht und erst dann vollständig ermittelt werden kann, wer aller von der Verbringungsverpflichtung nach § 17 Abs. 3 legcit getroffen wird. Sollte durch eine künftige Verordnung, mit der ein solches Schutzgebiet festgelegt werden wird, in sachlich nicht gerechtfertigter Weise in das Eigentumsrecht eingegriffen werden, so steht es den Betroffenen frei, die Verletzung dieses verfassungsgesetzlich geschützten Rechtes, gegebenenfalls durch Individualantrag beim VfGH, geltend zu machen.Paragraph 16, Absatz eins, Bgld BienenzuchtG 1965 ordnet an, dass mit der Erklärung zu anerkannten Belegstellen die Festlegung eines Schutzgebietes zu verbinden ist, und gemäß Paragraph 17, Absatz 3, legcit Standvölker innerhalb eines Jahres nach der Festlegung des Schutzgebietes aus diesem zu verbringen sind. Zum Entstehen dieser Verbringungsverpflichtung bedarf es eines weiteren normativen Verwaltungsaktes der zuständigen Behörde. Das Bgld BienenzuchtG 1965 enthält keine Regelung darüber, ob die Festlegung des Schutzgebietes mit Bescheid oder mit Verordnung zu erfolgen hat. Sollte das Schutzgebiet - so wie etwa ein Wasserschutzgebiet nach Paragraph 34, Absatz eins, WRG 1959 - durch Bescheid bestimmt werden, so kann die Rechtskraft der Erklärung zu anerkannten Belegstellen nicht den von der Verbringungsverpflichtung nach Paragraph 17, Absatz 3, legcit Betroffenen entgegengehalten werden, kam ihnen doch in diesem Anerkennungsverfahren keine Parteistellung zu und können sie gegen den Bescheid, mit dem das Schutzgebiet festgelegt wird, die (allfällige) Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten geltend machen. Sollte die Festlegung des Schutzgebietes jedoch infolge ihrer generellen Wirkung gegenüber allen Imkern, die im betroffenen Gebiet bereits Bienenstände errichtet haben oder in Zukunft erst errichten wollen, mittels Verordnung erfolgen, so kann sich auch in diesem Fall die Frage, ob durch eine solche Schutzgebietsfestsetzung in sachlich nicht gerechtfertigter Weise in das Recht der beschwerdeführenden Parteien auf Unverletzlichkeit ihres Eigentums eingegriffen werde, erst mit Erlassung einer solchen Verordnung stellen. Dies ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass der genaue räumliche Umfang des Schutzgebietes - Paragraph 17, Absatz eins, legcit enthält die Ermächtigung der Behörde, dieses im Radius von mindestens 4 km und höchstens 5 km, von der Belegstelle aus gemessen, festzulegen (Hinweis EB zur Novelle, Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 1970,) - erst mit dem weiteren normativen Verwaltungsakt feststeht und erst dann vollständig ermittelt werden kann, wer aller von der Verbringungsverpflichtung nach Paragraph 17, Absatz 3, legcit getroffen wird. Sollte durch eine künftige Verordnung, mit der ein solches Schutzgebiet festgelegt werden wird, in sachlich nicht gerechtfertigter Weise in das Eigentumsrecht eingegriffen werden, so steht es den Betroffenen frei, die Verletzung dieses verfassungsgesetzlich geschützten Rechtes, gegebenenfalls durch Individualantrag beim VfGH, geltend zu machen.