Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zufolge § 82 Abs 7 AVG idF BGBl I Nr 158/1998 ist die Bestimmung des § 356 Abs 3 GewO 1994, die die Parteistellung der Nachbarn in den in § 356 Abs 1 GewO 1994 genannten Verfahren von der (weiteren) Voraussetzung abhängig machte, dass diese Einwendungen gegen die Anlage iSd § 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 oder 5 erheben, als von der Regelung des § 42 Abs 1 AVG abweichende Bestimmung, mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft getreten. Nachbarn sind in den genannten Verfahren nunmehr auch ohne Erhebung von Einwendungen Parteien. Sie verlieren ihre Parteistellung jedoch gemäß § 42 Abs 1 AVG, wenn sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Augenscheinsverhandlung gemäß § 356 Abs 1 GewO 1994, Einwendungen gegen die Anlage iSd § 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 oder 5 GewO 1994 erheben.Zufolge Paragraph 82, Absatz 7, AVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 158 aus 1998, ist die Bestimmung des Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1994, die die Parteistellung der Nachbarn in den in Paragraph 356, Absatz eins, GewO 1994 genannten Verfahren von der (weiteren) Voraussetzung abhängig machte, dass diese Einwendungen gegen die Anlage iSd Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, 2, 3, oder 5 erheben, als von der Regelung des Paragraph 42, Absatz eins, AVG abweichende Bestimmung, mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft getreten. Nachbarn sind in den genannten Verfahren nunmehr auch ohne Erhebung von Einwendungen Parteien. Sie verlieren ihre Parteistellung jedoch gemäß Paragraph 42, Absatz eins, AVG, wenn sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Augenscheinsverhandlung gemäß Paragraph 356, Absatz eins, GewO 1994, Einwendungen gegen die Anlage iSd Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, 2, 3, oder 5 GewO 1994 erheben.

Einer Betriebsbeschreibung kommt insofern wesentliche Bedeutung zu, als sie die Grundlage der Beurteilung bildet, welche von der Betriebsanlage ausgehende und auf Nachbarliegenschaften einwirkende Emissionen zu erwarten sind. Auch bestimmt sie die normative Tragweite des Genehmigungsbescheides. Die Betriebsbeschreibung muß daher, um den genannten Erfordernissen zu entsprechen, insbesondere präzise Angaben zu allen jenen Faktoren enthalten, die für die Beurteilung der auf den Nachbarliegenschaften zu erwartenden Immissionen von Bedeutung sind. Eine Betriebsbeschreibung, die keine präzise Angaben über die Höchstzahl der in der Betriebsanlage eingesetzten Fahrzeuge enthält, sondern nur jene Fahrzeuge aufzählt, die "zur Zeit" in der Betriebsanlage eingesetzt werden, entspricht diesen Anforderungen nicht.

Ein einer gewerbebehördlichen Kundmachung nach § 356 Abs 1 GewO 1973 zugrunde liegendes Ansuchen erfordert im Hinblick auf die dem Nachbarn gem § 356 Abs 3 GewO 1973 eingeräumte Berechtigung zur Erhebung von Einwendungen einen (verbalen) Inhalt, der als solcher - unabhängig von den weiteren einem derartigen Ansuchen anzuschließenden und dieses detaillierenden Unterlagen und Plänen - Art und Umfang der beantragten Genehmigung eindeutig erkennen läßt (Hinweis E 27.11.1990, 90/04/0185). Im Falle einer Antragstellung nach § 353 GewO 1973 muß im Hinblick auf die sich aus § 356 Abs 3 legcit ergebende Regelung ein die erforderliche Klarheit aufweisender Antrag schon der behördlichen Anberaumung der mündlichen Augenscheinsverhandlung zugrunde liegen (Hinweis E 29.5.1990, 89/04/0263).Ein einer gewerbebehördlichen Kundmachung nach Paragraph 356, Absatz eins, GewO 1973 zugrunde liegendes Ansuchen erfordert im Hinblick auf die dem Nachbarn gem Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1973 eingeräumte Berechtigung zur Erhebung von Einwendungen einen (verbalen) Inhalt, der als solcher - unabhängig von den weiteren einem derartigen Ansuchen anzuschließenden und dieses detaillierenden Unterlagen und Plänen - Art und Umfang der beantragten Genehmigung eindeutig erkennen läßt (Hinweis E 27.11.1990, 90/04/0185). Im Falle einer Antragstellung nach Paragraph 353, GewO 1973 muß im Hinblick auf die sich aus Paragraph 356, Absatz 3, legcit ergebende Regelung ein die erforderliche Klarheit aufweisender Antrag schon der behördlichen Anberaumung der mündlichen Augenscheinsverhandlung zugrunde liegen (Hinweis E 29.5.1990, 89/04/0263).