Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.06.1999

30.06.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.1999
Geschäftszahl
98/04/0215
Rechtssatz
Zufolge § 82 Abs 7 AVG idF BGBl I Nr 158/1998 ist die Bestimmung des § 356 Abs 3 GewO 1994, die die Parteistellung der Nachbarn in den in § 356 Abs 1 GewO 1994 genannten Verfahren von der (weiteren) Voraussetzung abhängig machte, dass diese Einwendungen gegen die Anlage iSd § 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 oder 5 erheben, als von der Regelung des § 42 Abs 1 AVG abweichende Bestimmung, mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft getreten. Nachbarn sind in den genannten Verfahren nunmehr auch ohne Erhebung von Einwendungen Parteien. Sie verlieren ihre Parteistellung jedoch gemäß § 42 Abs 1 AVG, wenn sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während  der Augenscheinsverhandlung gemäß § 356 Abs 1 GewO 1994, Einwendungen gegen die Anlage iSd § 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 oder 5 GewO 1994 erheben.

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