Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Als eigenmächtige Neuerung ist eine Herstellung dann zu beurteilen, wenn für sie eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich ist, diese aber nicht erwirkt wurde.

§ 31b Abs 1 WRG knüpft die Bewilligungspflicht der Ablagerung von Abfällen nicht an die Bedingung, daß aus dieser Ablagerung eine Gewässerbeeinträchtigung zu besorgen ist, sondern statuiert die Bewilligungspflicht für die Ablagerung von Abfällen - von der hier nicht vorliegenden Ausnahme des zweiten Satzes dieser Bestimmung abgesehen - grundsätzlich bedingungslos und schafft durch die im ersten Halbsatz der Regelung eingefügte Parenthese lediglich einen Ausnahmetatbestand von der Bewilligungspflicht derart, daß die Ablagerung (lediglich) solcher Abfälle von der Bewilligungspflicht ausgeschlossen wird, bei deren ungeschützter Lagerung eine Verunreinigung der Gewässer einschließlich des Grundwassers nicht zu besorgen ist.Paragraph 31 b, Absatz eins, WRG knüpft die Bewilligungspflicht der Ablagerung von Abfällen nicht an die Bedingung, daß aus dieser Ablagerung eine Gewässerbeeinträchtigung zu besorgen ist, sondern statuiert die Bewilligungspflicht für die Ablagerung von Abfällen - von der hier nicht vorliegenden Ausnahme des zweiten Satzes dieser Bestimmung abgesehen - grundsätzlich bedingungslos und schafft durch die im ersten Halbsatz der Regelung eingefügte Parenthese lediglich einen Ausnahmetatbestand von der Bewilligungspflicht derart, daß die Ablagerung (lediglich) solcher Abfälle von der Bewilligungspflicht ausgeschlossen wird, bei deren ungeschützter Lagerung eine Verunreinigung der Gewässer einschließlich des Grundwassers nicht zu besorgen ist.

Die Ausnahme des zweiten Satzes des § 31b Abs 1 WRG, wonach das ein Jahr nicht überschreitende ordnungsgemäße Bereithalten von Abfällen zum Abtransport, zur Verwertung oder zur sonstigen Behandlung keiner Bewilligung bedarf, kommt - neben den sonstigen Voraussetzungen - nur für ordnungsgemäßDie Ausnahme des zweiten Satzes des Paragraph 31 b, Absatz eins, WRG, wonach das ein Jahr nicht überschreitende ordnungsgemäße Bereithalten von Abfällen zum Abtransport, zur Verwertung oder zur sonstigen Behandlung keiner Bewilligung bedarf, kommt - neben den sonstigen Voraussetzungen - nur für ordnungsgemäß

bereitgehaltene Abfälle zum Tragen. Nicht ordnungsgemäß bereitgehaltene Abfälle fallen unter die Bewilligungspflicht des ersten Satzes dieser Gesetzesstelle. Die gegenteilige Auffassung von Raschauer (Kommentar zum Wasserrecht, S 146, Randziffer 7) und Rossmann (Wasserrecht, S 80), wonach Zwischenlager, die nicht "ordnungsgemäß" errichtet oder betrieben werden, nicht nach § 31b WRG, sondern nach § 32 WRG zu behandeln sind, läßt den eindeutigen Wortlaut des § 31b Abs 1 zweiter Satz WRG außer acht. § 31b Abs 1 erster Satz legcit sieht generell eine Bewilligungspflicht für die Ablagerung von Abfällen vor. Von dieser generellen Bewilligungspflicht wird im zweiten Satz eine Ausnahme gemacht. Diese Ausnahme kommt nur dann zur Anwendung, wenn alle in § 31b Abs 1 zweiter Satz WRG genannten Voraussetzungen zutreffen. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, dann greift die generelle Bewilligungspflicht des ersten Satzes.bereitgehaltene Abfälle zum Tragen. Nicht ordnungsgemäß bereitgehaltene Abfälle fallen unter die Bewilligungspflicht des ersten Satzes dieser Gesetzesstelle. Die gegenteilige Auffassung von Raschauer (Kommentar zum Wasserrecht, S 146, Randziffer 7) und Rossmann (Wasserrecht, S 80), wonach Zwischenlager, die nicht "ordnungsgemäß" errichtet oder betrieben werden, nicht nach Paragraph 31 b, WRG, sondern nach Paragraph 32, WRG zu behandeln sind, läßt den eindeutigen Wortlaut des Paragraph 31 b, Absatz eins, zweiter Satz WRG außer acht. Paragraph 31 b, Absatz eins, erster Satz legcit sieht generell eine Bewilligungspflicht für die Ablagerung von Abfällen vor. Von dieser generellen Bewilligungspflicht wird im zweiten Satz eine Ausnahme gemacht. Diese Ausnahme kommt nur dann zur Anwendung, wenn alle in Paragraph 31 b, Absatz eins, zweiter Satz WRG genannten Voraussetzungen zutreffen. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, dann greift die generelle Bewilligungspflicht des ersten Satzes.

§ 31b Abs 1 WRG erklärt § 32 Abs 2 lit c legcit für Fälle, die einer Bewilligungspflicht nach § 31b WRG unterliegen, für unanwendbar. Das bedeutet aber nicht, daß dort, wo neben einer Ablagerung von Abfällen auch andere Sachverhalte verwirklicht werden, die den Tatbestand des § 32 Abs 2 lit c WRG erfüllen, die letztgenannte Bestimmung nicht - neben § 31b WRG - zur Anwendung kommt.Paragraph 31 b, Absatz eins, WRG erklärt Paragraph 32, Absatz 2, Litera c, legcit für Fälle, die einer Bewilligungspflicht nach Paragraph 31 b, WRG unterliegen, für unanwendbar. Das bedeutet aber nicht, daß dort, wo neben einer Ablagerung von Abfällen auch andere Sachverhalte verwirklicht werden, die den Tatbestand des Paragraph 32, Absatz 2, Litera c, WRG erfüllen, die letztgenannte Bestimmung nicht - neben Paragraph 31 b, WRG - zur Anwendung kommt.

Die wasserrechtliche Bewilligungspflicht ist immer dann gegeben, wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer gerechnet werden muß; dabei ist es ohne Bedeutung, ob bereits eine Grundwasserverunreinigung durch eine eigenmächtige Neuerung (Maßnahme) eingetreten ist; einzige Voraussetzung ist es vielmehr, daß eine bewilligungspflichtige Maßnahme eigenmächtig, dh ohne Bewilligung, gesetzt wurde

(Hinweis E 19.3.1985, 84/07/0393, 0394). Dies trifft auf das Versickern gewerblicher Abwässer zu.

Als Neuerung im Sinne des § 138 Abs 1 WRG 1959 ist nicht allein das bewilligungslose Setzen einer der wasserrechtlichen Bewilligung bedürftigen punktuellen Maßnahme, sondern auch das Fortdauern des durch die betreffende Maßnahme herbeigeführten Zustandes zu verstehen. "Nicht nur die konsenslose Herbeiführung eines einer wasserrechtlichen Bewilligung bedürftigen Zustandes stellt im Sinne des § 138 Abs 1 WRG eine Übertretung von Bestimmungen dieses Gesetzes dar, sondern auch die Aufrechterhaltung und Nutzung eines solcherart geschaffenen Zustandes".Als Neuerung im Sinne des Paragraph 138, Absatz eins, WRG 1959 ist nicht allein das bewilligungslose Setzen einer der wasserrechtlichen Bewilligung bedürftigen punktuellen Maßnahme, sondern auch das Fortdauern des durch die betreffende Maßnahme herbeigeführten Zustandes zu verstehen. "Nicht nur die konsenslose Herbeiführung eines einer wasserrechtlichen Bewilligung bedürftigen Zustandes stellt im Sinne des Paragraph 138, Absatz eins, WRG eine Übertretung von Bestimmungen dieses Gesetzes dar, sondern auch die Aufrechterhaltung und Nutzung eines solcherart geschaffenen Zustandes".

Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, den Parteien bekanntzugeben, in welcher Richtung sie einen Bescheid zu erlassen und wie sie ihn zu begründen gedenkt. Das Parteiengehör bezieht sich nur auf Tatsachenelemente und Ermittlungsergebnisse.

Die Frage, ob ein kleingewerblicher Betrieb im Sinne des § 99 Abs 1 lit c WRG 1959 vorliegt, muss notwendigerweise nach Art und Einrichtung des Betriebes bzw der Betriebsstätte, von der die Einwirkungen ausgehen, beurteilt werden. Angesichts der Nebeneinanderstellung der Begriffe "Haushaltungen, landwirtschaftliche Haus- und Hofbetriebe, kleingewerbliche Betriebe" kann es sich insgesamt nur um Betriebe unterster wirtschaftlicher Rangstufe handeln. Bei einem arbeitsintensiven Betrieb, dessen Kapazität ohne die eingesetzten Maschinen zahlreiche Arbeitskräfte erfordern würde, kann bereits aus solcher Warte nicht mehr von einem kleingewerblichen Betrieb gesprochen werden (Hinweis E OGH 16.3.1972, 3 Ob 29/72).Die Frage, ob ein kleingewerblicher Betrieb im Sinne des Paragraph 99, Absatz eins, Litera c, WRG 1959 vorliegt, muss notwendigerweise nach Art und Einrichtung des Betriebes bzw der Betriebsstätte, von der die Einwirkungen ausgehen, beurteilt werden. Angesichts der Nebeneinanderstellung der Begriffe "Haushaltungen, landwirtschaftliche Haus- und Hofbetriebe, kleingewerbliche Betriebe" kann es sich insgesamt nur um Betriebe unterster wirtschaftlicher Rangstufe handeln. Bei einem arbeitsintensiven Betrieb, dessen Kapazität ohne die eingesetzten Maschinen zahlreiche Arbeitskräfte erfordern würde, kann bereits aus solcher Warte nicht mehr von einem kleingewerblichen Betrieb gesprochen werden (Hinweis E OGH 16.3.1972, 3 Ob 29/72).

Behauptet der Bf im Verwaltungsverfahren, er habe die Gegenstände, deren Beseitigung ihm im wasserpolizeilichen Auftrag vorgeschrieben wurde, zur Gänze noch vor Erlassung des diesen Auftrag betreffenden erstinstanzlichen Bescheides entfernt, ist es Sache der belangten Behörde, entsprechende

Ermittlungen anzustellen. Sie darf diese Ermittlungen nicht deswegen unterlassen, weil der Bf keine entsprechenden Nachweise vorgelegt hat, besteht doch im Verwaltungsverfahren der Grundsatz der amtswegigen Ermittlungspflicht.