Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Tatbestand des § 19 Abs 1 Wr VergnügungssteuerG 1987 setzt ein Verhalten (Handlung oder Unterlassung) voraus, durch welches die Steuer verkürzt wird. Das Verhalten - im konkreten Fall die Verletzung der Anmeldepflicht - und die Verkürzung stehen demnach in einem unmittelbaren Kausalzusammenhang. Zu diesem Verhalten zählen alle Umstände, die vorliegen müssen, um die Steuer zu verkürzen.Der Tatbestand des Paragraph 19, Absatz eins, Wr VergnügungssteuerG 1987 setzt ein Verhalten (Handlung oder Unterlassung) voraus, durch welches die Steuer verkürzt wird. Das Verhalten - im konkreten Fall die Verletzung der Anmeldepflicht - und die Verkürzung stehen demnach in einem unmittelbaren Kausalzusammenhang. Zu diesem Verhalten zählen alle Umstände, die vorliegen müssen, um die Steuer zu verkürzen.

Mit der Anmeldung wird die Abgabenbehörde von den für die Bemessung der Steuer maßgebenden Angaben in Kenntnis gesetzt. Ist die Anmeldepflicht und die Bekanntgabe der abgabenrechtlich relevanten Daten erfüllt, überwacht die Abgabenbehörde danach den Eingang der Zahlungen nach Selbstbemessung durch den Abgabepflichtigen. Werden auf Grund der gesetzmäßig erfolgten Anmeldung die Abgaben entsprechend entrichtet, ergeht keine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung. Bemißt der Abgabepflichtige die Abgabe bezogen auf die Anmeldung jedoch nicht oder in geringerer Höhe, dann sind die Abgaben nach § 149 Wr LAO bescheidmäßig festzusetzen. Die Behörde ist nämlich durch die Anmeldung der abgabenrechtlich relevante Sachverhalt bekannt, sodaß eine Nichtbemessung oder Minderbemessung zur Abgabenvorschreibung führt. In solchen Fällen kann daher durch die Nichtbemessung oder Minderbemessung und Nichtentrichtung oder Minderentrichtung ein Verkürzungserfolg nicht eintreten.Mit der Anmeldung wird die Abgabenbehörde von den für die Bemessung der Steuer maßgebenden Angaben in Kenntnis gesetzt. Ist die Anmeldepflicht und die Bekanntgabe der abgabenrechtlich relevanten Daten erfüllt, überwacht die Abgabenbehörde danach den Eingang der Zahlungen nach Selbstbemessung durch den Abgabepflichtigen. Werden auf Grund der gesetzmäßig erfolgten Anmeldung die Abgaben entsprechend entrichtet, ergeht keine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung. Bemißt der Abgabepflichtige die Abgabe bezogen auf die Anmeldung jedoch nicht oder in geringerer Höhe, dann sind die Abgaben nach Paragraph 149, Wr LAO bescheidmäßig festzusetzen. Die Behörde ist nämlich durch die Anmeldung der abgabenrechtlich relevante Sachverhalt bekannt, sodaß eine Nichtbemessung oder Minderbemessung zur Abgabenvorschreibung führt. In solchen Fällen kann daher durch die Nichtbemessung oder Minderbemessung und Nichtentrichtung oder Minderentrichtung ein Verkürzungserfolg nicht eintreten.

Das tatbildmäßige Verhalten nach § 19 Abs 1 Wr VergnügungssteuerG 1987, durch das die Steuer verkürzt wird, setzt die vom Abgabepflichtigen zu vertretende Verletzung der Anmeldepflicht bzw Anzeigepflicht, wodurch die Abgabenbebörde in Unkenntnis abgabenrechtlich bedeutsamer Tatsachen bleibt, und die Nichtentrichtung der im Wege der Selbstbemessung ermittelten Abgaben am Fälligkeitstag voraus. Eine Abgabenverkürzung liegt demnach dann vor, wenn die Abgabe unter Verletzung einer Anmeldepflicht nicht zu den vorgesehenen Terminen entrichtet wird (Hinweis E 25.4.1974, 68/74).Das tatbildmäßige Verhalten nach Paragraph 19, Absatz eins, Wr VergnügungssteuerG 1987, durch das die Steuer verkürzt wird, setzt die vom Abgabepflichtigen zu vertretende Verletzung der Anmeldepflicht bzw Anzeigepflicht, wodurch die Abgabenbebörde in Unkenntnis abgabenrechtlich bedeutsamer Tatsachen bleibt, und die Nichtentrichtung der im Wege der Selbstbemessung ermittelten Abgaben am Fälligkeitstag voraus. Eine Abgabenverkürzung liegt demnach dann vor, wenn die Abgabe unter Verletzung einer Anmeldepflicht nicht zu den vorgesehenen Terminen entrichtet wird (Hinweis E 25.4.1974, 68/74).

Die unvollständige Abgabenentrichtung allein erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 19 Abs 1 Wr VergnügungssteuerG 1987, weil eine wesentliche Voraussetzung, nämlich die Unkenntnis der Abgabenbehörde vom abgabenrechtlich relevanten Sachverhalt infolge Unterlassung der Anmeldung fehlt, wenn die Abgabenbehörde der Sachverhalt durch behördliche Ermittlungen bekannt war. Dabei ist strafrechtlich ohne Relevanz, ob der anläßlich einer Prüfung festgestellte und damit der Behörde bekannte Sachverhalt anschließend in Form einer Anmeldung (nochmals) bekanntgegeben wird.Die unvollständige Abgabenentrichtung allein erfüllt noch nicht den Tatbestand des Paragraph 19, Absatz eins, Wr VergnügungssteuerG 1987, weil eine wesentliche Voraussetzung, nämlich die Unkenntnis der Abgabenbehörde vom abgabenrechtlich relevanten Sachverhalt infolge Unterlassung der Anmeldung fehlt, wenn die Abgabenbehörde der Sachverhalt durch behördliche Ermittlungen bekannt war. Dabei ist strafrechtlich ohne Relevanz, ob der anläßlich einer Prüfung festgestellte und damit der Behörde bekannte Sachverhalt anschließend in Form einer Anmeldung (nochmals) bekanntgegeben wird.

Der in Rede stehende Straftatbestand des § 9 Abs 1 Wr AnzeigenabgabeG 1983 ist dem Tatbild nach ein Erfolgsdelikt. Das Tatbild ist dabei auf die Herbeiführung eines Erfolges der Verkürzung der Abgabe entweder durch ein aktives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen (unechtes Unterlassungsdelikt), abgestellt. Eine Verkürzung liegt in solchen Fällen bereits dann vor, wenn eine Abgabe unter Verletzung einer Anzeigepflicht nicht zu den vorgesehenen Terminen entrichtet wird (Hinweis E 23.1.1970, 94/69). Mit der Verkürzung ist auch der Erfolg eingetreten, das Delikt nach dem Wr AnzeigenabgabeG 1983 nicht nur vollendet, sondern auch beendet. Spätere nach Ablauf des vorgesehenen Termins vorgenommene Handlungen oder weiter andauernde Unterlassungen vermögen an der bereits eingetretenen Verkürzung nichts zu ändern. Ein solches Verhalten nach diesem Zeitpunkt ist auch nicht vom Tatbild erfaßt (kein Dauerdelikt). Vielmehr sind nur die Handlungen und Unterlassungen vom Tatbild erfaßt, die in einem Kausalzusammenhang mit der Verkürzung stehen. Dies kann bei einem Verhalten nach bereits eingetretenem Erfolg nicht mehr der Fall sein.Der in Rede stehende Straftatbestand des Paragraph 9, Absatz eins, Wr AnzeigenabgabeG 1983 ist dem Tatbild nach ein Erfolgsdelikt. Das Tatbild ist dabei auf die Herbeiführung eines Erfolges der Verkürzung der Abgabe entweder durch ein aktives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen (unechtes Unterlassungsdelikt), abgestellt. Eine Verkürzung liegt in solchen Fällen bereits dann vor, wenn eine Abgabe unter Verletzung einer Anzeigepflicht nicht zu den vorgesehenen Terminen entrichtet wird (Hinweis E 23.1.1970, 94/69). Mit der Verkürzung ist auch der Erfolg eingetreten, das Delikt nach dem Wr AnzeigenabgabeG 1983 nicht nur vollendet, sondern auch beendet. Spätere nach Ablauf des vorgesehenen Termins vorgenommene Handlungen oder weiter andauernde Unterlassungen vermögen an der bereits eingetretenen Verkürzung nichts zu ändern. Ein solches Verhalten nach diesem Zeitpunkt ist auch nicht vom Tatbild erfaßt (kein Dauerdelikt). Vielmehr sind nur die Handlungen und Unterlassungen vom Tatbild erfaßt, die in einem Kausalzusammenhang mit der Verkürzung stehen. Dies kann bei einem Verhalten nach bereits eingetretenem Erfolg nicht mehr der Fall sein.

Die strafbare Tätigkeiten bzw Untätigkeit ist nach dem Tatbild des § 9 Abs 1 Wr AnzeigenabgabeG 1983 mit der Verkürzung der Abgabe abgeschlossen, der Erfolg ist damit eingetreten. Die Verjährungsfrist nach § 31 Abs 2 VStG berechnet sich daher ab diesem Zeitpunkt, nämlich der Verkürzung der Abgabe. Ein tatbildmäßiges strafbares Verhalten danach enthält der Tatbestand nicht, sodaß die Verjährungsfrist in diesen Fällen keineswegs erst dann zu laufen beginnt, wenn eine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung nach § 149 Abs 2 Wr LAO erfolgt ist (siehe jedoch E 24.4.1980, 3313-3317/79, VwSlg 5481 F/1980, RS 1; E 8.6.1984, 82/17/0114, RS 1; E 22.1.1988, 86/17/0258, RS 2, E 8.4.1983, 81/17/0199, VwSlg 5774 F/1983, RS 4).Die strafbare Tätigkeiten bzw Untätigkeit ist nach dem Tatbild des Paragraph 9, Absatz eins, Wr AnzeigenabgabeG 1983 mit der Verkürzung der Abgabe abgeschlossen, der Erfolg ist damit eingetreten. Die Verjährungsfrist nach Paragraph 31, Absatz 2, VStG berechnet sich daher ab diesem Zeitpunkt, nämlich der Verkürzung der Abgabe. Ein tatbildmäßiges strafbares Verhalten danach enthält der Tatbestand nicht, sodaß die Verjährungsfrist in diesen Fällen keineswegs erst dann zu laufen beginnt, wenn eine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung nach Paragraph 149, Absatz 2, Wr LAO erfolgt ist (siehe jedoch E 24.4.1980, 3313-3317/79, VwSlg 5481 F/1980, RS 1; E 8.6.1984, 82/17/0114, RS 1; E 22.1.1988, 86/17/0258, RS 2, E 8.4.1983, 81/17/0199, VwSlg 5774 F/1983, RS 4).

Ein Fortsetzungszuammenhang setzt voraus, daß die einzelnen Tathandlungen EINES Deliktes von einem einheitlichen Willensentschluß getragen werden (Hinweis: E 5.11.1991, 91/04/0150). Liegen unterschiedliche Delikte vor - hier § 19 Abs 1 Wr VergnügungssteuerG 1987 und § 19 Abs 2 legcit - fehlt es an den einzelnen Tathandlungen EINES Deliktes.Ein Fortsetzungszuammenhang setzt voraus, daß die einzelnen Tathandlungen EINES Deliktes von einem einheitlichen Willensentschluß getragen werden (Hinweis: E 5.11.1991, 91/04/0150). Liegen unterschiedliche Delikte vor - hier Paragraph 19, Absatz eins, Wr VergnügungssteuerG 1987 und Paragraph 19, Absatz 2, legcit - fehlt es an den einzelnen Tathandlungen EINES Deliktes.

Unter der strafrechtlichen Figur des fortgesetzten Deliktes ist eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen zu verstehen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehrungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters zu einer Einheit zusammentreten (Hinweis E 19.4.1979, 0668/78, 0669/78, und E VS 19.5.1980, 3295/78). Der Zusammenhang muß sich äußerlich durch zeitliche Verbundenheit objektivieren lassen.