Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.05.1996

24.05.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.1996
Geschäftszahl
94/17/0333
Rechtssatz
Das tatbildmäßige Verhalten nach § 19 Abs 1 Wr VergnügungssteuerG 1987, durch das die Steuer verkürzt wird, setzt die vom Abgabepflichtigen zu vertretende Verletzung der Anmeldepflicht bzw Anzeigepflicht, wodurch die Abgabenbebörde in Unkenntnis abgabenrechtlich bedeutsamer Tatsachen bleibt, und die Nichtentrichtung der im Wege der Selbstbemessung ermittelten Abgaben am Fälligkeitstag voraus. Eine Abgabenverkürzung liegt demnach dann vor, wenn die Abgabe unter Verletzung einer Anmeldepflicht nicht zu den vorgesehenen Terminen entrichtet wird (Hinweis E 25.4.1974, 68/74).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1996:1994170333.X03

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