Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.05.1996

24.05.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.1996
Geschäftszahl
94/17/0333
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/07/21 93/17/0130 2
(hier: gilt auch für das Tatbild des § 19 Abs 1 Wr VergnügungssteuerG 1987)
Stammrechtssatz
Die strafbare Tätigkeiten bzw Untätigkeit ist nach dem Tatbild des § 9 Abs 1 Wr AnzeigenabgabeG 1983 mit der Verkürzung der Abgabe abgeschlossen, der Erfolg ist damit eingetreten. Die Verjährungsfrist nach § 31 Abs 2 VStG berechnet sich daher ab diesem Zeitpunkt, nämlich der Verkürzung der Abgabe. Ein tatbildmäßiges strafbares Verhalten danach enthält der Tatbestand nicht, sodaß die Verjährungsfrist in diesen Fällen keineswegs erst dann zu laufen beginnt, wenn eine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung nach § 149 Abs 2 Wr LAO erfolgt ist (siehe jedoch E 24.4.1980, 3313-3317/79, VwSlg 5481 F/1980, RS 1; E 8.6.1984, 82/17/0114, RS 1; E 22.1.1988, 86/17/0258, RS 2, E 8.4.1983, 81/17/0199, VwSlg 5774 F/1983, RS 4).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1996:1994170333.X06

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