Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.05.1996

24.05.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.1996
Geschäftszahl
94/17/0333
Rechtssatz
Die unvollständige Abgabenentrichtung allein erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 19 Abs 1 Wr VergnügungssteuerG 1987, weil eine wesentliche Voraussetzung, nämlich die Unkenntnis der Abgabenbehörde vom abgabenrechtlich relevanten Sachverhalt infolge Unterlassung der Anmeldung fehlt, wenn die Abgabenbehörde der Sachverhalt durch behördliche Ermittlungen bekannt war. Dabei ist strafrechtlich ohne Relevanz, ob der anläßlich einer Prüfung festgestellte und damit der Behörde bekannte Sachverhalt anschließend in Form einer Anmeldung (nochmals) bekanntgegeben wird.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1996:1994170333.X04

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