Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.05.1996

Geschäftszahl

94/17/0333

Rechtssatz

Ein Fortsetzungszuammenhang setzt voraus, daß die einzelnen Tathandlungen EINES Deliktes von einem einheitlichen Willensentschluß getragen werden (Hinweis: E 5.11.1991, 91/04/0150). Liegen unterschiedliche Delikte vor - hier § 19 Abs 1 Wr VergnügungssteuerG 1987 und § 19 Abs 2 legcit - fehlt es an den einzelnen Tathandlungen EINES Deliktes.Ein Fortsetzungszuammenhang setzt voraus, daß die einzelnen Tathandlungen EINES Deliktes von einem einheitlichen Willensentschluß getragen werden (Hinweis: E 5.11.1991, 91/04/0150). Liegen unterschiedliche Delikte vor - hier Paragraph 19, Absatz eins, Wr VergnügungssteuerG 1987 und Paragraph 19, Absatz 2, legcit - fehlt es an den einzelnen Tathandlungen EINES Deliktes.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1996:1994170333.X07