Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beschwerde nach § 4 Abs 1 VolksgruppenG ist eine Bescheidbeschwerde iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG (nicht aber eine Organbeschwerde nach Art 131 Abs 2 B-VG), wie sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, der die Beschwerdebefugnis der Vereinigungen nach § 4 Abs 2 Z 2 VolksgruppenG im unmittelbaren Zusammenhalt mit dem Anhörungsrecht dieser Vereinigungen klarstellt. In diesem Sinn hat auch die herrschende Lehre die Anfechtungsbefugnis nach § 4 Abs 1 VolksgruppenG nicht als Amtsbeschwerde, sondern als Beschwerde wegen Verletzung subjektiver Rechte qualifiziert (vgl. Walter-Mayer, Grundriss des Ö Bundesverfassungsrechts 6 RZ 957, Ringhofer, Bundesverfassung S 416 - widersprüchlich hingegen Oberndorfer S 68 und 71).Die Beschwerde nach Paragraph 4, Absatz eins, VolksgruppenG ist eine Bescheidbeschwerde iSd Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG (nicht aber eine Organbeschwerde nach Artikel 131, Absatz 2, B-VG), wie sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, der die Beschwerdebefugnis der Vereinigungen nach Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, VolksgruppenG im unmittelbaren Zusammenhalt mit dem Anhörungsrecht dieser Vereinigungen klarstellt. In diesem Sinn hat auch die herrschende Lehre die Anfechtungsbefugnis nach Paragraph 4, Absatz eins, VolksgruppenG nicht als Amtsbeschwerde, sondern als Beschwerde wegen Verletzung subjektiver Rechte qualifiziert vergleiche Walter-Mayer, Grundriss des Ö Bundesverfassungsrechts 6 RZ 957, Ringhofer, Bundesverfassung S 416 - widersprüchlich hingegen Oberndorfer S 68 und 71).

Mangels Einschränkung beziehen sich die in § 4 Abs 1 letzter Satz VolksgruppenG geregelten Befugnisse einer repräsentativen Volksgruppenvereinigung auf alle Personen, die nach § 4 Abs 2 VolksgruppenG zu Mitgliedern eines Volksgruppenbeirates bestellt werden können, also auch die von ihr selbst gem § 4 Abs 2 Z 2 leg cit vorgeschlagenen, weil nur damit die Information sichergestellt wird, ob und bejahendenfalls in welchem Ausmaß die Bundesregierung dem erstatteten Vorschlag zu folgen gedenkt.Mangels Einschränkung beziehen sich die in Paragraph 4, Absatz eins, letzter Satz VolksgruppenG geregelten Befugnisse einer repräsentativen Volksgruppenvereinigung auf alle Personen, die nach Paragraph 4, Absatz 2, VolksgruppenG zu Mitgliedern eines Volksgruppenbeirates bestellt werden können, also auch die von ihr selbst gem Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, leg cit vorgeschlagenen, weil nur damit die Information sichergestellt wird, ob und bejahendenfalls in welchem Ausmaß die Bundesregierung dem erstatteten Vorschlag zu folgen gedenkt.

Aus der Beschwerdebefugnis in § 4 Abs 1 letzter Satz VolksgruppenG ist für das Bestellungsverfahren der Schluß zu ziehen, daß sich das "Anhörungs"recht nicht bloß - wie sonst üblich - darin erschöpft, der repräsentativen Volksgruppenvereinigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sondern ihr auch das Recht auf Auseinandersetzung mit ihren im Rahmen des VolksgruppenG erhobenen rechtlichenAus der Beschwerdebefugnis in Paragraph 4, Absatz eins, letzter Satz VolksgruppenG ist für das Bestellungsverfahren der Schluß zu ziehen, daß sich das "Anhörungs"recht nicht bloß - wie sonst üblich - darin erschöpft, der repräsentativen Volksgruppenvereinigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sondern ihr auch das Recht auf Auseinandersetzung mit ihren im Rahmen des VolksgruppenG erhobenen rechtlichen

Bedenken gegen Mitglieder eines Beirates, deren Bestellung in Aussicht genommen wird, gibt. Insofern kommt einer repräsentativen Volksgruppenorganisation im Bestellungsverfahren nach § 4 Abs 1 VolksgruppenG "volle" Parteistellung zu. Dies bedeutet, daß ihr nicht bloß die Bestellungsbescheide betreffend die Mitglieder des Volksgruppenbeirates zuzustellen sind, sondern gleichzeitig mit der Bestellung auch über ihre allfälligen Einwendungen im Bestellungsverfahren förmlich abzusprechen ist. Das Bestellungsverfahren ist daher nach § 4 Abs 1 VolksgruppenG notwendigerweise ein Mehrparteienverfahren, weil neben den jeweils zu bestellenden Mitgliedern jedenfalls auch repräsentative Volksgruppenorganisationen Bescheidadressaten sind.Bedenken gegen Mitglieder eines Beirates, deren Bestellung in Aussicht genommen wird, gibt. Insofern kommt einer repräsentativen Volksgruppenorganisation im Bestellungsverfahren nach Paragraph 4, Absatz eins, VolksgruppenG "volle" Parteistellung zu. Dies bedeutet, daß ihr nicht bloß die Bestellungsbescheide betreffend die Mitglieder des Volksgruppenbeirates zuzustellen sind, sondern gleichzeitig mit der Bestellung auch über ihre allfälligen Einwendungen im Bestellungsverfahren förmlich abzusprechen ist. Das Bestellungsverfahren ist daher nach Paragraph 4, Absatz eins, VolksgruppenG notwendigerweise ein Mehrparteienverfahren, weil neben den jeweils zu bestellenden Mitgliedern jedenfalls auch repräsentative Volksgruppenorganisationen Bescheidadressaten sind.

§ 26 Abs 2 VwGG ist nur auf einen im Mehrparteienverfahren erlassenen Bescheid anwendbar, und zwar dann, wenn einer Partei der Bescheid weder zugestellt noch verkündet worden ist, sie aber von der Erlassung desselben und von seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis erlangt hat (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit/3, Seite 34).Paragraph 26, Absatz 2, VwGG ist nur auf einen im Mehrparteienverfahren erlassenen Bescheid anwendbar, und zwar dann, wenn einer Partei der Bescheid weder zugestellt noch verkündet worden ist, sie aber von der Erlassung desselben und von seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis erlangt hat (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit/3, Seite 34).

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Erhebung einer Beschwerde gegen einen nicht zugestellten und auch nicht an die betreffende Person gerichteten Bescheid ist, daß dieser Bescheid an andere Verfahrensparteien ergangen ist und daß der Bescheid seinem Inhalt nach in die Rechtssphäre der übergangenen Partei eingreift (Hinweis EB B 21.9.1951, 1623/50, VwSlg 2232 A/1951).

Eine Beschwerdeführung im Sinne des § 26 Abs 2 VwGG 1965 ist durch übergangene Parteien - Personen also, die einem Verfahren aus welchem Grunde immer in der Rechtstellung einer Partei nicht zugezogen wurden - nicht zulässig, weil die Frage des Mitspracherechtes zunächst durch die in Betracht kommende Behörde entschieden werden muß, sei es durch Abweisung eines Antrages auf Bescheidzustellung, sei es durch Anerkennung der Parteistellung in Form der Bescheidzustellung. (Hinweis auf B vom 8. November 1968, Zl. 1091/68)Eine Beschwerdeführung im Sinne des Paragraph 26, Absatz 2, VwGG 1965 ist durch übergangene Parteien - Personen also, die einem Verfahren aus welchem Grunde immer in der Rechtstellung einer Partei nicht zugezogen wurden - nicht zulässig, weil die Frage des Mitspracherechtes zunächst durch die in Betracht kommende Behörde entschieden werden muß, sei es durch Abweisung eines Antrages auf Bescheidzustellung, sei es durch Anerkennung der Parteistellung in Form der Bescheidzustellung. (Hinweis auf B vom 8. November 1968, Zl. 1091/68)

Hat der Beschwerdeführer von der Möglichkeit zur Erhebung der Beschwerde nach § 26 Abs 2 VwGG zulässigerweise Gebrauch gemacht, gilt die Fiktion des § 26 Abs 2 VwGG (Zustellung ab Kenntnis vom Inhalt des Bescheides) und ist daran die Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu messen (Hinweis E 11.10.1990, 90/06/0058, VwSlg 13284 A/1990).Hat der Beschwerdeführer von der Möglichkeit zur Erhebung der Beschwerde nach Paragraph 26, Absatz 2, VwGG zulässigerweise Gebrauch gemacht, gilt die Fiktion des Paragraph 26, Absatz 2, VwGG (Zustellung ab Kenntnis vom Inhalt des Bescheides) und ist daran die Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu messen (Hinweis E 11.10.1990, 90/06/0058, VwSlg 13284 A/1990).

Nach § 26 Abs 2 VwGG kommt es auf die Kenntnis vom rechtlichen Inhalt des Bescheides an; bloße Vermutungen reichen nicht aus (Hinweis E 9.11.1983, 83/01/0264; E 24.6.1997, 97/17/0024 ua).Nach Paragraph 26, Absatz 2, VwGG kommt es auf die Kenntnis vom rechtlichen Inhalt des Bescheides an; bloße Vermutungen reichen nicht aus (Hinweis E 9.11.1983, 83/01/0264; E 24.6.1997, 97/17/0024 ua).