Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	22.04.1998

22.04.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.1998
Geschäftszahl
94/12/0056
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1997/07/10 96/07/0122 4
Stammrechtssatz
Voraussetzung für die Zulässigkeit der Erhebung einer Beschwerde gegen einen nicht zugestellten und auch nicht an die betreffende Person gerichteten Bescheid ist, daß dieser Bescheid an andere Verfahrensparteien ergangen ist und daß der Bescheid seinem Inhalt nach in die Rechtssphäre der übergangenen Partei eingreift (Hinweis EB B 21.9.1951, 1623/50, VwSlg 2232 A/1951).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
97/12/0377

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