Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.04.1998

Geschäftszahl

94/12/0056

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/12/0125 B 26. Juni 1989 VwSlg 12953 A/1989 RS 2

Stammrechtssatz

Die Beschwerde nach § 4 Abs 1 VolksgruppenG ist eine Bescheidbeschwerde iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG (nicht aber eine Organbeschwerde nach Art 131 Abs 2 B-VG), wie sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, der die Beschwerdebefugnis der Vereinigungen nach § 4 Abs 2 Z 2 VolksgruppenG im unmittelbaren Zusammenhalt mit dem Anhörungsrecht dieser Vereinigungen klarstellt. In diesem Sinn hat auch die herrschende Lehre die Anfechtungsbefugnis nach § 4 Abs 1 VolksgruppenG nicht als Amtsbeschwerde, sondern als Beschwerde wegen Verletzung subjektiver Rechte qualifiziert (vgl. Walter-Mayer, Grundriss des Ö Bundesverfassungsrechts 6 RZ 957, Ringhofer, Bundesverfassung S 416 - widersprüchlich hingegen Oberndorfer S 68 und 71).Die Beschwerde nach Paragraph 4, Absatz eins, VolksgruppenG ist eine Bescheidbeschwerde iSd Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG (nicht aber eine Organbeschwerde nach Artikel 131, Absatz 2, B-VG), wie sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, der die Beschwerdebefugnis der Vereinigungen nach Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, VolksgruppenG im unmittelbaren Zusammenhalt mit dem Anhörungsrecht dieser Vereinigungen klarstellt. In diesem Sinn hat auch die herrschende Lehre die Anfechtungsbefugnis nach Paragraph 4, Absatz eins, VolksgruppenG nicht als Amtsbeschwerde, sondern als Beschwerde wegen Verletzung subjektiver Rechte qualifiziert vergleiche Walter-Mayer, Grundriss des Ö Bundesverfassungsrechts 6 RZ 957, Ringhofer, Bundesverfassung S 416 - widersprüchlich hingegen Oberndorfer S 68 und 71).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

97/12/0377