Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	22.04.1998

22.04.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.1998
Geschäftszahl
94/12/0056
Rechtssatz
Mangels Einschränkung beziehen sich die in § 4 Abs 1 letzter Satz VolksgruppenG geregelten Befugnisse einer repräsentativen Volksgruppenvereinigung auf alle Personen, die nach § 4 Abs 2 VolksgruppenG zu Mitgliedern eines Volksgruppenbeirates bestellt werden können, also auch die von ihr selbst gem § 4 Abs 2 Z 2 leg cit vorgeschlagenen, weil nur damit die Information sichergestellt wird, ob und bejahendenfalls in welchem Ausmaß die Bundesregierung dem erstatteten Vorschlag zu folgen gedenkt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
97/12/0377

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