Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.04.1998

Geschäftszahl

94/12/0056

Rechtssatz

Aus der Beschwerdebefugnis in § 4 Abs 1 letzter Satz VolksgruppenG ist für das Bestellungsverfahren der Schluß zu ziehen, daß sich das "Anhörungs"recht nicht bloß - wie sonst üblich - darin erschöpft, der repräsentativen Volksgruppenvereinigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sondern ihr auch das Recht auf Auseinandersetzung mit ihren im Rahmen des VolksgruppenG erhobenen rechtlichenAus der Beschwerdebefugnis in Paragraph 4, Absatz eins, letzter Satz VolksgruppenG ist für das Bestellungsverfahren der Schluß zu ziehen, daß sich das "Anhörungs"recht nicht bloß - wie sonst üblich - darin erschöpft, der repräsentativen Volksgruppenvereinigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sondern ihr auch das Recht auf Auseinandersetzung mit ihren im Rahmen des VolksgruppenG erhobenen rechtlichen

Bedenken gegen Mitglieder eines Beirates, deren Bestellung in Aussicht genommen wird, gibt. Insofern kommt einer repräsentativen Volksgruppenorganisation im Bestellungsverfahren nach § 4 Abs 1 VolksgruppenG "volle" Parteistellung zu. Dies bedeutet, daß ihr nicht bloß die Bestellungsbescheide betreffend die Mitglieder des Volksgruppenbeirates zuzustellen sind, sondern gleichzeitig mit der Bestellung auch über ihre allfälligen Einwendungen im Bestellungsverfahren förmlich abzusprechen ist. Das Bestellungsverfahren ist daher nach § 4 Abs 1 VolksgruppenG notwendigerweise ein Mehrparteienverfahren, weil neben den jeweils zu bestellenden Mitgliedern jedenfalls auch repräsentative Volksgruppenorganisationen Bescheidadressaten sind.Bedenken gegen Mitglieder eines Beirates, deren Bestellung in Aussicht genommen wird, gibt. Insofern kommt einer repräsentativen Volksgruppenorganisation im Bestellungsverfahren nach Paragraph 4, Absatz eins, VolksgruppenG "volle" Parteistellung zu. Dies bedeutet, daß ihr nicht bloß die Bestellungsbescheide betreffend die Mitglieder des Volksgruppenbeirates zuzustellen sind, sondern gleichzeitig mit der Bestellung auch über ihre allfälligen Einwendungen im Bestellungsverfahren förmlich abzusprechen ist. Das Bestellungsverfahren ist daher nach Paragraph 4, Absatz eins, VolksgruppenG notwendigerweise ein Mehrparteienverfahren, weil neben den jeweils zu bestellenden Mitgliedern jedenfalls auch repräsentative Volksgruppenorganisationen Bescheidadressaten sind.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

97/12/0377