Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Beschwerdeführers, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung. Eine Möglichkeit der Rechtsverletzung besteht dann nicht, wenn der angefochtene Bescheid weder an den Beschwerdeführer gerichtet worden ist noch diesem gegenüber wirkt. Zur Beschwerdeführung an den Verwaltungsgerichtshof ist demgemäß nur derjenige legitimiert, an den ein letztinstanzlicher Bescheid ergangen ist (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 03te Auflage, S 412 ff).

Aus § 12 Abs 10 LRG-K ergibt sich das Wesen eines in einem Sanierungsverfahren nach § 12 Abs 3 und Abs 4 legcit erlassenen Bescheides als eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes. Dies ungeachtet des Umstandes, daß gemäß § 5 Abs 1 LRG-K lediglich solche Änderungen einer genehmigten Dampfkesselanlage, die ein ÜBERSCHREITEN der bescheidmäßig festgelegten Emissionsgrenzwerte zur Folge hätten, nach dem LRG-K behördlich genehmingspflichtig sind und insoweit der Betreiber einer sanierungspflichtigen Dampfkesselanlage gesetzlich nicht gehindert ist, AUCH OHNE Vorliegen einer Sanierungsgenehmigung (dh zuvor oder parallel zum Sanierungsverfahren) EMMISSIONSMINDERNDE Maßnahmen zu setzen (Hinweis List/Schwarzer/Wischin, Luftreinhaltungsrecht für Betriebsanlagen, Anm 13 zu § 12 LRG-K).Aus Paragraph 12, Absatz 10, LRG-K ergibt sich das Wesen eines in einem Sanierungsverfahren nach Paragraph 12, Absatz 3 und Absatz 4, legcit erlassenen Bescheides als eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes. Dies ungeachtet des Umstandes, daß gemäß Paragraph 5, Absatz eins, LRG-K lediglich solche Änderungen einer genehmigten Dampfkesselanlage, die ein ÜBERSCHREITEN der bescheidmäßig festgelegten Emissionsgrenzwerte zur Folge hätten, nach dem LRG-K behördlich genehmingspflichtig sind und insoweit der Betreiber einer sanierungspflichtigen Dampfkesselanlage gesetzlich nicht gehindert ist, AUCH OHNE Vorliegen einer Sanierungsgenehmigung (dh zuvor oder parallel zum Sanierungsverfahren) EMMISSIONSMINDERNDE Maßnahmen zu setzen (Hinweis List/Schwarzer/Wischin, Luftreinhaltungsrecht für Betriebsanlagen, Anmerkung 13 zu Paragraph 12, LRG-K).

Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdarstellung) klar erkennen lässt, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt erachtet. Dies gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer in der rechtlichen Qualifikation seiner Beschwerde irrt. (Hinweis auf E 22.11.1971, 760/71, VwSlg 8114 A/1971)Dem Erfordernis des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdarstellung) klar erkennen lässt, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt erachtet. Dies gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer in der rechtlichen Qualifikation seiner Beschwerde irrt. (Hinweis auf E 22.11.1971, 760/71, VwSlg 8114 A/1971)

In einem Verfahren zur Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen gemäß § 12 LRG-K ist - wie sich aus dem in § 12 Abs 10 LRG-K enthaltenen Verweis auf die Verfahrensbestimmung des § 4 Abs 3 legcit ergibt - dem Nachbarn das subjektiv-öffentliche Recht eingeräumt, durch bewilligte Sanierungsmaßnahmen nicht infolge Überschreitung der sich aus § 12 legcit ergebenden Emissionsgrenzwerte beeinträchtigt zu werden (Hinweis B 30.10.1990, 90/04/0138).In einem Verfahren zur Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen gemäß Paragraph 12, LRG-K ist - wie sich aus dem in Paragraph 12, Absatz 10, LRG-K enthaltenen Verweis auf die Verfahrensbestimmung des Paragraph 4, Absatz 3, legcit ergibt - dem Nachbarn das subjektiv-öffentliche Recht eingeräumt, durch bewilligte Sanierungsmaßnahmen nicht infolge Überschreitung der sich aus Paragraph 12, legcit ergebenden Emissionsgrenzwerte beeinträchtigt zu werden (Hinweis B 30.10.1990, 90/04/0138).

Die Bestimmung des § 4 Abs 3 LRG-K wonach nur solche Nachbarn, die fristgerecht Einwendungen gegen einen Genehmigungsantrag erhoben haben, im Genehmigungsverfahren (hier: Sanierungsverfahren nach § 12 Abs 3 LRG-K) Parteistellung haben, bezieht sich nur auf das in der Bekanntmachung als Gegenstand der Genehmigung ausdrücklich angeführte Vorhaben, nicht jedoch auf davon abweichende Maßnahmen, wobei die Frage der Identität zwischen dem Gegenstand der Bekanntmachung und dem des in der Folge abgeführten Genehmigungsverfahrens unter dem Blickwinkel zu sehen ist, daß die Bekanntmachung (im Zusammenhalt mit dem Antrag samt den diesem gemäß § 4 Abs 2 LRG-K anzuschließenden Unterlagen) als Voraussetzung dafür zu dienen hat, dem Nachbarn die zur Verfolgung seiner Rechte erforderlichen Informationen zu vermitteln (Hinweis E 17.11.1987, 83/05/0024). Insoweit daher durch die Änderung des Gegenstandes die Nachbarn in der Verfolgbarkeit der Rechte gehindert würden, liegt Identität des Gegenstandes nicht vor und stehen dem Nachbarn daher gegen die Genehmigung des geänderten Vorhabens Berufungsrecht und Beschwerderecht (jedenfalls) zu (Hinweis E 15.4.1986, 85/04/0173, E 21.9.1993, 93/04/0017).Die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 3, LRG-K wonach nur solche Nachbarn, die fristgerecht Einwendungen gegen einen Genehmigungsantrag erhoben haben, im Genehmigungsverfahren (hier: Sanierungsverfahren nach Paragraph 12, Absatz 3, LRG-K) Parteistellung haben, bezieht sich nur auf das in der Bekanntmachung als Gegenstand der Genehmigung ausdrücklich angeführte Vorhaben, nicht jedoch auf davon abweichende Maßnahmen, wobei die Frage der Identität zwischen dem Gegenstand der Bekanntmachung und dem des in der Folge abgeführten Genehmigungsverfahrens unter dem Blickwinkel zu sehen ist, daß die Bekanntmachung (im Zusammenhalt mit dem Antrag samt den diesem gemäß Paragraph 4, Absatz 2, LRG-K anzuschließenden Unterlagen) als Voraussetzung dafür zu dienen hat, dem Nachbarn die zur Verfolgung seiner Rechte erforderlichen Informationen zu vermitteln (Hinweis E 17.11.1987, 83/05/0024). Insoweit daher durch die Änderung des Gegenstandes die Nachbarn in der Verfolgbarkeit der Rechte gehindert würden, liegt Identität des Gegenstandes nicht vor und stehen dem Nachbarn daher gegen die Genehmigung des geänderten Vorhabens Berufungsrecht und Beschwerderecht (jedenfalls) zu (Hinweis E 15.4.1986, 85/04/0173, E 21.9.1993, 93/04/0017).

Abgesehen vom Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 zweiter Satz LRG-K entscheidet im Verfahren betreffend eine Erteilung einer Genehmigung nach dem LRG-K der LH in zweiter und letzter Instanz.Abgesehen vom Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 14, zweiter Satz LRG-K entscheidet im Verfahren betreffend eine Erteilung einer Genehmigung nach dem LRG-K der LH in zweiter und letzter Instanz.

Die Änderung eines Antrages einer Partei während des Verfahrens ist als Zurückziehung des ursprünglich gestellten Antrages unter gleichzeitiger Stellung eines neuen Antrages zu qualifizieren (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts5, Randzahl 152). Der Entscheidung über den ursprünglich gestellten Antrag ist daher der Boden entzogen (Hinweis E 5.5.1981, 2570/80), die Partei hat (nur) den Anspruch auf Entscheidung über den offenen Antrag (Hinweis E VS 15.12.1977, 0934/73, VwSlg 9458 A/1977).