Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.11.1994

Geschäftszahl

94/04/0011

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 93/04/0079 E 8. November 1994 RS 2

Stammrechtssatz

Aus § 12 Abs 10 LRG-K ergibt sich das Wesen eines in einem Sanierungsverfahren nach § 12 Abs 3 und Abs 4 legcit erlassenen Bescheides als eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes. Dies ungeachtet des Umstandes, daß gemäß § 5 Abs 1 LRG-K lediglich solche Änderungen einer genehmigten Dampfkesselanlage, die ein ÜBERSCHREITEN der bescheidmäßig festgelegten Emissionsgrenzwerte zur Folge hätten, nach dem LRG-K behördlich genehmingspflichtig sind und insoweit der Betreiber einer sanierungspflichtigen Dampfkesselanlage gesetzlich nicht gehindert ist, AUCH OHNE Vorliegen einer Sanierungsgenehmigung (dh zuvor oder parallel zum Sanierungsverfahren) EMMISSIONSMINDERNDE Maßnahmen zu setzen (Hinweis List/Schwarzer/Wischin, Luftreinhaltungsrecht für Betriebsanlagen, Anm 13 zu § 12 LRG-K).Aus Paragraph 12, Absatz 10, LRG-K ergibt sich das Wesen eines in einem Sanierungsverfahren nach Paragraph 12, Absatz 3 und Absatz 4, legcit erlassenen Bescheides als eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes. Dies ungeachtet des Umstandes, daß gemäß Paragraph 5, Absatz eins, LRG-K lediglich solche Änderungen einer genehmigten Dampfkesselanlage, die ein ÜBERSCHREITEN der bescheidmäßig festgelegten Emissionsgrenzwerte zur Folge hätten, nach dem LRG-K behördlich genehmingspflichtig sind und insoweit der Betreiber einer sanierungspflichtigen Dampfkesselanlage gesetzlich nicht gehindert ist, AUCH OHNE Vorliegen einer Sanierungsgenehmigung (dh zuvor oder parallel zum Sanierungsverfahren) EMMISSIONSMINDERNDE Maßnahmen zu setzen (Hinweis List/Schwarzer/Wischin, Luftreinhaltungsrecht für Betriebsanlagen, Anmerkung 13 zu Paragraph 12, LRG-K).