Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 13.12.1991, G 294/91, ausgesprochen, daß § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF 1988/231 verfassungswidrig war und daß diese Bestimmung auch auf die "derzeit" (dh am 13.12.1991, vgl dazu auch BGBl Nr 105/1992) beim VwGH anhängigen Fälle nicht mehr anzuwenden sei. Die vorliegende Beschwerde ist am 20.12.1991 beim VwGH eingebracht worden und daher ab diesem Zeitpunkt beim Gerichtshof anhängig. Der Beschwerdefall zählt daher nicht zu den Anlaßfällen gem Art 140 Abs 7 B-VG, sondern ist noch auf Grund der alten Rechtslage zu entscheiden; eine neuerliche Anfechtung der als verfassungswidrig festgestellten Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF 1988/231 ist nicht zulässig.Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 13.12.1991, G 294/91, ausgesprochen, daß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG in der Fassung 1988/231 verfassungswidrig war und daß diese Bestimmung auch auf die "derzeit" (dh am 13.12.1991, vergleiche dazu auch Bundesgesetzblatt Nr 105 aus 1992,) beim VwGH anhängigen Fälle nicht mehr anzuwenden sei. Die vorliegende Beschwerde ist am 20.12.1991 beim VwGH eingebracht worden und daher ab diesem Zeitpunkt beim Gerichtshof anhängig. Der Beschwerdefall zählt daher nicht zu den Anlaßfällen gem Artikel 140, Absatz 7, B-VG, sondern ist noch auf Grund der alten Rechtslage zu entscheiden; eine neuerliche Anfechtung der als verfassungswidrig festgestellten Bestimmung des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG in der Fassung 1988/231 ist nicht zulässig.

In Ansehung der Übertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG muß für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung unverwechselbar feststehen, wann, wo und welche Ausländer der Beschuldigte als Arbeitgeber unerlaubt beschäftigt hat. Hingegen ist die Art der Beschäftigung vor dem Hintergrund der im E 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985 aufgezählten Gesichtspunkte nicht notwendig geboten, sind doch die oben angeführten Konkretisierungsmerkmale unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzinteresses des betroffenen Beschuldigten im Regelfall ausreichend. Dem kann auch nichtIn Ansehung der Übertretung nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG muß für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung unverwechselbar feststehen, wann, wo und welche Ausländer der Beschuldigte als Arbeitgeber unerlaubt beschäftigt hat. Hingegen ist die Art der Beschäftigung vor dem Hintergrund der im E 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985 aufgezählten Gesichtspunkte nicht notwendig geboten, sind doch die oben angeführten Konkretisierungsmerkmale unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzinteresses des betroffenen Beschuldigten im Regelfall ausreichend. Dem kann auch nicht

§ 6 Abs 1 und 2 AuslBG entgegengehalten werden.Paragraph 6, Absatz eins und 2 AuslBG entgegengehalten werden.

Die Strafbehörde hat die Rechtslage insofern verkannt, als sie es iSd § 44a lit a VStG für zulässig erachtet hat, den Besch auch wegen der unerlaubten Beschäftigung einer "unbekannten Person" verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu können. Der VwGH ist nämlich der Auffassung, daß (im Beschwerdefall) hinsichtlich desDie Strafbehörde hat die Rechtslage insofern verkannt, als sie es iSd Paragraph 44 a, Litera a, VStG für zulässig erachtet hat, den Besch auch wegen der unerlaubten Beschäftigung einer "unbekannten Person" verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu können. Der VwGH ist nämlich der Auffassung, daß (im Beschwerdefall) hinsichtlich des

15ten Ausländers ("eine unbekannte Person") die Tat nicht ausreichend individualisiert wurde, denn es erscheint - bei fehlender Nennung des Namens des unerlaubt beschäftigten Ausländers weder im Spruch noch in der Begründung - keinesfalls ausgeschlossen, daß der Besch für eine Beschäftigung "einer unbekannten Person" zur Tatzeit neuerlich zur Verantwortung gezogen werden könnte.

Die gleichzeitige Beschäftigung mehrerer Ausländer war vor der Nov zum AuslBG (BGBl 1988/231) als ein einziges (fortgesetztes) Delikt anzusehen; in einem solchen Fall konnte dem Besch nur eine Verwaltungsübertretung zum Vorwurf gemacht und er auch nur einmal bestraft werden (Hinweis E VS 19.5.1980, 3295/78, VwSlg 10138 A/1980). Die Neuregelung gem dieser Novelle sieht eine gesonderte Bestrafung für jeden zu Unrecht beschäftigter Ausländer vor.

Aus der Systematik des AuslBG ergibt sich, daß § 3 Abs 5 eine lex specialis zu § 2 Abs 2 iVm § 3 Abs 1 und 2 AuslBG ist: Zeitlich befristet (nämlich bis zum Ausmaß von drei Monaten) beschäftigte Volontäre fallen - anders als zB die im § 1 Abs 3 lit f AuslBG genannten Ferialpraktikanten - unter den Geltungsbereich des AuslBG, findet ihr Einsatz doch im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses statt (Hinweis Floretta/Spielbüchler/Strasser, Arbeisrecht, Band I 3, S 73). Bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen nach § 3 Abs 5 AuslBG tritt jedoch an die Stelle der sonst bestehenden Bewilligungspflicht eine den Inhaber des Betriebes, bei dem der Volontär beschäftigt ist, treffende Anzeigepflicht, deren Nichteinhaltung gem § 28 Abs 2 lit a AuslBG als Verwaltungsübertretung strafbar ist.Aus der Systematik des AuslBG ergibt sich, daß Paragraph 3, Absatz 5, eine lex specialis zu Paragraph 2, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins und 2 AuslBG ist: Zeitlich befristet (nämlich bis zum Ausmaß von drei Monaten) beschäftigte Volontäre fallen - anders als zB die im Paragraph eins, Absatz 3, Litera f, AuslBG genannten Ferialpraktikanten - unter den Geltungsbereich des AuslBG, findet ihr Einsatz doch im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses statt (Hinweis Floretta/Spielbüchler/Strasser, Arbeisrecht, Band römisch eins 3, S 73). Bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen nach Paragraph 3, Absatz 5, AuslBG tritt jedoch an die Stelle der sonst bestehenden Bewilligungspflicht eine den Inhaber des Betriebes, bei dem der Volontär beschäftigt ist, treffende Anzeigepflicht, deren Nichteinhaltung gem Paragraph 28, Absatz 2, Litera a, AuslBG als Verwaltungsübertretung strafbar ist.

Liegt auch nur eine der im § 3 Abs 5 AuslBG normiertenLiegt auch nur eine der im Paragraph 3, Absatz 5, AuslBG normierten

Voraussetzungen, nämlich 1) ein bestimmter

Zweck der Beschäftigung (Erweiterung und Anwendung von Kenntnissen zum Erwerb von Fertigkeiten für die Praxis)

1. 2)Ziffer 2
   das Fehlen der Arbeitspflicht
2. 3)Ziffer 3
   das Nichtbestehen eines Entgeltanspruches sowie
3. 4)Ziffer 4
   die Befristung der Beschäftigung (maximal drei Monate) nicht vor, dann kann nicht von einer Tätigkeit der beschäftigten Ausländer als Volontäre gesprochen werden.

Die Auffassung, Volontäre iSd § 3 Abs 5 AuslBG seien Personen, die "im Rahmen oder im Anschluß an eine Ausbildung" eine betriebliche Praxis erwerben und nicht bereits ausgebildete Facharbeiter, die lediglich mit neuen Techniken vertraut gemacht werden sollen, findet im Wortlaut des § 3 Abs 5 AuslBG keine Deckung.Die Auffassung, Volontäre iSd Paragraph 3, Absatz 5, AuslBG seien Personen, die "im Rahmen oder im Anschluß an eine Ausbildung" eine betriebliche Praxis erwerben und nicht bereits ausgebildete Facharbeiter, die lediglich mit neuen Techniken vertraut gemacht werden sollen, findet im Wortlaut des Paragraph 3, Absatz 5, AuslBG keine Deckung.

Maßgebend für ein Volontärverhältnis iSd § 3 Abs 5 AuslBG ist allein, daß der Entgeltanspruch nicht gegenüber dem mit der Ausbildung betrauten österreichischen Unternehmen besteht.Maßgebend für ein Volontärverhältnis iSd Paragraph 3, Absatz 5, AuslBG ist allein, daß der Entgeltanspruch nicht gegenüber dem mit der Ausbildung betrauten österreichischen Unternehmen besteht.

Der Umstand, daß für das Unternehmen des Besch durch die Tätigkeit der beschäftigten polnischen Staatsbürger allenfalls ein "wirtschaftlicher Vorteil" entstanden ist, schließt die Annahme von Volontärverhältnissen grundsätzlich nicht aus. Das Vorliegen von Volontärverhältnissen iSd § 3 Abs 5 AuslBG wäre allerdings dann zu verneinen, wenn das mit der Ausbildung betraute inländische Unternehmen den beschäftigten ausländischen Staatsbürgern als Gegenleistung für den - allenfalls auch entstandenen - "wirtschaftlichen Vorteil" ein Entgelt bezahlen würde.Der Umstand, daß für das Unternehmen des Besch durch die Tätigkeit der beschäftigten polnischen Staatsbürger allenfalls ein "wirtschaftlicher Vorteil" entstanden ist, schließt die Annahme von Volontärverhältnissen grundsätzlich nicht aus. Das Vorliegen von Volontärverhältnissen iSd Paragraph 3, Absatz 5, AuslBG wäre allerdings dann zu verneinen, wenn das mit der Ausbildung betraute inländische Unternehmen den beschäftigten ausländischen Staatsbürgern als Gegenleistung für den - allenfalls auch entstandenen - "wirtschaftlichen Vorteil" ein Entgelt bezahlen würde.