Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	19.02.1993

19.02.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.02.1993
Geschäftszahl
92/09/0280
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/02/27 91/09/0241 1
Stammrechtssatz
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 13.12.1991, G 294/91, ausgesprochen, daß § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF 1988/231 verfassungswidrig war und daß diese Bestimmung auch auf die "derzeit" (dh am 13.12.1991, vgl dazu auch BGBl Nr 105/1992) beim VwGH anhängigen Fälle nicht mehr anzuwenden sei. Die vorliegende Beschwerde ist am 20.12.1991 beim VwGH eingebracht worden und daher ab diesem Zeitpunkt beim Gerichtshof anhängig. Der Beschwerdefall zählt daher nicht zu den Anlaßfällen gem Art 140 Abs 7 B-VG, sondern ist noch auf Grund der alten Rechtslage zu entscheiden; eine neuerliche Anfechtung der als verfassungswidrig festgestellten Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF 1988/231 ist nicht zulässig.

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